Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal".
arrogante und überheblich gehabe dieser Herren in Brüssel ist das was diese ganzen Ursachen sind von Brexit ,Rechtspopulisten in Europa und mehr . Deswegen wird es auch so weitergehen mit diesen Bestrebungen gegen EU und Europa und da braucht man jetzt nicht mehr nur sagen das ist ihm schnurzegal,denn uns Bürgern ist dieses Monster an Bürokratie in Brüssel langsam schnurzegal ,nämlich wir brauchen sie dann auch nicht mehr .
Wo soll den bitte der Unterschied sein, ob jetzt die einzelnen Länder wenn Sie wollen Ihre nationalen Parlamente abstimmen lassen und die Regierungsvertreter dann in der EU dafür oder dagegen stimmen oder ob die nationalen Parlamente direkt abstimmen? Das kommt doch aufs gleiche! Aber Hauptsache mal über die EU aufgeregt.
..daher sollte erst auf nationaler Ebene entschieden werden, denn das Volk hat mitzubestimmen. Wenn es nicht auf nationaler Ebene ratifiziert wird hat der Bürger keinen Einfluss auf die Politik und die Politik der EU-Staaten keinen Einfluss auf Brüssel... so egal ist das alle halt nicht, sonst haben Kritiker recht mit Ihrer Behauptung einer "EU-Diktatur" und soweit muss es nicht kommen! Schliesslich berifft es alle Europäer und nicht nur die Elite in den Wirtschaftsetagen, oder irre ich mich. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden!
... ist das also egal?
Warum dann nicht die Länder abstimmen lassen?
Ceta würde dann nicht in Kraft treten.
Wenn er das im Alleingang abschließen möchte, dann liegen die Gründe auf der Hand.
Er verdient daran und zwar nicht zu knapp.
Dazu kommt die Vermutung, dass CETA TTIP vollständig ersetzen kann, denn alle US-Firmen können über eine Zweigstelle in Kanada, dann z.b. Europäische Staaten wegen Investorenschutz vor Schiedsgerichten verklagen. Europäische Firmen dagegen, können nur die Kanadischen Zweigstellen, nicht aber die US-Firmen verklagen.
CETA ist für die EU also doppelt negativ. Wenn Herr Juncker das also unbedingt haben will, dann wohl für Geld und Macht. So hat er ja auch schon die Steueroase Luxemburg geführt. Mir scheint es gab noch keinen EU-Politiker der so schlechte Politik für die Europäer gemacht hat und den Industriekomplexen gleichzeitig so viel Geld gespart hat.
dann muss auch auf europäischer Ebene verhandelt werden und es darf keinen Rückfall in Kleinstaaterei geben.
Wenn mir irgend jemand in kurzen einfachen Worten erklären könnte, warum nicht nationale und internationale ordentliche Gerichte, sondern private Schiedsgerichte Streitigkeiten zu einem Handelsabkommen regulieren sollen, könnte ich mich ja für internationale Handelsabkommen wie CETA oder TTIP erwärmen.
Aber so?
Dann übertragen Sie die Zuständigkeit an die nationalen Parlamente, wenn es Ihnen doch schnurzegal ist. Noch schlimmer finde ich allerdings die gespielte Aufregung der deutschen Politiker, welche sich ja mit der GROKO ihre Welt basteln können wie sie ihnen (und der Wirtschaft) gefällt. Oder denkt jemand der Genannten an eine Ablehnung des Parlamentes?
Mir scheint, die wahren Bürokratiemonster sind die nationalen Parlamente und Regierungen, die sich immer wieder weigern, Kompetenzen tatsächlich abzugeben. Natürlich würde man ein entscheidungsfähiges Europaparlament dafür benötigen, aber dem werden ja bisher die entsprechenden Kompetenzen verweigert. Von wem noch mal ? Ich kann jedenfalls nichts demokratisches in einem Verfahren erkennen, bei dem am Ende jedes Miniland ein Vetorecht hat.
bestätigt hiermit alle ihr gegenüber bestehenden Vorurteile. Der Knall des Brexit scheint dort in keinster Weise gehört worden zu sein. Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker und all derer die sich für ein Verlassen der EU entschieden haben. Auch wenn es innerhalb des Binnenmarkt/Wirtschaftsraumes EU für den ein oder anderen Großkonzern unheimlich toll sein sollte, das alles durchgenormt ist, kann und darf dies nicht der Entscheidungsmasstab sein. Die EU hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt!! Was bringt es dem EU-Bürger wenn ein Großkonzern noch schneller noch größere Gewinne erzielen kann und diese am Ende dort versteuert wo er das beste Steuerschlupfloch findet. Was nutzt der Wegfall von Zöllen gegenüber US oder kanadischen Unternehmen wenn nicht gesichert werden kann das diese Ersparnisse für diese Unternehmen nicht wieder an den Fiskus zurückfliessen. Profiteure vermutlich lediglich die internationalen Aktienbesitzer der Unternehmen sein dürften.
Mir persönlich wäre es schnurzegal, wenn Herr Juncker so rasch als möglich seinen Job aufgäbe. Plutokraten wie dieser Herr haben dafür gesorgt, dass die EU-Bürokratie die Bürger so lange vergrault hat bis das Vertrauen in diese eigentlich positive Organisation stetig geringer geworden ist.
Die EU-Kommission ist von der EU-Bevölkerung nicht gewählt worden, sondern ein reiner Interessenverein der Staatsregierungen - und die haben allesamt ganz unterschiedliche, eigennützige Interessen. Diese haben oftmals mit "Europa" sehr wenig bis gar nichts zu tun.
Die Handelsabkommen CETA, TTIP, TPP sind ein Flickwerk, mit dem sich einzelne Zusammenschlüsse von Staaten Vorteile beim Welthandel verschaffen wollen. Das ist nicht fair, vernünftig ist es schon gar nicht.
Hinzu kommt die Begünstigung großer, internationaler Unternehmen auf Kosten kleiner und mittelständischer Firmen durch geheime Schiedsgerichte. Schwache Staaten, insbes. in der sog. Dritten Welt, werden die Hauptleidtragenden sein. Sie werden nur billige Rohstofflieferanten sein. Zukünftige Flüchtlingsströme könnten so anschwellen.
Unter dem Dach der UNO ein multinationales Handelsabkommen zu schmieden, das die Interessen aller vertretenen Länder vernünftig berücksichtigt, wäre die optimalere Lösung. Das erfordert aber Kompromisse zu den die Gewinner von CETA etc. nicht bereit sind. Eigentlich schade.
Wie abgestimmt werden soll, ist nur ein Randproblem, wenn schon das Konzept an sich ungeeignet ist.
Na super, solche Leute braucht die EU in ihrer aktuellen Hoch-Phase (Ironie off). Wenn es ihm persönlich schnurz ist (einen engagierten Politiker stelle ich mir allerdings dann anders vor), dann sollten er und seine Kumpane eben die Bürger fragen, oder was ist aus der Demokratie geworden? Taugt sie nur noch als Pseudoargument gegen andere Staaten?
... was ein Abkommen ist, welches die EU-Kommission unterschreiben darf und welche Abkommen durch die nat. Parlamente gehen muss?
Mir ist die Abgrenzung hierbei völlig unklar.
So wie jetzt die EU-Kommission entschieden hat, die Glyphosat Zulassung zu verlängern, wird uns auch CETA und TTIP auf's Auge gedrückt. Ist man in Brüssel so lernresistent?
"denn uns Bürgern ist dieses Monster an Bürokratie in Brüssel langsam schnurzegal ,nämlich wir brauchen sie dann auch nicht mehr ."
Glaube kaum, das Sie hier für alle EU-Bürger eine solche Aussage treffen können.
Es gab eine Anfrage, wer aus juristische Sicht denn nun zuständig sei. Die juristischen Fachleute haben diese Anfrage beantwortet und nun wird auf den Überbringer der Antwort -Junker- eingeschlagen.
Selbstverständlich muss der Bundestag hierüber abstimmen. Dies ist ein Stueck Demokratie. Die Bundeskanzlerin ist fuer Ihre Haltung zu danken. Wir duerfen staunen uber das fehlende Demokratieverstaendnis in Bruessel.
Eine glatte, leicht durchschaubare Lüge. Wenn man sein halbes Leben damit zugebracht hat, Konzerne steuerlich besser zu stellen, will man naturgemäss auch einen Vertrag wie CETA, der in erster Linie Konzerne noch mächtiger macht, unbedingt durchdrücken. Da CETA in diversen EU-Ländern abgelehnt wird, bedient man sich eben eines juristischen Kniffs dafür.
Ohne EU würde Europa bald in Schwierigkeiten und Unfrieden versinken, und Juncker ist (nicht allein, aber doch an vorderster Front) dafür verantwortlich, dass die EU untergehen wird.
gabriels und merkels kritik an juncker ist heuchlerisch. sie sind für eine abstimmung im bundestag, weil sie wissen, dass CETA und TTIP dadurch legitimiert würden. da der bundestag in dem fall aber nicht die interessen der bevölkerung vertritt, ist junckers plan die ehrlichere form der demokratieverachtung.
Wieso soll man denn keine Handelsabkommen mehr durchbekommen, wenn man die Parlamente oder gar das Volk dazu befragt? Wenn Sie sich nicht nur auf die Interessen der Märkte konzentrieren, sondern auch die sozialen Belange der Bevölkerung, den Verbraucherschutz und die Rechtsstaatlichkeit (Stichwort Schiedsgericht) berücksichtigen, dann werden Sie auch keine Probleme haben, die Abkommen durch die Parlamente und Volksabstimmungen zu bringen.
In dieser Sache fordere ich nicht nur eine Abstimmung im Bundestag, nein hier muss es eine eu-weite Volksabstimmung geben. Denn diese Abkommen trifft und betrifft uns alle. Es geht um unsere Zukunft, es geht um unsere Rechte gegenueber der Wirtschaft die zurueckeschraubt werden, es geht um Absenkung der Standards, es geht um die Demokratie, es geht um die Eu-Grundrechte und noch so vieles mehr.
Von daher: hier muss das Volk - also die Buerger der EU - darueber abstimmen neben den nationalen Parlamenten. Denn dieses Abkommen ist ein gemischtes Abkommen. Und damit hat die EU eben sehr wohl die Verpflichtung - gemäß Artikel 38 und Artikel 42 der EU-Grundrechte-Charta sowie gemäß Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54 der EU-Grundrechte-Charta:
1. dieses Abkommen zusammen mit sämtlichen geheimen Nebenvereinbarungen offenzulegen
2. eine eu-weite Volksabstimmung durchfuehren zu lassen.
Mehr und mehr gerät Herr Juncker in die Schusslinie ganz verschiedener Parteien, Personen oder Institutionen. Sein selbstherrliches Auftreten, gepaart mit eklatantem Mangel an gesundem Rechtsempfinden ( s. Ursache des Verfahrens gegen den Whistleblower Deltour) zeigt, dass er im Grunde für den Posten des Kommissionspräsidenten kaum mehr tragbar ist.
Das Prinzip der Schiedsgerichte wurde erfunden, da leider nicht in allen Staaten eine unabhängige Justiz existiert. So hat sich das bei solchen Verträgen "eingebürgert".
Man will die politische Einflussnahme dadurch verhindern.
Herr Junker ist doch Vorsitzer eines Gremiums, nämlich des Rates der EU, der höchsten Staatsvertreter. Können sich diese durch ein Juristen-Urteil ihre Kompetenzen aus der Hand nehmen lassen?
Das haben wir doch schon mit der Welthandelsorganisation. Da wird aber eben dann auch nur der kleinste gemeinsame Nenner genommen.
Genau das ist der Demokratieverlust, den die Bürger innerhalb der EU fürchten.
Dabei ist es egal, ob juristische Analysen eine andere Zuständigkeit darlegen.
Wenn Herr Junker die EU endgültig spalten möchte, dann soll er versuchen das Abkommen gegen den Willen der Bürger durchzudrücken.
Es ist zu wünschen, dass die EU sich neu erfindet.
...fordern alle das Mitspracherecht der nationalen Parlamente ein - wegen des "großen öffentlichen Interesses". Ob das auch der Fall gewesen wäre, wenn Großbritannien in der EU geblieben wäre?...
Dann hat es doch etwas Gutes! Aber lassen wir uns nicht täuschen: Die etablierten Politiker handeln hier nur unter dem Druck der aktuellen Ereignisse, nicht aus persönlicher Überzeugung.
das ist wohl etwas kompliziert, da es in verschiedenen Verträgen zwischen den Staaten ausgehandelt wurde. Wie immer gibt es natürlich auch hier Interpretationsspielraum. Sie können ja da nicht alles im Vorhinein im Einzelnen reinschreiben.
"Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege."
Wenn also der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner Analyse zum Gegenteil kommt, sollte doch erst einmal hier eine Einigung erfolgen, oder?
Andernfalls landet doch der ganze Vorgang wieder beim VerfGer, dieses gibt die Sache dann an den EuGH. Und schon sind wir wieder bei Start.
Es müsste doch für jedermann einsichtig sein, dass über eine Angelegenheit an der Stelle entschieden wird, an der am Ende auch vollzogen werden muss. Die Handelsabkommen schließt die EU ab. Also muss ein demokratisch legitimiertes Europaparlament entscheiden. Allerdings müssen die Entscheidungsprozesse offen und transparent für alle Bürger sein. Daran fehlt es.
"Es gab eine Anfrage, wer aus juristische Sicht denn nun zuständig sei. Die juristischen Fachleute haben diese Anfrage beantwortet und nun wird auf den Überbringer der Antwort -Junker- eingeschlagen."
Aus dem TS-Text:
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel."
So wie ich das verstanden habe, hat nur Herr Juncker seine Auffasung der Gesetzeslage geäußert (durch "seine" Behörde). Da er der Wächter der EU-Verträge ist kann er Entscheidungen fällen wie er das möchte. Zumindest nach meinem Verständnis. Haben Sie mehr Infos?
Sehr richtig, und da soll nochmal jemand sagen die verdienen nichts extra im schwarzen Köfferchen.
Ich glaube man sollte in Brüssel schwarze Koffer genauso kriminalisieren, wie Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen.
Die EU-Kommission setzt sich aus allen Staaten der EU zusammen. Der deutsche vertreter stimmt immer so ab, wie die Bundesregierung (gewählt) es ihm vorgibt. Hier gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit: Es muss mehr als die Mehrheit (55%) der Mitgliedstaaten erreicht werden und diese Mehrheit muss 65% der EU-Bürger repräsentieren.
Sehe nicht, das das undemokratisch ist oder hier irgendwem was aufs "Auge gedrückt" wird.
Deutschland hat sich übrigens bei dem Glyphosat enthalten, da sich CDU/CSU einerseits und SPD nicht einigen konnten, da hier die SPD dagegen war.
Vielleicht sollten Sie sich dann doch zunächst mal mit den Abstimmungsmodi der EU auseinandersetzen, bevor hier immer von "Diktatur" oder "aufs Auge drücken" gepostet wird.
Wenn es ihm so schnurzegal ist, dann ist es Zeit, Rücksicht auf die zu nehmen, denen es eben nicht so geht. In diesem Fall deckt sich ja anscheinend die juristische Verantwortung mit der Verantwortung der Juristen (für ihre eigenen Interessen) und man muss sich fragen, ob das so richtig und der Sache angemessen ist.