Ihre Meinung zu: Urteil zu Kita-Plätzen: Eltern können Schadenersatz einfordern

20. Oktober 2016 - 16:23 Uhr

Die Kinderbetreuung in Kitas funktioniert nicht immer - etwa dann, wenn Kommunen und Gemeinden dort keinen Platz mehr haben. In diesem Fall haben Eltern das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Das hat der BGH entschieden. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Tagespflege?

Das könnte teuer werden für die Städte. Bei uns sind immer nur zum Sommer Kindergartenplätze frei - wie wohl fast überall. Das heißt, dass die meisten Kinder, die nicht im Sommer geboren sind, mit einem Jahr nicht in den Kindergarten gehen können.
Aber was sagt das Gericht denn zur Tagespflege? Unsere Stadt bietet als Alternative Tagespflege an. Diese ist für die Eltern aber viel teurer, da die Eingewöhnung selbst bezahlt werden muss. Zudem nehmen die meisten Tagesmütter auch nur zum Sommer Kinder auf, da nur dann Plätze frei werden. Manche Tagesmütter halten Plätze gegen Geld frei, z.B. ab Sommer bis Januar, wenn das Kind im Januar 1 Jahr alt wird und dann betreut werden muss - dafür muss man dann aber ab Sommer den vollen Tagespflegebeitrag bezahlen (ALLEINE ohne Unterstützung der Stadt).
Und wie ist das bei Lehrern? In Nrw muss man nach einem Jahr Elternzeit zurück in den Job - ansonsten kann man im Umkreis von 30km an eine andere Schule versetzt werden. Geld reicht da nicht!

Das Urteil...

...geht voll in Ordnung, auch wenn es den vielen klammen Gemeinden überhaupt nicht gefallen wird.
Da wurde ein Gesetz verabschiedet, ohne dass die Vorbedingungen zu deren Erfüllung geschaffen werden konnten.

Recht auf kita platz

mal eine sehr gute entscheidung des bgh
wenn das geld der komunen nicht reicht hoffe ich das frau merkel aushilft denn beim bund ist genügend geld vorhanden

Realität

Die Realität "auf dem Dorf" sieht leider so aus, dass man selbst für ein 3-jähriges Kind keinen Vormittags-Kindergartenplatz erhält. Dem Gesetz ist wohl (laut Kindergarten und Bürgermeister) damit genüge getan, dass man einen Nachmittagsplatz angeboten bekommt. Sehr hilfreich für den Wiedereinstieg ins Berufsleben, wenn das 6-jährige Geschwisterkind nun mal Vormittags zur Schule geht. Ich kann nicht glauben, dass man hier sogar von 1-jährigen spricht.

Das arme Kind

Das Kindesinteresse ist es wohl eher bei Vater und Mutter zu sein.
Die Gerichtswelt verdreht hier einiges. Klar im Sinne der Leistungsgesellschaft und Wachstumsdoktrien ist diese Entscheidung wohl richtig. Wen interessiert da schon das Familienwohl... Und diese Eltern machen nun da auch noch mit? Für mich eine traurige Fehlentwicklung.

Spießrutenlauf für Schadensersatzberechtigte

Prinzipiell befürworte ich diese Entscheidung. In der Praxis sehe ich jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung der Rechte auf Schadensersatz. Ein Antrag muss gestellt werden, der tatsächliche Schaden belegbar sein. Der Antragsteller ist für die bezifferte Summe beweispflichtig. Die Behörden werden die Höhe des Verdienstausfalles in Zweifel ziehen, sofern keine Bescheinigung der ablehnenden Firma vorliegt. Theoretisch könnte ein Bekannter in Personalfunktion ein fiktives Arbeitsangebot mit üppigem Gehalt angeboten haben, um den Betrag in die Höhe zu treiben. Es werden Bescheinigungen beantragt werden müssen. Unternehmen werden sich schwer tun, dies zu bestätigen, um sich nicht einem möglichen Diskriminierungs- oder Familienfeindlichkeitsvorwurf stellen zu müssen. Auch Mütter ohne echte Jobchance könnten sich bewerben und behaupten, den Job wegen ungesicherter Kinderbetreuung nicht bekommen zu haben. Für Antragsteller beginnt ein Spießrutenlauf, da die Verwaltung blocken wird.

Richtige Entscheidung

Denn nur, wenn die Kommune sowieso zahlen muss, hat sie auch einen Anreiz, Kita-Plätze zu schaffen. Anderenfalls kann sie die Situation aussitzen, genau wie das im vorliegenden Fall geschehen ist.

Nur 15000€?

Was bitte soll das für ein Job sein, der nur 5000 Euro abwirft? Der Verdienstausfall für zwei Monate vielleicht, aber sicher nicht bis ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.
Wir sind froh in der Stadt zu wohnen in der man bei rechtzeitiger Planung wenigstens noch eine Wahl zwischen verschiedenen Einrichtungen hat. Kompliziert ist es dennoch und eine Vereinbarkeit von Familie und Job kann nur erfolgen wenn auch der Arbeitgeber mitspielt (Home Office, flexibel bei Krankheit etc.)

Mal wieder hat das BGH nicht

Mal wieder hat das BGH nicht an die berechtigten Interessen der Kommunen gedacht. Wenn kein Geld da ist, dann müssen eben die Rechte der Bürger eingeschränkt werden. Dann müssen sich die Kommunen das Geld eben auf andere Weise wieder zurückholen oder die Familien zur Enthaltsamkeit zwingen.

Wenn aus Privilegien einklagbare Rechte werden...

Mal ganz davon abgesehen, dass ich es für falsch halte ein Kind in den ersten 3 Jahren seines Lebens von den Eltern zu trennen, ist die Gesetzeslage in diesem Fall nur der Spiegel einer aktuellen Gesellschaftsentwicklung.

Früher engagierte man sich (auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes) gegen Diskriminierung, Unterdrückung oder sonstige Schlechterstellungen (z.B. bei Frauen, Migranten oder Homosexuellen) zu Recht und mit Erfolg!

Heute meint man (fälschlicher Weise auch mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet), dass jedes noch so kleine Privileg jedem zustehen müsste, ganz egal, ob es notwendig, sinnvoll oder sonst wie gerechtfertigt ist. Dazu gehört die Forderung einer Frauenquote, die Ehe für Homosexuelle und eine Kitaplatzgarantie für alle.

Demnächst sollen Männer Schwanger werden können, schlechte Schüler trotz mieser Noten ein Abitur kriegen und werdende Eltern dürfen ohne Angabe von Gründen ad hoc jederzeit abtreiben.

So wirkt Progressivismus gesellschaftlich destruktiv!

Na dann

hoffentlich werden jetzt nicht zu viele feststellen, das sie ja schon immer wieder arbeiten wollten.
Viele Kommunen haben mal mit 30...35% bedarf gerechnet. Ob das nach diesen Urteil noch bestand hat?
Aber um es auch mal klar zu sagen, es kann nicht sein, das nur die Kommunen die dummen sind, was sollen die noch alles stemmen, nur das unsere schwarze Null weiter strahlt?

weltfremd (?)

Ich arbeite bei einem Landkreis und weiß, wie Bedarfsplanung funktioniert. Da kloppen sich Kommunen, wer wann warum keine Einrichtung eröffnen kann, Bedarfe sind nicht mehr planbar, wenn mal eben ein Neubaugebiet auf den Markt kommt und Forderungen nach einer 18 Stunden Betreuung sind nicht unbedingt Einzelfälle. Ich rede jetzt nicht von Wünschen (bitte Waldorf oder Montessori oder...). Und jetzt soll der Kreis als örtlicher Jugendhilfeträger die Lohnersatzkosten tragen.

Ich glaube, ich eröffne eine Agentur, die interessierten Eltern garantierte Fehlbedarfskommunen als Wohnort (reicht eigentlich auch ein Zweitwohnsitz?) vermittelt, damit dann dort geklagt werden kann. Ich nehme dann 10%, bin ja sozial. Und: Ich kenne Leute, die können nicht arbeiten, weil ewig Stau ist (Elbtunnel lässt grüßen). Ich finde auch hier sollte ein Verdienstausfall einklagbar sein, weil : 8-spurige Autobahn = zügige Anfahrt zum Job = Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

BGH übernehmen Sie.

@ 20:07 von gerd123

super Kommentar!
Kann ich noch mit einsteigen in Ihre Agentur?

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