Kommentare

Weg vom Strafgerichtshof

Ich kann diese beiden Staaten verstehen.
Oder ist schon einmal ein US-Bürger angeklagt worden?

Gambia raus...

...USA rein.

Ganz einfach.

Nachdem die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

nicht anerkennen, kann man es den anderen Ländern auch kaum verdenken, wenn sie sich dem anschließen.

Der IStGH wäre überflüssig,

Der IStGH wäre überflüssig, wenn sich in Afrika ein Gericht finden würde, dass den vielfachen Mord an ganzen Völkergruppen zu Anklage bringen würde. Aber dazu sind eine Vielzahl der afrikanischen Staaten entweder nicht willens oder schlichtweg nicht in der Lage. Der Vorwurf, andere außer afrikanische Machthaber würden nicht verfolgt, kann man auch nicht stehen lassen. Es gibt eben Staatsformen, in denen dies intern geschieht, oder es sind Ad-Hoc-Strafgerichtshöfe einberufen (siehe Jugoslawien). Das letztere wäre natürlich auch eine Lösung, aber der IStGH ist eine ständige Institution, um einzelne Strafgerichtshöfe zu vermeiden. Wobei es vielleicht im Zuge einer besseren Vertrauensbasis solche Gerichtshöfe in Afrika selbst besser aufgehoben wären.

Ein schönes Besispiel.....

....für "selektive Wahrnehmung"! Anstatt die Frage zu stellen: "Wie kommt es, dass meist afrikanische Staatsführer oder Militärs angeklagt werden? Gibt es auf dem afrikanischen Kontinen evtl. ein Problem?" wird der jenige der versucht Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen an den Pranger gestellt. Der Punkt ist nicht, das Menschen mit dunkler Hautfarbe angeklagt werden, sondern das auf dem afrikanischen Kontinent meist Menschen mit dunkler Hautfarbe anzutreffen sind und dort unvorstellbare Greultaten begangen werden!

Ich kann die afrikanischen Staaten verstehen

(auch wenn ich es nicht gutheiße) wenn sie den internationalen Strafgerichtshof verlassen. Das Ganze ähnelt doch eher einer Siegerjustiz.

Wenn USA, Ruussland, China und einige andere Länder dort nicht mitmachen, wieso sollen sich dann andere Länder dem Gericht unterwerfen. Gerade die o.g. Länder sind doch die, die seit dem 2. Weltkrieg eine Unzahl an Kriegen geführt haben. Diese Länder haben Atombomben abgeworfen (Japan), Napalmbomben gegen Zivilisten eingesetzt (Vietnam), Länder angegriffen ohne UNO Beschluss usw. Man kann dies gutheißen oder nicht. Und sicherlich ist das Eine oder Andere auch zu begründen.
Aber Fakt ist, dass die "Starken" sich nicht einer Internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen. Aus diesem Grund werden immer mehr Länder ihre Anerkennung kündigen.

So unrecht hat er damit nicht!

"Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister."

Warum eigentlich die Anführungsstriche?

Aber Recht hat er durchaus, für Kriegsverbrechen werden generell die aller wenigsten weißen herangezogen, hauptsächlich nur Schwarze bis jetzt. Beim IStGH waren (glaube ich) tatsächlich nur Schwarze bis jetzt?

Aber die Welt ist schon auf einem komischen Weg der irgendwie gerade wieder zurück geht. IStGH als globale gesellschaftliche Errungenschaft wird, kaum gegründet schon wieder demontiert. Der Kalte Krieg ist zurück, und in vielen Islamischen Ländern herrschen undurchsichtige Kriege. Ich hatte mal das Gefühl wir wären schon weiter.

@HansForst 09:23

"Oder ist schon einmal ein US-Bürger angeklagt worden? Nein, weil auch die USA diesen Gerichtshof nicht anerkennen. Ist sowieso ein Affenzirkus, wenn ein "Straftäter" selbt entscheiden kann, ob er ein Gericht anerkennt und dann angeklagt wird oder nicht. Auf nationaler Ebene würde das bedeuten, dass jeder Drogendealer, Vergewaltiger, Raubmörder oder Steuersünder einfach sagen kann: Dieses Gericht erkenne ich nicht an und somit könnt ihr mich nicht ankagen. Internationales Recht gibt es nicht. Das sind alles maximal freiwillige Verhantenskodexe und im Streitfall kaum durchzusetzten.

Gruss aus Brasilien

Unabhängiges Gericht?

Wann hat der Internationale StGH jemals die Verantwortlichen internationaler Großkonzerne für die beim Abbau der afrikanischen Bodenschätze anzutreffenden menschenunwürdigen Zustände angeklagt? Wie behandelt man die dadurch verursachten zahlreichen Todesfälle? Dieser Gerichtshof ist parteiisch und setzt daher an der falschen Stelle an!

@veronmaksaja

"Der Vorwurf, andere außer afrikanische Machthaber würden nicht verfolgt, kann man auch nicht stehen lassen. Es gibt eben Staatsformen, in denen dies intern geschieht..."

Komisch nur, das George W. Bush niemals auf einer Anklagebank in den Vereinigten Staaten Platz nehmen musste, wenn dem so wäre.

Internationaler Strafgerichtshof ergibt Sinn

Es kann sein, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) noch nicht alles so entscheidet, wie es einige Länder der Welt wünschen. Gleichzeitig ist unbestritten, dass es einen Internationalen Strafgerichtshof dringend braucht, um Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachzugehen, zu beurteilen und begangene schwere Straftaten zu verfolgen. Wie sollen solche massiven Taten geahndet werden, wenn einzelne Länder wie jetzt Gambia vorzeitig das Handtuch werfen, aussteigen aus einer sinnvollen Gerichtsinstanz, nur weil es noch nicht so ist, wie es vielleicht ins Detail sein soll.

Wie langwierig war es diese internationale Gerichtsinstanz einzurichten? Wieso vorzeitig hinwerfen, was dringendst notwendig für die derzeitige Weltsituation erforderlich ist?

Mit den Jahren wird das Gericht in Den Haag besser und besser werden. So Gott will wird die Welt dazulernen, die Straftäter der Länder weniger und das Gericht weniger Arbeit haben.

Tja, wo sie Recht haben...

" Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. ..."

Mehr ist dazu wirklich auch nicht zu sagen. Nicht nur das man sich die Friedenspreise reihenweise gegenseitig unterjubelt, auch mit der Wahrnehmung von geschichtlichen und aktuellen Taten tut man sich ganz leicht.

Armenien-Resolution schön und gut, aber was ist mit der eigenen Kolonialgeschichte? Wie wärs mal mit einer Belgien-Resolution zum Genozid im Kongo? Auch Deutschland hat noch viel aufzuarbeiten.
Und die letzten 20 Jahre im Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan und Co gehören in Den Haag auf jeden Fall auch mal auf die Tagesordnung.

Ganz ehrlich, bei allem Respekt für den IStGH...die Argumente der Afrikaner haben ihre Berechtigung.

@DiePositiveBratwurst

09:49 von DiePositiveBratwurst:
"Ein schönes Beispiel für 'selektive Wahrnehmung'!"

Das Problem dürfte eher das - leider berechtigte - Gefühl der ungerechten Behandlung sein.
So fällt auf, dass die "kleinen Fische" der Menschenrechtsverletzungen vor dem Strafgerichtshof angeklagt werden, während die großen diesen Gerichtshof von vornherein nicht anerkennen. Da es in Afrika recht viele dieser "kleinen Fische" gibt, landen diese auch überproportional häufig vor Gericht.

Afrikas Verantwortung

Dass Staaten wie die USA bei Urteilen außen vor bleiben, ist tatsächlich ein Problem. Aber mit der irrwitzigen, rassistisch angehauchten Verschwörungstheorie, der weiße Mann sei Schuld, entziehen sich afrikanische Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz lediglich ihrer Verantwortung. Die Lage der Menschenrechte wird sich in Afrika nicht verbessern, so lange dessen Machthaber die Schuld immer nur im Westen bzw. "bei den Weißen" suchen. Offenbar ist es Afrika nicht gelungen, eine konstruktive eigene Alternative zur "ultima ratio" des IStGH zu schaffen. Alle bisherigen Bemühungen der afrikanischen Staaten, die Dinge selbst zu regeln, z.B. im Peer-Review-Mechanismus der AU, sind am mangelnden politischen Willen eben jener Staaten gescheitert, die nun Rassismus unterstellen.

Selbstkritik tut Not

Der Internationale StGH müsste in sich gehen und selbstkritisch sein Handeln in der Vergangenheit prüfen, dann wird er erkennen wie parteiisch und feig er war und ist. Will er seiner unbestritten notwendigen und wichtigen Aufgabe gerecht werden muss er schnellstens sich zu seinen Fehlern bekennen, die notwendigen Korrekturen umgehend durchführen und gegen die größten Verbrecher gegen die Menschlichkeit - unabhängig von Ansehen, Macht und Funktion, d. h. z. B. auch gegen Konzerne und deren Lenker - Verfahren einleiten und zügig zum Abschluss bringen.

10:30 von mir jam

um Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachzugehen,
.
wer ist denn Mitglied und unterwirft sich dem Gericht
Schweiz ... Norwegen, Island, Finnland, Liechtenstein...
sehen sie dort Gefahren von Völkermord oder Kriegsverbrechen
warum sind nicht die USA dabei, China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.
die scheinen doch eher betroffen zu sein

Da geben dubiose Potentaten

Da geben dubiose Potentaten populistische Erklärungen ab, die ihr Volk schlucken soll um zu verschleiern, dass sie sich vorsorglich aus der Verantwortung für schwerste Verbrechen ziehen wollen und dann wird das hier noch goutiert. Die Gambesen werden sich wohl nicht so einfach für dumm verkaufen lassen und ahnen, dass so ein Schritt auch eine Vorbereitung zu Menschenrechtsverbrechen sein kann ...
@11:01 von -Theo
Was hat die Armenien-Resolution des Bundestags mit dem IStGH zu tun? Der ist kein Gremium zur historischen Aufarbeitung.
@10:30 von Vault-Dweller
GWB hat ja auch nicht zur Auslöschung der Iraker aufgerufen. Außerdem sind die USA nicht Teil der Gerichtsbarkeit, da sie diesen nicht anerkannt haben - genauso wie Gambia es nun machen will. Ist das gut so?
@10:30 von 8geber
Der IStGH ist doch kein antikapitalistisches Plenum. Er ermittelt gegen Personen und das würde in Ihrem Beispiel im Übrigen wieder Afrikaner treffen ...

Immer die anderen

Gut, dass es so einen einseitigen Strafgerichtshof gibt, der die afrikanischen Länder der Reihe nach anklagt, während bestimmte Länder, die zum Beispiel den Irak überfielen, nie angeklagt werden. Namen mag ich besser nicht nennen, das schickt sich in der deutschen Medienlandschaft nicht!

Handforst 09:23

man kann keine US-Bürger dort Anklagen, die USA erkennen den Gerichtshof nicht an.
RF auch nicht, da sind die sich mal einig.

10:08 von Donidon

"Beim IStGH waren (glaube ich) tatsächlich nur Schwarze bis jetzt?"

Rund 160 Anklagen gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien sagen das Gegenteil.
Trotzdem ist die Kritik der afrikanischen Staaten nicht ganz unberechtigt.

Trau, schau, wem

Schön, dass sich der internationale Strafgerichtshof so um die Verbrechen der afrikanischen Staaten kümmert und den Westen außen vorläßt. Somit ist es kein Wunder, dass die afrikanischen Länder an der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit des Internationalen Strafgerichtshof zweifeln.

Auch Gambia schickt hier ein völlig falsches Signal

Auch das von Gambia ist ein völlig falsches Signal. Denn dass hier:

Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen, besonders von Afrikanern, begründete Informationsminister Sheriff Bojang die Entscheidung im staatlichen Fernsehen. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia stammt.

ist so nicht wahr. Kriegsverbrechen von Weißen werden NICHT ignoriert! Siehe hier:

http://www.zeit.de/thema/internationaler-strafgerichtshof

Denn zum Beispiel auch dieser Fall mit dem Palästinenser-Konflikt kommt vor den IStGH:

https://tinyurl.com/nyj8wor
zeit.de: Der Nahostkonflikt kommt vor Gericht (26. Januar 2015, 17:52 Uhr)

Was allerdings beendet werden muss, ist diese Sache was die USA angeht und deren Verhalten gegenuebr dem IStGH. Das ist in der Tat inakzeptabel.

Meine Meinung: kein Land sollte vor dem IStGH immun sein

Denn ich meine, dass KEIN Land der Welt vor dem IStGH immun sein darf und so eine gewaltsame Befreiung von us-Soldaten ist in jeder Hinsicht absolut INAKZEPTABEL. Es muss möglich werden, jedes Land dieser Welt und jede Regierung dieser Welt, Terroristen in jeder Form vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen und ein ordentliches Verfahren durchfuehren zu können inklusive ordentlicher Beweisaufnahe, ordentlicher Anhörung der Beschuldigten und ordnungsgemäßer Verurteilung sowie anschließendem ordnungsgemäßem Strafvollzug.

Weiterhin darf kein Unterschied gemacht werden betreffend nationale Herkunft (Staatsangehörigkeit), Hautfarbe, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Minderheit, Religionszugehörigkeit, usw.

Ich erwarte, dass der Internationale Strafgerichtshof ein unabhängiges und objektives Gericht wird.

@Weitwinkel 11:18 Der weiße Mann

"Aber mit der irrwitzigen, rassistisch angehauchten Verschwörungstheorie, der weiße Mann sei Schuld..."

Tja aber so irrwitzig ist die ganze Geschichte aber nicht...zumindest nicht witzig.
Das man einen ganzen Kontinent über Jahrhunderte ausgebeutet und unterjocht hat...und dann ausgebeutete, bettelarme und unterentwickelte Regionen teilweise erst in der zweiten Hälfte des 20sten Jahrhunderts in die Unabhängigkeit entlassen hat, ist mit Nichten eine Verschwörungstheorie.
Ebenso wenig die Praxis der Installation von der jeweiligen Ex-Kolonie oder sonstigen Staatengemeinschaften genehmen Terror-Lords...bzw. der Elimination (Stichwort Patrice Lumumba) von unangenehmen Vertretern.
Ihr "weißer Mann" steckt bis zum Hals im Dreck bezüglich der Afrikanischen Misere...und der O-Ton gemäß "Ihr habts doch selbst in der Hand" ist einfach nur zünisch.

Internationaler Gerichtshof.

Es gibt ihn nun mal. Und dieser Gerichtshof sollte gegen alle Staaten oder Staatschefs vorgehen die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Meiner Meinung gehören Menschen, wie z.B Hr. Bush vor diesen Gerichtshof gestellt. Egal ob irgend ein Land dieses Gericht anerkennt oder nicht gehören diese Länder bzw. die Verantwortlichen verurteilt. Kein Verbrecher erkennt im Prinzip ein Gericht an. Aber alle müssen das Urteil anerkennen.

Recht hat er ...

... durch die Nichtverfolgung z.B. amerikanischer (Bush) oder britischer (Blair) Kriegsverbrecher hat sich der internationale Gerichtshof jegliche Legitimation selbst genommen. Schon seltsam, dass nur Kriegsverbrecher aus Dritte Welt Staaten (und ex-Jugoslavien) auf der Angklagebank sitzen, während die Herren mit Manschettenknöpfen ungeniert und unbelästigt dahinleben können.
.
Die komplette Einrichtung des internationalen Gerichtshofes ist zutiefst rassistisch.

@Phonomatic 11:42

"Was hat die Armenien-Resolution des Bundestags mit dem IStGH zu tun? Der ist kein Gremium zur historischen Aufarbeitung."

Das hat auch niemand behauptet. Falls Sie es nicht bemerkt haben...die Diskussion hat längst prinzipielle Züge zur Afrikanischen Ungerechtigkeits-Problematik aufgenommen. Niemand hat behauptet das Jammeh ein feiner Kerl ist.

Und Ihr Kommentar ist das beste Beispiel für den ganzen Schlammassel. Nein, leider ist der IStGH kein Gremium für historische Aufarbeitung. Denn historische Aufarbeitung auf diesem Niveau existiert leider nicht. Und das ist falsch. In jedem normalen zivilen Gericht spielt die Vorgeschichte eines Verbrechens eine wichtige Rolle. Aber in diesem Falle eben nicht...kann jeder selbst bewerten

11:01 Theo

Sehe es genauso.
Ihrem Kommentar ist nichts hinzu zufügen.

Die Fakten sehen

Man muss die afrikanischen Machthaber aus ihrer Sicht auch verstehen.
Sie sind Teil der globalen Ausbeutung von Ressourcen und Menschen und sollen im Auftrag der Global-Player, welche eine Bevölkerung nur als Rationalisierungsreserve und Arbeits-Sklaven betrachten, auf Armuts-Abstand halten, weil sonst die derzeitige Weltwirtschaftsordnung durcheinander käme.
Um diesen Forderungen der Global-Player zu entsprechen, müssen sie manchmal zu Mitteln greifen, die nicht überall Anklang finden, doch dann dafür als ausführender Teil dieses Globalen Wirtschaftssystems unter Strafverfolgung gestellt zu werden, geht ihnen zu weit.
Natürlich verdienen sie und ihre Sippen dabei Milliarden - denn Leistung muss sich halt lohnen - heiligt doch der Zweck die Mittel der Wirtschaft.
Es war immer das wirtschaftliche Handeln, welches über Krieg und Frieden, Folter und Völkermord entschieden hat. Das politische Handeln war stets nur Ausdruck des Wirtschaftsmodells, quasi die Exekutive der Wirtschaft.

@HansForst um 09:23

Die USA sind nicht Mitglied des Internationalen Gerichtshof damit kein US Buerger belangt werden kann.
Eben deswegen wollen Diktatoren diesem Gerichsthof austreten.

Härtester Gegner des IStGH sind die Vereinigten Staaten.

Zur Abrundung der Berichts sollte TS auch auf Folgendes hinweisen, Zitat aus Wikipedia:

"Härtester Gegner des IStGH sind die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber noch im selben Jahr die völkerrechtlich unübliche, jedoch zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. (...) Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten..."

Zweierlei Maß

Viele afrikanische Länder werfen dem IStGH eine postkoloniale Voreingenommenheit gegenüber Anführern des Kontinents vor. Ja mehr sind sie auch nicht: Anführer einer Sippe, die das Land und die Menschen im Auftrag der Global-Player ausbeuten. Sie sind selber Mittäter dises Postkolonialismus.
Der Vorwurf einer einseitige "Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern, ist daher völliger Blödsinn!
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nun mal unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.
Doch es geht um was völlig anders.
Mit der Globalsierung wurde der Egoismus und Gier und damit die brutale Seite in der Menschheit psychologisch gestärkt und in den Köpfen als global-systemkonform etabliert.
Afrika ist Rohstofflieferant und deren Herrscher stellen zusammen mit den Global-Player sicher, dass sich daran nichts ändert. Dafür aber strafverfolgt zu werden, ist für sie nicht mehr einsehbar und nicht mehr hinnehmbar.

Die Afrikaner haben fast

Die Afrikaner haben fast Recht.
Es geht nicht um weiss oder schwarz.
Es geht um Pro westlich oder gegen den Westen.
Der einzige weisse vor Gericht war der ehem. serb. Präsident Herr Milosevic.
Für die EU & die Nato sind die mit Beweisen belasteten Verbrecher wie der Albaner Tadji oder der Montenegrier Djukanovic dagegen seriöse Verhandlungspartner.
Einen Putin oder Assad würde man wenn man könnte trotz der hellen Hautfarbe auch vor diesem Kader zerren.
Einen Blair Bush Saakaschwilli aber auch einen Genscher Fischer oder Kinkel (Serbien Embargo Bombardierung) dagegen nicht.
Erst wenn man bereit ist Politiker aus dem eigenem Lande/Lager zur Verantwortung zu ziehen wird man global glaubwürdig sein.

Das Gericht ist eine reine westliche NATO-Neo-Kolonial Justiz

Als Serbe kann ich den

Als Serbe kann ich den Afrikanern nur Recht zusprechen !!!

Wenn Staatsfuehrer schoen nett zu den Willigen...

sind, haben sie eh nie was zu fuerchten. Daher ist der IstGH immer Siegerjustiz. Die Massenmoerder sind kein Mitglied. Dieser Gerichtshof ist derweil so sinnlos wie die UNO.

Modellfunktion Afrika

Afrikas Herrscher haben eine Modellfunktion im globalen Wirtschaftssystem.
Sie garantieren diejenigen Paradigmen, für die im Rahmen der Wirtschaftswissenschaften der Nobel-Preis verliehen wurde:
"Das völlig freie und unreglementierte Handeln der Wirtschaftsakteure!" - woran sich die Welt nun ausrichtet.
Natürlich lassen sich das Menschen, die damit verbundenen Schritte in die Sklaverei nicht mehr rundweg gefallen und so kommt es, dass die Herscher diese Unterwerfung unter die Maxime der dereguleiretn Wirtschaft ab und zu mit Gewalt Nachdruck verleihen müssen, zumal wenn andere Sippen an die Macht streben, um an den "Futtertrog der Ungerechtigkeit" das "Füllhorn der Gewissenlosen" zu gelangen.
Dafür, wofür andere den Nopbelpreis bekommen haben, und sich die Akteure der welt ausrichten bestraft zu werden, ist wohl etwas mehr als daneben.

Es ist unverständlich

dass der Internationale Gerichtshof nicht alle Anklagen kann.
Entweder alle und damit auch einen gewissen Georg W. Bush oder eben keinen sonst darf er sich halt nicht "International" nennen sondern sollte z.B. "Gericht der westlichen "Werte"gemeinschaft über seine besiegten Opfer" oder dergleichen nennen.

13:52 Agent lemon

Genauso ist es. Erst wenn sie sich erlauben "abtrünnig zu werden" und nicht mehr mitspielen wollen mutieren sie zu Schlächtern, Menschenrechts-Verletzern, Despoten usw.

Mosaiksteinchen

Ein (hier im Forum ein-, zweimal erwähnter) Freund von mir ist Soldat der ghanaischen Armee, derzeit auf Blauhelmmission in der Demokratischen Republik Kongo. Er teilt mit, dass die für November angesetzten Präsidentschaftswahlen wg. "Geldmangels" auf 2018 verschoben worden. Dies sei von einem "International Court" (?) bestätigt worden.

Derzeit ist er in Kinshasa stationiert, wo er gelegentlich bei Demonstrationen gegen Kabila, Kongos Präsidenten, zur Sicherung eingesetzt wird. Am 19. Oktober war wohl eine solche Demonstration, er schreibt, dass "Gott sei Dank die Demonstration ruhig und ohne Todesopfer verlief", auf meine Nachfrage fügte er hinzu, dass es bei vorherigen Demonstrationen 50 Verwundete und 27 Tote gegeben habe. Usw.

MfG A.

Seit den Sündenfällen von Uganda und ...

Ruanda weiß die Welt, wo die Teufel sitzen und ihre Teufeleien ausbrüten ... und natürlich müssen die Oberschichten von Staaten, die durch Mord bis zum Genozid, durch Vertreibung, durch ungleiche Verteilungsmuster ihr Land, ihre Bevölkerung malträtieren und ins Ausland verjagen, bestraft werden - ob durch ein Gerichtsurteil, durch militärische Maßnahmen oder durch die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, Hauptsache wirksam. Aber dazu bräuchte es nicht den internationalen Gerichtshof, dazu braucht es eine moralische Orientierung der Weltpolitik

Vorwurf ist abstrus

Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen, so der Vorwurf. Dem ist gegenüberzustellen, dass Afrika mit 34 Mitgliedsstaaten im IstGH stark vertreten ist und somit die Geschicke selbst in die gewünschte Richtung lenken könnte. Weiterhin wurden fast alle bisherigen Fälle von afrikanischen Staaten an den IstGH übergeben.

Selektive Justiz

Da dieser Gerichtshof eben nicht wirklich "international" will heissen, übergeordnet und für alle gültig ist, braucht ihn auch keiner.

Warum sollte jemand anerkennen, dass es diese Instanz gibt, wenn andere sich nicht nur selbst darüber erhaben sehen, sondern das auch noch mit der grössten Selbstverständlichkeit tun?

Justiz ist es dann, wenn es für alle gilt.
Das ist nicht der Fall, also kann man diesen Gerichtshof auch abschaffen.

Ich kann nur jedem Land empfehlen, sich an Gambia ein Beispiel zu nehmen.

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