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Ihre Meinung zu Interview zum Fall Hinz: "Parteiausschluss nur im Extremfall"

Dass die SPD der Abgeordneten Hinz ein Ultimatum gestellt hat, ihr Mandat niederzulegen, ist aus Sicht des Politologen Kronenberg ein Fehler: Rechtlich habe die Partei kein Druckmittel in der Hand, sagt er im tagesschau.de-Interview. Auch ein Parteiausschluss habe hohe Hürden.

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163 Kommentare

Kommentare

Laureat
@ karwandler - Verhältnismäßigkeiten erkennen

Der einzige und entscheidende Unterschied zwischen einem HartzIV Bezieher und Frau hinz liegt darun, dass der HartzIV Bezieher 12 Monate mit dem auszukommen hat, was Frau Hinz aus ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete binnen zweier Monate als Entschädigung erhält.

HartzIV 12 x € 404 = € 4.848,- p.a. (+ Miete)

Sehr lustig war für mich deshalb auch die Aussage von Anton Hofreiter (Grüne) er wolle den Bezug der HartzIV Bezieher monatlich um € 10 aufstocken, damit diese sich Biokost leisten könnten. Da wird dann für eine Familie 1 x in der Woche 1 Päckchen Bio-Käse und 1 Packung Bio-Wurst möglich sein. Im realen Leben aber wird jeder HartzIV Empfänger mit zusätzlichen € 10/Monat viele andere Löcher stopfen.

Die Summe von € 404,- wird ein Anton Hofreiter schon locker an einem kurzen Wochendendtrip verballern.

Der HartzIV Satz ist zum Leben gerade so ausreichend und reicht auf keinen Fall für größere Sprünge oder Anschaffungen. Es soll auch nicht als Anreiz zur Untätigkeit dienen.

Jose Canseco
@karwandler

Sie hätten es nicht nochmal versuchen müssen, denn ich habe es schon beim ersten Mal begriffen. Sie denken zwar, das ihre Mitforisten nicht gerade mit einer hohen Intelligenz gesegnet sind, aber auch Sie können sich täuschen, was Sie wahrscheinlich nie eingestehen würden.
Da Sie ja allwissend sind, können Sie mir doch sicherlich verraten warum Frau Hinz ihren Lebenslauf verschönert hat, wenn sie KEINE Vorteile dadurch erlangt hat in ihrem Beruf als Politikerin. Meinen Sie ehrlich, das sie soweit gekommen wäre, wenn in ihrem Lebenslauf die Wahrheit gestanden hätte? Meinen Sie, sie hätte die Möglichkeit bekommen Mitarbeiter auf's Massivste zu mobben, hätte die Wahrheit in ihrem Lebenslauf gestanden? Wenn die Wahrheit drin gestanden hätte, dann hätte sie wahrscheinlich nie Mitarbeiter gehabt, die sie hätte mobben können und dafür kriegt sie dann auch noch Geld, was auch von Ihren Steuergeldern bezahlt wird. Aber das scheint Ihnen wurscht zu sein. Es geht um MORAL, nicht mehr, nicht wenige

zopf
@ 23:42 von StöRschall

Zitat: "ETWAS bringt Leute dazu zu schummeln?"

Nein ! Nicht das "Etwas", unsere Haltung zu diesem "Etwas" ist es, daß unsere Mitmenschen beeinflußt ... manchmal auch dazu, etwas falsches oder sogar schreckliches zu tun.

Zitat: " Nicht hochstellen die Tüchtigen, bewirkt, daß die Menschen nicht streiten.
Nicht schätzen schwer erlangbare Güter, bewirkt, daß die Menschen nicht stehlen."
(Lao-Tse)

Gruß, zopf.

Oberstudienrat
Unsinniger Hartz-IV Vergleich

Schon der Vergleich eines Hartz-IV Beziehers mit einer Bundestagsabgeordneten geht mir gegen den Strich, weil er den nötigen Respekt vermissen lässt.

Jose Canseco

"Weil man nämlich Bundestagsmandate nicht beantragt. Man muss dafür gewählt werden."

Ach echt jetzt? DAS war mir neu... *kopfschüttel*

Okay, ich lasse mich aufstellen zur Wahl und Lüge das blaue vom Himmel runter und gebe Jobs und Schulabschlüsse an, von denen ich eigentlich keinen Schimmer habe. Die Leute denken: "Cool, der hat was drauf in seinem Fach, also muss der ja gut sein, den wähle ich." Und DAS finden Sie richtig und das mir dafür NICHT meine ganzen Gelder gestrichen werden sollten, wenn meine Lügerei auffliegt?
Dem Hartz4ler WERDEN alle Gelder gestrichen, wenn die Lügen auffliegen, also warum nicht auch bei Politikern?
Also, ich kenne das ja von Ihnen, das sie Dinge falsch verstehen wollen, aber dass Sie DAS nicht verstehen, dass das eine Ungerechtigkeit vorm Herrn ist...

Oberstudienrat
@ laurisch._karsten

Wahlbetrug ist etwas völlig anderes. Darum geht es hier gar nicht.

Erich78
@23:42 von zopf

Nach meiner Erfahrung gehen Menschen zwischenzeitlich sogar um Geld an Lebenshaltungskosten zu sparen in die Psychiatrie, oder ein paar Wochen ein Dach überm Kopf zu haben und dreimal am Tag eine Mahlzeit, oder um einen medizinischen Grund vorweisen zu können, um ein paar Wochen Ruhe vor ihrem herrischen Arbeitgeber zu haben. Wir befinden uns weit nach 1975(Psychiatriereform), und unsere Psychiatrien sind weitestgehend auf normalen Krankenhausstandart umgebaut, es gibt ohne richtlerlichen Beschluss keine Zwangsmedikationen und Zwangsbehandlungen mehr und wir reden i.d.R. von 1-2 Bettzimmern.
Also in der Situation von Frau Hinz schon eine Überlegung wert, ohne haltlose Mutmaßungen treffen zu wollen, die Aussage bezieht sich ausschließlich auf ihre Meinung zu Psychiatrien.

Oberstudienrat
@ Laureat

"Der HartzIV Satz ist zum Leben gerade so ausreichend und reicht auf keinen Fall für größere Sprünge oder Anschaffungen."

Das beruhigt mich. Dennoch würde ich vorschlagen, die Hartz-IV Diskussion zu beenden, denn sie hat nichts mit dem Inhalt dieses Artikels zu tun.

karwandler
re jose canseco

"Da Sie ja allwissend sind, können Sie mir doch sicherlich verraten warum Frau Hinz ihren Lebenslauf verschönert hat, wenn sie KEINE Vorteile dadurch erlangt hat in ihrem Beruf als Politikerin. Meinen Sie ehrlich, das sie soweit gekommen wäre, wenn in ihrem Lebenslauf die Wahrheit gestanden hätte?"

Wollen Sie mich zum Spekulieren provozieren? Soll ich eine Was-wäre-wenn alternative Vita für sie ohne vorgetäuschte Bildungsabschlüsse konstruieren?

Das können Sie doch selbst nicht. Sie unterstellen auch nur: "irgendwie" und "vielleicht" oder "möglicherweise hier und dort" wäre das von Belang gewesen.

peter Schäfer
Wo bleibt der Staatsanwalt?

Das unberechtigte führen akademischer Titel ist strafbar. Wer mit falschen Angaben eine Stelle antritt kann fristlos gekündigt werden.
Jede noch so kleine Firma lässt sich die Zeugnisse eines neuen Mitarbeiters zeigen. Ich bin empört dass man derartigen Betrügereien weiter vom deutschen Volk Geld kassieren kann.

Notme
Cara Chico

Großartig!

karwandler
re laureat

"@ karwandler - Verhältnismäßigkeiten erkennen

Der einzige und entscheidende Unterschied zwischen einem HartzIV Bezieher und Frau hinz liegt darun, dass der HartzIV Bezieher 12 Monate mit dem auszukommen hat, was Frau Hinz aus ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete binnen zweier Monate als Entschädigung erhält."

Nein, der einzige Unterschied ist, dass es sich um zwei verschiedene Individuen in zwei verschiedenen Tätigkeitsbereichen handelt.

Ich muss auch monatlich mit viel weniger auskommen als Frau Hinz. Allerdings sehe ich keinen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen.

Möbius
Frau Hinz ist ein Einzelfall

Das ist zumindest zu hoffen. Das sie ihr Mandat nicht abgibt, wird die SPD Stimmen kosten. Frau Hinz ist 54, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Bundestag kann sie mit 62 in Pension. Das sind 8 Jahre ohne Einkommen. Wenn Sie ihr Mandat bis 2017 behält ist sie schon 55, kann dann mit 61 in Pension, also 6 Jahre Einkommenslos. Von 14.000 Euro im Monat kann man in 1 Jahr auch was zurücklegen. Evtl hat sie bereits Ersparnisse. Es ist doch sonnenklar, das sie unter diesen Umständen nicht an einen Mandatsverzicht denkt. Viele wie Frau Hinz gibt es trotzdem nicht, eine Lehrerin aus Brandenburg, ein Arzt aus Erlangen (beide hatten freilich gefälschte Urkunden vorgelegt). Die Gefahr aufzufliegen, ist einfach zu groß. Ironischerweise gibt es eine Reihe Berufe, in der ein Hochstapler nicht mal einen Monat durchgehalten hätte, zB technisch-naturwissenschaftliche Professionen. Jura gehört aber neben BWL eher zu den "weichen" Fächern bei denen Cleverness wichtiger ist als Sachkenntnis.