Mit scharfer Kritik haben Journalistenverbände und Politiker in Deutschland auf das Urteil gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei reagiert. Die mehrjährigen Haftstrafen für die "Cumhuriyet"-Redakteure bezeichnete die Grünen-Politikerin Roth als "Rachejustiz".
Das ist unglaublich!! Wir haben vielleicht nicht das Recht uns in interne Angelegenheiten der Türkei einzumischen, haben aber das Recht diesen Regierungsstil abzulehnen und dem Land den Beitritt zur EU zu verwehren - zumindest bis dort ein vertretbarer Regierungsstil ohne Rambo-Methoden eingeführt wird.
natürlich ist das Urteil von Erdogan vorgegeben.
Da wird auch noch mehr kommen.
Meine Meinung ist:sofortiger abbruch aller Verhandlungen, die Türkei muß aus der Nato, und sehr hohe Sanktionen bekommen.
Lasst die Flüchtlinge doch kommen, das ist besser als einem Erdogan ausgeliefert zu sein.
Könnte mir sogar Vorstellen das dieser Herr weiterhin Russland reizen wird, und sich dann auf die Nato verlässt.
Merkel wird weiter Händchen halten, und gerne für Erdogan weiter Sanktionen gegen Russland bereithalten.
Erdogan ist ein bösartiger Despot und führt und darüber die Türkei in einen Totalitären Staat mit ihm als mächtigster Mann.
Wer diesem Heuler der jahrelang mit Öl Schmuggel des IS gute Geschäfte gemacht Hat nicht gern das man diese stört wird mit aller Härte unterdrückt. Des Weiteren hat Erdogan die Mörderbande IS wahrscheinlich auch mit weitern Material einschließend Munition geliefert. Und die Kämpfer im Krankenhaus behandelt. da er mittlerweile den Justizapperat mit seinen willfährigen Leuten besetzt hat und Polizei und Armee kontrolliert. Riskiert man viel wenn man den Mut hat gegen ihn anzugehen.
Und weil man ihn braucht Verschließen deutsche Politiker Augen und Ohren vor diesen Tatsachen
Da wartet man seltsamerweise vergeblich. Das geschossen wurde, ist ja nun zu sehen. Aber WER?
Bei Terroranschlägen "wußte" der türkische Geheimdienst nur Stunden später sogar die Namen.
irgendwann werden sie bemerken dass sie einen Größenwahnsinnigen gewählt haben.
Das wird die Türkei um Jahrzehnte zurückwerfen.
wer mit dem IS Geschäfte macht kann man nicht anders bezeichnen.
Solche Angelegenheiten sind natürlich gefundenes Fressen für die PKK und DHKP-C Terroristen, da Sie mit sowas gut den türkischen Staat in den Dreck ziehen und Chaos verbreiten könnten...
Ich kenne die türkischen Gesetze nicht. Die Frage, ob hier Willkür oder "Rachejustiz" angewendet wurde, kann ich also gar nicht bewerten und dich denke, die meisten von uns können das nicht. Ob das Urteil "gerecht" ist oder ob es "richtig" ist, das sind zwei unterschiedliche Sachen. "Richtig" ist es, wenn geltendes Recht fehlerfrei angewendet wurde. "Gerechtigkeit" ist eine Frage der Überzeugung. Und Überzeugungen haben Zugang zur demokratische-politischen Meinungsbildung. Wir sind der Überzeugung, die Pressefreiheit hat einen unschätzbar hohen Wert, darum haben wir die entsprechenden Gesetze dafür. Das ist ein politischer Prozess; wir können nicht immer dann, wenn es uns nicht passt, die Gewaltenteilung vergessen, die meine Erachten noch über der Pressefreiheit steht! Hier ist also politisches Engagement gefragt; nicht pauschale Verurteilung.
Das sagen einige auch über Frau Merkel aber ich sehe das anders, diese beiden haben genügend Courage gezeigt und stehen für die Flüchtlinge, nur mit intelligentem Gerede steht mann nicht für Demokratie und Menschenwürde, das sollte erstmal klar gestellt werden. Amerika und Russland hingegen haben anscheinend nur Geld genug um allse zu bombardieren und verschiedene Seiten zu stärken, naja das ist auch verständlich denn daraus resultiert das diese Länder nachher wieder schön Ihre Waffen wieder verkaufen können. Dann schauen Sie mal wer 2015 die meisten Waffen auf der Welt verkauft hat und diese dienen nicht der Zierde.
Die Zeit ist reif für einen neuen Deal: Visafreiheit für die Türken nur gegen Freilassung ungerechtfertigt verurteilter Journalisten in der Türkei. Wie wäre das, Frau Merkel?
Sie werden hier auch mit noch so großem Eifer (fast) niemanden dazu bringen, Ihr Märchen von Erdogan als aufrechtem Demokraten und Freiheitskämpfer zu glauben, der sich und sein Land wacker gegen Horden von Terroristen verteidigt. Dazu müsste die Medien in Deutschland einen ähnlichen Unabhängigkeitsstatus genießen wie in der Türkei. Und wie Sie sehen, gibt es hier eine Menge Leute, die genau das nicht zulassen wollen.
>>Details zu den Schüssen?
Da wartet man seltsamerweise vergeblich. Das geschossen wurde, ist ja nun zu sehen. Aber WER?
Bei Terroranschlägen "wußte" der türkische Geheimdienst nur Stunden später sogar die Namen.<<
Die Identität des Täters ist bekannt. Er wurde direkt nach der Tat gefasst.
Stand gestern hier auf tagesschau.de.
......und Frau Merkel schweigt. Genau wie im Fall des Journalisten Schwenk. Alles was uns gut und heilig war, wird auf dem Altar einer Politik, die sich nicht um unsere Werte kümmert, sondern nur noch dem Machterhalt dient, geopfert. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Menschen von den etabliereten Parteien abwenden. Jeder sollte überlegen, ob er in solch einem Staat wie der Türkei noch Urlaub machen will. Solch ein Boykott würde den Staat gewaltig treffen.
Alles zeigt, dass der Pakt von Frau Merkel und ihren Parteigängern mit der Türkei ein gravierender politischer Fehler und von Anfang an unehrlich, unsinnig und gefährlich war.Hoffentlich begreifen unsere starrsinnige Kanzlerin und ihre Vasallen nun endlich die Tragweite.Jetzt ist es unübersehbar und guter Rat ist teuer
Dass Erdogans Justizlakaien zuschlagen würden war abzusehen. Dass die Merkel Regierung dabei hilflos zusieht ist folge der unsäglichen Verstrickung die ihre katasrophale Politik nach sich zieht. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass Merkel und Steinmeier diesen Diktator nicht nur decken sondern seinen Krieg gegen die Kurden finanzieren. Merkle hilft Erdogan, der den IS finanziert, die Kurden abzuschlachten, die als erste und bisher am erfolgreichsten dem IS die Stirn geboten haben. Wenn ich daran denke, dass diese tapferen Frauen und Männer mit deutschen Waffen getötet werden und dies mit deutschem Geld finanziert wird schäme ich mich so sehr, Deutscher zu sein, wie niemals zuvor. Die Naziverbrechen waren Ergebniss einer Diktatur. Merkels Unterstützung eines Verbrechers geschieht im Namen unserer Demokratie. Merkel mach Unmoral zum Prinzip ihres Handelns und die SPD macht mit. Man kann nur hoffen, dass sie dafür von der 20% zur 2% Partei gemacht wird.
>>Derjenige der die Ölgeschäfte mit der IS macht ist einer der russischer Staatsbürger ist aber mit syrischer Herkunft, das hatte der Herr Erdogan schon veröffentlicht in der Türkei.<<
Dieser Herr ist nicht wirklich glaubwürdig. Vor allem nicht in Fragen, die ihn selbst betreffen könnten.
was hat das zu tun mit PKK ??Erdogan vernichtet die Demokratie in der Türkei-er wird die Türkei auch wirtschaftl. schwer schädigen ! Welcher Urlauber geht in so ein Land mit dieser Führung ?
Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Prozess behandelt werden soll.
Mit den fünf Jahren ist es also nicht getan. Da könnten noch einmal fünf bis zwanzig Jahre dazu kommen im Falle, dass die Journalisten schuldig gesprochen werden. Angeklagt von jemandem, der den Terrorismus unterstützt. Das hat schon ein Geschmäckle...
Es wird höchste Zeit, dass die EU mal Klartext mit Herrn Erdogan redet. Obwohl ich für die Visafreiheit der Türkei bin, sollte diese erst einmal aufgeschoben werden.
Ruft Frau Merkel ihren Freund Erdogan jetzt auch an?
Im "Fall" Böhmermann ging das doch ganz schnell.
Mit welchem Recht und vor allem welchem Ziel liefert die Türkei an "Türken" im Ausland Waffen ? Vielleicht liefert sie dann auch bald an die Deutschland lebenden Türken Waffen ? Finden Sie das richtig ?
Wen es je Waffenlieferungen gab, dann war es an die Türkmenen quasi Türken die in Syrien entlang der Grenze schon seit Ewigkeiten wohnen. Die Türkei wird diese auch immer unterstützen.
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Wenn das Ihre Meinung ist, erklären Sie bitte, warum Sie dann agressiv gegen Russland und Putin anschreiben, wenn der seine Landsleute in der Ukraine unterstützt.
Und Ihre Auge um Auge Logik, mit der Sie den Kurs der Türkei verteidigen hat noch nie zu Entspannung und Frieden geführt.
Öl und Waffengeschäfte zwischen der Türkei und dem IS gelten übrigens international als erwiesen.
...ist die Türkei jetzt wirklich reif für einen vollwertigen Beitritt in die EU.
Sie hat damit gezeigt, dass sie den "kulturellen Wandel" wie kein anderes Land in Europa vertritt.
Der CDU-Linie mit der Minderheit der 68er- Grünen in der Koalition und deren Ideen für Deutschland im politischen Gepäck, dürfte das entgegen kommen.
Also weg mit der begrenzten Visumpflicht und freie Einreise nach Deutschland! - das ist man doch dem ewigen Bündnispartner schon seit dem 18. Jahrhundert schuldig.
Übrigens Pressefreiheit herrscht bei uns nur für diejenigen, die das Rot-Grüne-Schwarze Lied singen. Okay ,noch schießt man nicht auf anderes denkende, aber man entzieht ihnen kurzerhand die Lizenz - wie in Trier geschehen.
Cumhuriyet berichtete über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Daesh (IS).
Die Herren Can Dündar und Erdem Gül werden auf Grund dieser Meldung von einem türkischen Gericht wegen Geheimnisverrats verurteilt. Damit ist nun also offiziell von einem türkischen Gericht bestätigt:
DER TÜRKISCHE GEHEIMDIENST LIEFERT(E) WAFFEN AN DEN IS!
Die Härte des Urteils, das in unseren Augen unverhältnismäßig erscheint, dürfte auch Kalkül sein: die Opposition hier spricht von Rachejustiz und kritisiert gleichzeitig den EU-Türkeideal in Flüchtlingsfragen, den unsere Regierung auch nach dem Abtritt des Ministerpräsidenten verzweifelt, weil alternativlos hochhält.
Aber niemand scheint noch einmal näher auf die Anklagepunkte eingehen zu wollen, nämlich die Veröffentlichung von Papieren nach denen der Nato-Partner Türkei allerlei undurchsichtige Gruppierungen im Nachbarland mit Waffen versorgt.
Darüber will in der Politik keiner sprechen, würde es doch nicht nur den Türkei-Deal als absurd erscheinen lassen, weil die Türkei als Mitverursacher des Flüchtlingsproblems gleichzeitig die Lösung sein soll, es würde auch die Nato in ein schlechtes Licht rücken, weil einige ihrer Mitglieder sich völkerrechtswidrig in Bürgerkriege einmischen und als Waffenschieber betätigen.
Es gäbe weitaus mehr Kritikpunkte als "nur" die Pressefreiheit.
Frau Roth hat sich mal wieder empört!
Aber wo tut sie das nicht?
Ist den Grünen eigentlich nicht klar, dass sie mit ihrer Politik des gesellschaftlich-kulturellen Wandel in Richtung islamische Grund- und Mehrheitsgesellschaft, für solches -über das man sich heute empört - auch in Deutschland den Boden bereiten.
Ach ja, da gibt es ja den Erziehungsgedanken a la Rousseau - alle Menschen sind gut, nur die Umstände machen sie schlecht - man muss sie nur zu Guten erzeihen.
Leute! Das ist im Ostblock schief gegangen und wird im Islam dreifach scheitern, denn die Muslime haben im Gegensatz zu den westlichen Atheisten tiefe religöse Wurzeln und das ist auch gut so - denn das macht sie imun gegen die Rot-Grünen Dogmen. Wie sagte schon Erdogan: "Die Demokratie ist der Zug auf den wir aufspringen, bis wir unser Ziel erreicht haben!" - und so wie es aussieht, wird er recht behalten!
Also empört euch, solange ihr euch noch empören könnt - doch "Widerstand ist zwecklos".
wundert mich nur , dass diese Merkel-Kritik gebracht wird !Scheint ein Wandel von Merkel-Unterstützung zu Merkel -Kritik zu geben !Hoffentlich werden wir keine Türkei-Verhältnisse bekommen -sieht besser aus jetzt-die Presse soll ja die Regierung kritisieren , wo notwendig !
in letzter Zeit wird immer wieder mit dem Totschlag Argument argumentiert das DE 3. größter Waffenlieferant seih. Oder wie die Nazi Keule geschwungen wird, am liebsten von in DE lebenden Deutsch Türken.
Ich möchte die Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft raten erst vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren (Genozid an die Armeniern z.B.) bevor mit dem Finger auf andere zu zeigen. Außerdem kommt sowas dabei raus wenn man 2 Staatsbürgerschaften besitzt! Sollten sich mal entscheiden ob sie die deutsche Politik unterstützen oder die türkische.
Was die Waffenlieferungen angehen, 1. wenn DE sie nicht verkaufen würde, würde sofort ein anderes Land bereit stehen dies zu tun. Außerdem bin ich der Meinung das erst der was er mit der Waffe anstellt selbst dafür verantwortlich ist!
Die hier lebenden Türken, erst recht die mit doppelter Staatsbürgerschaft, sollten sich mal entscheiden für wen und für was sie stehen.
Für mich persönlich hat die Türkei absolut nix in EU was zum suchen. Gruß
Can Dündar und Erdem Gül, die behaupten die Türkei liefere Waffen an IS, werden wegen Geheimnisverrat verurteilt, NICHT wegen Verleumdung. Umkehrschluss: Die Türkei gibt damit zu, dass sie Waffen an IS geliefert hat.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass
die BRD weiter kräftig Waffen an die PKK liefert und das ganz offiziell. Die PKK setzt wiederum die Waffen gegen die Türkei ein.
Und jetzt kommen sie nicht wieder mit
"aber das sind doch die Peschmerga".
Die sind das ein und dasselbe, da sie sich gegenseitig unterstützen bei ihrem ziel von
einem Absurdistan
Handelsblatt 10.01.2014
The Huffinggton Post 31.10.2015
Die Welt 27.09.2014
Antwort an Hackonya1
Erdogan hat lange Zeit den schmuggele des IS geduldet und viel Geld daran verdient.
Er war auch viele Jahre ein verbündeter von dem Mörder Assad
Erdogan ist ein skrupeloser Machtmensch der nur ein Interesse der Erhalt seiner Macht und seiner persönlichen Vorteile. Meine Quellen sind keine russische Propaganda.
Aber in diesem Zusammenhang ist die Tatsache doch interessant dass nach Angriffen auf die Schmuggel Laster des IS durch russische Flugzeuge des IS die Einnahmequellen erwerblich weggebrochen sind.
.Oben in meiner Antwort haben ich ihnen einige Adressen im Internet angegeben da könne sie wenn sie wollen die Informationen holen über die Machenschaften von dem Despoten Erdogan.
Und ich würde sage die Welt ist doch eine sehr seriöse Quelle.-
Aber im Internet gibt es noch eine Menge andere Informationen-
Und den Jounarlisten der jetzt von der Erdoganschen Rache Justiz verfolgt wird .
Derjenige der die Ölgeschäfte mit der IS macht ist einer der russischer Staatsbürger ist aber mit syrischer Herkunft, das hatte der Herr Erdogan schon veröffentlicht in der Türkei.
Nicht wirklich. Sein Name ist Berat Alayrak, er ist momentan türkischer Energieminister, demnächst vielleicht sogar Ministerpräsident und natürlich auch immer noch Schwiegersohn Erdogans.
Nicht vergessen: Der IS-Ölschmuggel hatte enorme Ausmaße. Das konnte nicht durch Provinzfürsten arrangiert werden. Da durften die Chefs ganz, ganz oben ran und die Taschen aufhalten.
Karl May hatte mit seiner scharfsinnigen Analyse der politischen Verhältnisse in der Türkei so Recht. Vermutlich sind seine Werke unter Erdogan verboten, oder?
Wer so auf kritische Berichterstattung reagiert und mit fadenscheinigen Anklagen Presse und Opposition aus dem Verkehr zieht hat die Bezeichnung "demokratisch" nicht verdient.
Der Versuch ist moralisch strafbar...
"Arme Türken
irgendwann werden sie bemerken dass sie einen Größenwahnsinnigen gewählt haben"
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- leider hat Erdogan einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Das ist für Demokraten kaum nachvollziehbar. Man sollte sich von den Demonstrationen gegen ihn nicht täuschen lassen, da die Medien lediglich vermitteln wollen, die Masse der Türken sei gegen sein Gehabe.
Aus anerkannten Quellen (angefangen bei AFP) ist bekannt, dass Rakka - die Planungszentrale für Terroranschläge in Europa - nur deshalb bislang nicht von der Anti-IS-Koalition kontrolliert werden kann, weil Versorgungswege aus der Türkei nicht unterbunden sind.
Der Sohn Erdogans kaufte (und kauft?) der IS das Öl ab, die Tochter betrieb (und betreibt noch?) ein Krankenhaus f. verletzte IS-Kämpfer.
Inzwischen können wir nicht ausschließen, dass die EU-Mittel für Erdogan auch für Selbstschussanlagen (!) zur syr. Grenze verwendet werden, die zudem zwar auf türkisch, englisch & arabisch, nicht aber auf kurdisch warnen, obwohl die von Erdogan dort z.T. bombardierte Bevölkerung (inkl. Vater des tot gestrandeten Jungen) v.a. syr. Kurden sind.
Wie viele Strafanzeigen gegen Erdogan-Unterstützer als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung (IS) gibt es bislang? Wie viele Anklagen geg. Erdogan in Den Haag?
Ohne Freiheit für Journalisten wie Dündar & Gül keine Visa, dies ist klar vereinbart!
"Des Weiteren hat Erdogan die Mörderbande IS wahrscheinlich auch mit weitern Material einschließend Munition geliefert."
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- glauben Sie das wirklich? Ich bin eher skeptisch, hinterfrage Meldungen von Aktivisten und Journalisten die das behaupten. Es kann sein, es kann aber auch aus der Luft gegriffen sein. Beweise gibt es jedenfalls nicht, nur Gerüchte... wer diese in die Welt setzt... ist auch unbekannt.
Zählt "Rachejustiz" und damit das Absprechen einer rechtstaatlichen Justiz auch zu den strafrechtlich relevanten Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter?
"Wer so auf kritische Berichterstattung reagiert und mit fadenscheinigen Anklagen Presse und Opposition aus dem Verkehr zieht hat die Bezeichnung "demokratisch" nicht verdient"
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- kaum zu glauben, wie Erdogan auf dem politischen Bankett von der EU und insbesondere von Deutschland und der Kanzlerin hofiert wird. Wäre sich die EU einig, würde Flüchtlinge verteilen, würde unerwünschte Migranten an der Grenze abweisen, bräuchte keiner die Türkei als Bollwerk zu Europa. Man will die Türkei als Billigheimer, die für lächerliches Entgelt die Probleme lösen soll.
""und Frau Merkel schweigt.""
Haben sie außer ihr altbekanntes Aussitzen anderes erwartet?
Sie könnten genau so gut fragen, ob Kritik jeglicher Art zu den strafrechtlich relevanten Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter zählt. Antwort: natürlich nicht, es sei denn, Sie reisen in die Türkei und sagen es dort. Allerdings werden Sie dann nach türkischem Recht (genauer gesagt Unrecht) verurteilt.
Im Gegenteil. Die Türkei belieferte nicht nur die Turkmenen in Syrien. Die Mehrheit dieser Turkmenen gehören der Al NUSRA Front an, ähnliche Rebellen wie die IS-Barbaren. Ihre Weisheiten haben Sie nachweisbar aus den zensierten Beiträgen in den Medien der Türkei. Siehe Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten." Jeder, der in der Türkei die Wahrheit in den Medien berichten möchte, wird als Staatsfeind angesehen. So erging es jetzt auch den beiden Journalisten, die mit Beweismittel aufwarteten. Viele AKP Anhänger sind meiner Meinung nach blind und folgen einem Diktator, der nur ein Ziel verfolgt. Jeder, der eine andere Meinung vertritt, auch mit Beweisen wie Bilder, Videoaufnahmen, Kameraaufnahmen sowie Zeugenaussagen, wird als Staatsfeind und Verräter angesehen. Auch Sie können die Beweismittel der Menschenrechtler vor Ort nichts entgegensetzen. Diese Menschenrechtler handeln neutral und objektiv, im Gegensatz zu den Medien derzeitig in der Türkei.
Eine Türkei unter einen sich abzeichnenden absoluten Alleinherrscher Erdogan gehört weder in die NATO noch in die EU. Also rauswerfen bzw. auf gar keinen Fall reinlassen!
In Deutschland lebende Türken, die den Herrn Erdogan bedingungslos unterstützen und ihn für den einzig wahren Herrscher halten gehören ebenfalls nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei. Statt der türkischen Wirtschaftsflüchtlinge können wir lieber Kriegsflüchtlinge aufnehmen, die dankbar sind ihren lokalen Despoten entkommen zu sein.
Die türkischstämmigen Mitbürger, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben und hier in unserer demokratischen Grundordnung leben möchten, sind weiterhin willkommen, wenn sie sich mit ihrer neuen Heimat identizieren und sich nicht vom Despoten am Bosporus verblenden und vereinnehmen lassen.
Unsere Regierung zu kommentieren ist sinnlos. Da hilft nur geduldiges Warten auf ein Ende der aktuellen Legislaturperiode. Shit happens.
Atatürk würde sich im Grabe umdrehen.
Und das nicht nur, weil Erdogan sich gerade größte Mühe gibt, sein Lebenswerk zu demolieren. Die Laizität als Staatsziel z.B.
Sondern auch, weil Erdogan, ganz ohne auch nur annähernd das geleistet zu haben, was Atatürk auf die Beine gestellt hat, schon zu seinen Lebzeiten einen größeren Schutz seiner Person einfordert als selbt §5816 es für Atatürks Andenken tut.
Wer das Andenken Atatürks beleidigt, kommt für 18 Monate ins Gefängnis. Aber wer die Wahrheit über Erdogan schreibt muss 5 Jahre hinter Gitter.
In holländischen Zeitungen (u.a. Algemeen Dagblad) wird der derzeitige türkische Energieminister Berat Albayrak als Nachfolger des abgesetzten Premierministers Davutoglu getippt: das war doch der der die Ölgeschäfte mit dem IS gemacht hat bis die Amerikaner die Transporte in Brand geschossen haben?
Er ist der Schwiegersohn von Erdogan: der Mann seiner ältesten Tochter.
So bleibt doch alles in der Familie?
... das ist schon kein "Geschmäckle" mehr, das ist ...
Unsere starrsinnige Kanzlerin sollte schnellstens mal wirklich Klartext sprechen, ein Beitritt der Türkei, unter Erdogan, wäre der Selbstmord der EU!
Whistleblower wie Manning, die tausende Kriegsverbrechen aufdecken, lebenslang ein. Man holt Flugzeuge vom Himmel und setzt alle Hebel in Bewegung, um Whistleblower des BND/NSA-Überwachungsstaates wie Snowden dingfest zu machen.
Und wer sitzt gerade wegen der Luxleaks-Affäre vor Gericht? Herr Juncker? Nein, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat.
um 11:14 von veritas@co:
"
Beweise gibt es jedenfalls nicht, nur Gerüchte... wer diese in die Welt setzt... ist auch unbekannt."
Also Beweise für die Waffenlieferung an den IS gibt es.
Denn genau wegen der Veröffentlichung dieser Beweise wurden die Journalisten von Cumhuriyet ja verurteilt.
-> nicht mal das türkische Gericht zieht demnach diese Beweise in Zweifel.
Und die türkische Regierung behauptete auch im Vorwege des Willkürverfahrens nicht,dass diese Beweise unecht wären,sondern dass die Veröffentlichung dieser Beweise Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen wären.
Die Öllieferungen vom IS an die Türkei belegten 4 Staaten.
Journalisten lieferten bereits genügend Videomaterial in dem zu sehen ist,wie Boten der Islamisten in der Türkei bei Händlern Material (alles,was man neben Waffen & Munition noch so benötigt) für den Kampf kaufen
-> das dies für die Islamisten bestimmt ist,sagten Händler & Käufer
Die einzige Fassungslosigkeit bereitet einem doch, das Tag für Tag, Monat für Monat diese massiven Verschärfungen offen zu beobachten sind und der Westen in einer Bewegungslosigkeit erstarrt zu sein scheint.
Die Waffenlieferungen sind im Hintergrund verschwunden. Die Empfänger könnten die sogenannten "wütenden Jungs" (AKP) sein, die z.B. in Deutschland auf der Terroristenliste stehen... Statt bei den Waffen anzusetzen, wurde der Fokus leider nur auf die bedrohte Pressefreiheit gerichtet. Das wäre ein Druckmittel gewesen. Aber die Diplomatie der EU...
Wie viel Spielraum hat Erdogan? Wie viel gewährt man ihm noch? Seine Rede zeigt die Abwendung vom Westen Richtung Osten...
"Hintergrund des Verfahrens war ein "Cumhuriyet"-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte danach angekündigt, Dündar und Gül würden "teuer dafür bezahlen", und Anzeige gegen die beiden erstattet."
es ist aufgabe von journalisten über genau so etwas zu berichten. wer traut sich denn jetzt noch irgendetwas kritisches zu schreiben, das erdogan nicht passt? pressefreiheit ade. zaman wurde ja auch schon vom staat übernommen. und wenn erdogan ermittlungen nicht passen (z.b. korruptionsvorwürfe), enthebt er polizisten, richter, staatsanwälte, verwaltungsbeamte, ermittler ihren ämtern und tauscht sie gegen ihm freundlich gesonnene aus, so wie 2014 massenhaft geschehen. die türkei entwickelt sich unter erdogan rasant rückwärts.
2005: ein Reporter des Magazins "Cicero", hat in seinem Artikel über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daraufhin wegen möglichen Geheimnisverrats und lässt die Redaktionsräume des Magazins durchsuchen. Im Februar 2007 hält das Bundesverfassungsgericht dazu fest: "Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses […] reicht nicht aus, um den […] Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen."
Alte Geschichte Oktober 1962: Im Spiegel werden Schwächen der deutschen Verteidigungsbereitschaft offengelegt. Wegen Verdachts auf Landesverrat durchsucht die Polizei daraufhin Redaktionsräume und halten diese wochenlang besetzt. Leitende Redakteure werden verhaftet, Rudolf Augstein stellt sich selbst. Gegen sie wird zwar Anklage erhoben, der Bundesgerichtshof lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens aber ab. Nach Ihrer Definition "Landesverrat", nach meiner "Rechtsstaat".
Frei Medien, freie Berichterstattung also, wer kontrolliert dann, ob diese freien Medien nicht die Meinung des Volkes manipulieren.
Gäbe es ein Lehrbuch "Wie wird und bleibt man Diktator", dann würde dieser Satz bestimmt drinstehen. Schon klar, die Meinung des Volkes darf nicht durch freie Medien manipuliert werden. Die ist immer noch am besten in den Händen der Herrscher aufgehoben.
Mann, und Sie leben in einer Demokratie.
Also ist das auch vor Allem deren Problem oder deren Meinung.Aber uns geht es was an wie die Bundesrepublik ,unsere Kanzlerin und die EU damit umgehen.Da kann es eben nicht sein dass man wieder mal alles versucht um zu beschönigen,zu verschweigen oder auszusitzen.Es wird Zeit endlich Haltung zu zeigen und seine Fehler einzugestehen.Mit solchen Verbündeten kann man nicht agieren.
Die Visafreiheit kann nicht gewährt werden und über eine Aufnahme in die EU kann nicht mehr gesprochen werden.Oder will Frau Merkel so weitermachen wie bisher?
Ob die Türken Erdogan dauerhaft folgen wird sich zeigen.
Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk wäre heute der erste Gegner von Erdogan.
In der Verfassung werden die sechs Prinzipien des Kemalismus festgeschrieben: Nationalismus, Säkularismus, Modernismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus. Atatürk wollte aus der asiatischen Dunkelheit hinaus in das leuchtende Europa.
Erdogan will alles in seiner Person vereinigen, Gesetzgebung, Justiz, Polizei, Millitär ....
Deshalb sind Spekulationen über einen Militärputsch in der Türkei keine reinen Hirngespinste. Bereits vier Mal hat das türkische Militär seit 1960 Regierungen gestürzt.
Verträge mit der Türkei sind in dieser Situation so sinnlos wie mit Griechenland! Sie sind das Papier nicht Wert auf dem sie geschrieben sind.
"Das hatten wir auch schon einmal in Deutschland: "Einen Abgrund an Landesverrat" in der Adenauer-Strauß-Aera."
das ist Unsinn. Weder wurden tausende von Journalisten mit Strafverfahren drangsaliert, noch wurde irgendjemand zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Ihnen scheinen da die Maßstäbe etwas verrutscht zu sein.
"...Der CDU-Linie mit der Minderheit der 68er- Grünen in der Koalition ..."
Was schreiben Sie da? Wußte gar nicht, das wir neuerdings in Berlin eine schwarz/grüne Koalition haben.
Die Reaktion von Verbänden und Organisationen wird nicht viel bringen.
Wo ist der Protest der EU? Wo ist der Protest von Frau Merkel? Und wo ist der Protest der NATO an ihrem Mitgliedsland?
Erdogan wird weiter machen bis ihm relevante Regierungen sagen, das es so nicht geht.
Was passiert aber gerade in der EU? Wir belohnen das noch mit Visafreiheit, und Herr Tusk sagt sogar das es uns nicht zusteht die Türkei zu kritisieren.
Genau die gleichen Politiker wie Tusk, Junker oder Merkel werden uns aber dann wieder erzählen das in der Türkei rießige Fortschritte gemacht wurden das die Türkei ein würdiger Kandidat für die EU sei.
Das hat nichts mehr mit politischen Kompromissen zu Tun. Das ist einfache ignoration der Tatsachen und Heuchelei!
Die Doppelmoral wird wieder siegen!
So eine EU brauche ich nicht! Da wähle ich dann in Zukunft lieber Recht oder Links, da weiß ich wenigstens woran ich bin.
agieren Vaterlandsverräter? Wahrscheinlich informieren Sie sich ausschließlich einseitig. Wollen Sie die ca 2 000 Wissenschaftler, die das grausame Töten in den Kurdengebieten der Türkei verurteilten, auch als Vaterlandsverräter hinstellen? Menschen, die vor Ort den einseitigen Krieg der Erdogan Regierung gegen die nationale Minderheit, den Kurden verurteilten. Menschenrechtler vor Ort berichteten neutral und objektiv, siehe Quelle: " Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Dieselben Menschen bewiesen, siehe Quelle: "Amnesty International: Türkei straft ganze Städte für PKK - Gewalt." Sind all diese Menschen in der Türkei in ihren Augen Vaterlandsverräter? Auch die Kameraaufnahmen, siehe Quelle: "Tobias Hoch - Der Kriegsverbrecher Erdogan und sein Kampf." beweisen dir wahre Politik des Herrn Erdogan gegenüber Andersdenkende in seinem Land. Zivilisten mit weißen Fahnen werden offen in der Stadt Cizre erschossen. Sind all die Menschen Vaterlandsverräter
noch mit der jetzigen türkischen Regierung sprechen, ändert sich nichts.
Folglich müssen die europäischen Regierungen von der europäischen Presse gezwungen werden, die türkische Regierung zu isolieren, am besten dadurch, dass kein Wort mehr über die europäischen Regierung mehr veröffentlicht wird. Die Regierungen sind von der Presse abhängig, nicht umgekehrt.
"Frei Medien, freie Berichterstattung also, wer kontrolliert dann, ob diese freien Medien nicht die Meinung des Volkes manipulieren."
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- Medien in Demokratien haben unabhängig, neutral und ausgewogen zu berichten. Auch Staatsmedien haben diese Aufgabe, z.B. die Politik zu stellen und deren Agieren zu hinterfragen... so schallt es jedenfalls gelegentlich aus den Talk-Runden. Dass Manche den Eindruck von Intransparenz, Verniedlichung und Beschönigung haben erstaunt mich nicht, gefühlt haben nicht wenige Journalisten den Weg der Neutralität verlassen.
Ein sehr, sehr mildes Urteil. Der Einfluß durch die Medien und der Druck von außen scheinen hier die Richter beeinflußt zu haben. Selbst dieser Artikel macht deutlich, wie sich der Westen in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischt.
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Am 07. Mai 2016 um 12:01 von derkleineBürger
"Denn genau wegen der Veröffentlichung dieser Beweise wurden die Journalisten von Cumhuriyet ja verurteilt."
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Die Beiden wurden nicht deshalb verhaftet/verurteilt. Sie wurden verhaftet/verurteilt, weil sie etwas behauptet haben, ohne auch nur einen Beweis zu haben. Dündar hat im nachhinein gesagt, dass es ihm so zugetragen wurde und er den "Informanten" nicht nennen werde.
@ Hackonya1
"Die Türkei hat das russische Flugzeug nicht bewusst abgeschoßen, vielmehr würde alles abgeschoßen werden, was von dieser Seite Richtung Türkei fliegen würde, was sich nicht erkenntlich zeigt."
Nicht ohne zu schmunzeln musste ich festellen, das sie mit ihrer aussagen vielleicht recht haben, auch wenn sie etwas völlig anderes gemeint haben...
Für whistle blower aus anderen Ländern war der Aufschrei der ARD nicht so groß.
@ der"aufklärer"
Was für ein Demokratieverständnis muss man haben, wenn man einen Diktator der nach der Legislative und der Judikative nun auch noch die inoffizielle vierte Säule einer jeden modernen Demokratie unter seine Kontrolle bringen will gegen die freie Presse verteidigt?
"wer kontrolliert dann, ob diese freien Medien nicht die Meinung des Volkes manipulieren."
Niemand. Natürlich beeinflussen freie Medien die Bürger ebenso wie es Regierungen oder Lobbyverbände tun.
ABER: Eine freie, pluralistische Presselandschaft kontrolliert sich gegenseitig, ebenso wie sie Regierungen und Lobbyverbände kontrolliert.
Mit dem Unterschied, dass es *eine* Regierung, wenige, aber meinungsgleiche Lobbyverbände, aber tausende von freien Medien gibt, die alle unterschiedliche Meinungen und Ideen haben.
Freie Medien werden daher Bürger nie so massiv manipulieren wie Regierung/Lobby. Weil nie alle ihre Vertreter in dieselbe Richtung beeinflussen, oder dieselben Geheimnisse für sich behalten.
Unter "Rachejustiz versteht man eher Urteile, die statt primär die Resozialisierung der Täter im Auge zu haben die Schmerzen und Leiden der Opfer sühnen will.
Was Erdogan macht ist die diktatorische Steuerung der Justiz um Whistleblower mundtot zu machen, und um die gesamte Presselandschaft einzuschüchtern.
Damit greift er gleich zwei Säulen einer modernen Demokratie an: Rechtstaatlichkeit und Presse/Meinungsfreiheit.
Das sollte man nicht mit "Rachejustiz" verharmlosen, sondern als das Benennen was es ist: Machtergreifung, ein weiterer Schritt Richtung Diktatur.
Und entsprechend sollte das auch zu Sanktionen führen. Abbruch der Verhandlungen, Einbestellung der Botschafter, und eine ernsthafte Schelte von Mutti.
Solange Erdogan als Verhandlungspartner der EU aufgewertet wird, tun wir der Türkei keinen Gefallen. Oder doch nur einer kleinen, machtbesessenen Elite. Für die große Mehrheit wird Erdogan noch böse enden.
"Gäbe es ein Lehrbuch "Wie wird und bleibt man Diktator", dann würde dieser Satz bestimmt drinstehen. "
Vielen Dank, schön gesagt
"Das die USA einen abhören, kann man ja noch verstehen, aber das Deutschland, dass den zweiten Weltkrieg zu verantworten hat schon wieder so viel Macht hat um Schwellenländer abzuhören, macht mir Angst" was ist denn das für eine Aussage? Also ich verstehe nicht warum das Abhören durch die USA weniger verachtenswert seien sollte als das jeden anderen Staates. Dieses Argument zu untermauern mit der Aussage, das Deutschland den zweiten Weltkrieg zu verantworten hat ist nicht gerade der Beweis, das Logik in diesem Kommentar die Überhand hat. Und Ihr Idol scheint Ihre Ansicht von dem beängstlich kriegerischem Deutschland nicht zu teilen, hier mal ein Zitat Von Herrn Erdogan: "In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland" Das sollte Ihnen eher Angst machen...Geschichte wiederholt sich...und anscheinend vor unseren Augen!
Gestern war ich wieder mal mit zwei befreundeten türkischen Familien beim Grillen.
Was die über Erdogan sagen, darf ich hier nicht schreiben, weil ich sonst "Rot" sehe.
Eines möchte ich aber wiedergeben.
Beide Männer verstehen nicht, dass in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis niemand Erdogan gewählt haben will, das gilt natürlich auch wieder für die Freunde der Freunde, und dann kommt am Ende ein derartiges Wahlergebnis heraus.
Ein wenig wie Deutschland, wo keiner die BILD-Zeitung liest, aber täglich Millionen Exemplare verkauf werden.
Es wäre schön, wenn dem Artikel das nächstemal auch die Anklageschrift und die Urteilsbegründung angefügt wird. Den aktuellen Artikel würde ich in dem Zustand nur als Stimmungsmache und nicht als Information bewerten.
Am 07. Mai 2016 um 13:37 von bitterepille
freie Medien!
@ der"aufklärer"
"Was für ein Demokratieverständnis muss man haben, wenn man einen Diktator der nach der Legislative und der Judikative nun auch noch die inoffizielle vierte Säule einer jeden modernen Demokratie unter seine Kontrolle bringen will gegen die freie Presse verteidigt?"
Gut das wir Erdogan haben. Hätte er die Korruptionsermittlungen von Gülen Staatsanwälten nicht unterbunden, wäre es zu einem Putsch in der Türkei gekommen. Der Staat im Staat (Gülen-Bewegung) hätte den Staat übernommen und eine pro westliche Regierung wäre an die Macht gekommen. Dieser Regierung hätte der westen wieder diktiert was sie tun soll. Das ist nicht geschehen,Erdogan sei dank! Wegen der Amtenthebung etlicher Gülen Verschwörer wird der Türkei die Rechtstaatlichkeit aberkannt. Solche Spielchen von Gül und Dündar sind der Gipfel und werden unter dem Deckmantel der freien Presse/Meinung gegen die Türkei verwendet.
um 13:21 von Ranow :
"
Die Beiden wurden nicht deshalb verhaftet/verurteilt. Sie wurden verhaftet/verurteilt, weil sie etwas behauptet haben, ohne auch nur einen Beweis zu haben"
Die beiden wurden nicht verhaftet/verurteilt wegen "Dündars & Güls Märchenerzählungen" sondern wegen Geheimnisverrat.
Dies ist nur möglich,wenn das Geheimnis ein real existierendes Ereignis gewesen ist.
-> in dem Zusammenhang dieses Vorfalls wurden auch ein Staatsanwalt (welcher die Durchsuchung der LKWs in Auftrag gab) & Polizeibeamte,die den Durchsuchungsbefehl vollstreckt haben,angeklagt.
Bei diesem Vorfall schaltete sich selbst der türkische Gouverneur der Provinz ein.
Dündar behauptete,dass die vom MIT (türkischer Geheimdienst) begleitete Waffenlieferung direkt von Erdogan stammt. Da Erdogan selbst nicht im LKW war & auch die Waffen nicht auf Fingerabdrücke Erdogans untersucht wurde - fehlt hier der Beweis.
Allerdings: Erdogan = Staatsoberhaupt , MIT = staatlicher Geheimdienst
Das hatten wir auch schon einmal in Deutschland: "Einen Abgrund an Landesverrat" in der Adenauer-Strauß-Aera. Die Spiegel-Affäre löste sich in unserem Rechtsstaat in Nichts auf. Es ist zu bezweifeln, dass die türkische Justiz unabhängig ist von politischer Einflussname. Dieser mit uns verbündete Staat steht am Abgrund zum autoritär geleiteten Unrechtsstaat. Als "Freunde" müssen wir dies deutlich ausprechen.