Vor dem Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmerstaaten verschickt. Vorgeschlagen wird auch, dass Flüchtlinge nicht mehr einfach zum nächsten Land durchgewinkt werden.
Vielleicht fängt er mal mit dem Ende der Waffenexport an..., stoppt die Bombardierungen.... kümmert sich dann um Lebensmittelspekulationen, Raubfischerei und Landgrabbing.
Die Länder dort sind überfordert. Deshalb wird durchgewunken. Bevor Herr Junker fordert, dass das aufhört, muss er dafür sorgen, dass die Länder Hilfe bekommen.
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Das Problem sind die egoistischen EU-Länder. Die EU hat knapp über 500 Mio. Einwohner und hat Probleme mit den Flüchtlingen. Die Türkei hat ca. 79 Mio. Einwohner und konnte ca. 2 bis 2,7 Mio. Flüchtlinge aufnehmen. (Die Zahlen schwanken, je nach Quelle)
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Wo sind die versprochenen EU Hilfen für die Balkanländer, die vor mehreren Jahren versprochen wurden und nie kamen? Jetzt sind die Balkan-Asylanten angeblich selber schuld.
Bei den Syrien-Flüchtlingen wurden in den Lagern Vor-Ort Hilfen zurückgefahren. Hier hätte die EU schon vor längerem etwas machen können.
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Die Flüchtlingsströme sind das Symptom einer schlechten westlichen Politik.
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Herr Junker sollte vielmehr den EU Ländern drohen, die nicht helfen wollen.
Der überwiegende Teil der EU will keine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Das bezieht sich nicht nur auf die Politiker vor Ort - diese haben die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
EU hin oder her - wir sind immer noch souveräne demokratische Staaten. Man kann nicht einfach den Willen der Bevölkerung ignorieren.
Und diese Menschen haben zum Teil nachvollziehbare Argumente. Diese gelten zu großen Teilen auch in Deutschland - nur werden sie hier nicht thematisiert - weil dann das Wahlvolk nicht mehr hinter der Kanzlerin stünde.
Wie sagte Herr Palmer so schön? "Wir müssen aufhören zu verschweigen, dass die Flüchtlinge (mit den Deutschen) um Wohnraum und Arbeitsplätzte konkurrieren werden." - Natürlich werden sie das. Und sie werden die Sozialsysteme, Krankenkassen,...sehr viel Geld kosten. Geld, das vorher weder für Bildung da war noch für sozialen Wohnungsbau, die Infrastruktur, die Bundeswehr, um die kalte Progression abzuschaffen, Hartz4 zu verhindern,...wo kommt es jetzt her?
das wird nix. Bis da mal die Bürokratie in Brüssel in Bewegung kommt ist es eh zu spät. Die Flüchtlinge halten die Brüsseler nicht mehr auf, es sei mit Mauer und Stacheldraht...
hier geht es ans Eingemachte. Wie naiv muß man sein an diesen Brüsseler Plan zu glauben..?
"wie wäre es ,wenn die "durchwinker" zu allererst mal eine nette anklageschrift und einen gerichtstermin bekommen würden,wegen permanenten rechtsbruchs?"
Nach geltendem Recht hätten diese Flüchtlinge im ersten EU-Land, in dem sie ankommen registriert und festgehalten werden müssen, um dort Asyl zu beantragen.
Jedes weitere Land kann sich darauf berufen, dass es nicht zuständig ist.
Die geltenden Gesetze sind nicht für diese Menschenmassen ausgelegt. Der Schengenraum bricht zusammen, weil die Regeln bei so vielen Flüchtlingen gar nicht befolgt werden können.
Da kann man natürlich jahrelange Rechtsstreitigkeiten beginnen - das wird zu gar nichts führen außer dass es das Verhältnis zu diesen Staaten weiter belastet.
Die verantwortlichen Regierungen haben ihre Bevölkerung hinter sich - die werden nicht klein bei geben. Das wäre zutiefst undemokratisch, Verrat am eigenen Amt und politischer Selbstmord.
Deutschland spaltet die EU - das hilft keinem!
Zuerst eine Buchempfehlung: "Der deutsche Sozialstaat" in der Reihe Wissen, C.H. Beck - von seinen Anfängen unter Bismarck bis heute. Also, mir steigen heuer bei der Lektüre ja fast Tränen in die Augen - 1883 begonnen erleben wir dieser Tage, wie unsere Regierung dieses strahlende Juwel deutscher Geschichte zu Grabe trägt. Denn: - kann mir irgend jemand plausibel erklären, wie unsere Sozialsysteme den nicht endenden Strom gering Qualifizierter verkraften sollen? Rechnet irgend jemand ernsthaft damit, dass diese Leute in absehbarer Zeit im 1. Arbeitsmarkt ankommen werden? Just heute auf 3Sat: Die Robotik wird in den kommenden beiden Jahrzenten 18 Millionen von Jobs für gering Qualifizierte abschaffen. Und woher sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kommen? Eine Million Wohnungen mal 100 000 EUR Baukosten pro Wohnung: macht 100 Milliarden! Ja, es muss Schluss sein mit dem Durchwinken, ausserdem müssen die EU-Aussengrenzen dicht gemacht werden.
kann den Willen der Bevölkerung ignorieren...
Bin gespannt wann wir mal konkrete Zahlen über Anzahl der Einwanderer, deren wirkliche Qualifikation und Familienstand erhalten. Bisher werden ja bevorzugt Familien mit Kindern oder Ärzte/Architekten aus Syrien im TV vorgezeigt.
Ach ja? Die Mitarbeiter müssten dann gleich mehrere Sprachen beherrschen, um dem Ganzen gerecht zu werden. Schlau, dass Herr Juncker keine Zahl der geplanten "Mitarbeiter" nennt. Das ist ja dann wohl wieder Ländersache und die Bediensteten machen das nebenbei. Wer soll das überhaupt bezahlen? Die dortigen "Mitarbeiter" werden sich über solche Perpektiven bestimmt sehr freuen und vor Begeisterung "Hurra" rufen. Endlich! Europa kommt. Verflixt nur von der anderen Seite. Und Brüssel lässt wieder mal alle Betroffenen im Stich.
"Die EU hat knapp über 500 Mio. Einwohner und hat Probleme mit den Flüchtlingen. Die Türkei hat ca. 79 Mio. Einwohner und konnte ca. 2 bis 2,7 Mio. Flüchtlinge aufnehmen."
Der Unterschied ist, dass die Türkei einen Großteil dieser Flüchtlinge in eingezäunte und vom Militär bewachte Zeltstädte unterbringt. Das könnten wir in Europa auch leicht organisieren. Aber es widerspräche unseren Mindeststandards.
Bei uns sollten idealerweise Flüchtlinge vergleichbar mit einem Hartz4-Standard unterbegracht werden. Dieser definiert in D. das Minimum der Menschenwürde. (Alles darunter sind nur Notlösungen).
Die Türkei hat auch keine Probleme damit, diese Menschen mittels Militär wieder über die Grenze abzuschieben, nachdem man dort eine Schutzzone eingerichtet hat (fordert die Türkei schon länger). Bei uns sollen Flüchtlinge dauerhaft integriert werden - und eben das ist das Problem, denn das wird nicht funktionieren. Wir kriegen diese Menschen nicht in Arbeit vermittelt. Und Wohnungen gibts keine.
Unsere lieben europäischen Partnerländer werden den Teufel tun ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise zu ändern!
Sie schauen mit Genuss zu, wie sich der grosse Konkurrent und "Klugscheisser" D gerade selbst zerlegt. Aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar.
MfG
Es ist eine ganz schmerzhafte Erkenntnis, dass die EU in der Flüchtlingsfrage - darf man es sagen? - scheitert und nationale Entscheidungen bzw. Initiativen, beispielsweise auch Zäune zu errichten, verständlich sind. Warum? Die EU ist zu einem großen, behäbigen Gebilde angewachsen, kraftvolle Entscheidungen ziehen sich hin. Wer will das abwarten? Die Euphorie des Erweiterungsprozesses hat vergessen lassen, dass jeder Beitrittskandidat natürlich nationale Interessen in die EU mitgenommen hat. Jedes Volk hat seine Identität und Eigenart auch nicht über Nacht aufgegeben. Jetzt gibt es ein demokratisches Dilemma: Kann eine supranationale Institution mit Verweis auf ihre Funktion den aktuell erkennbaren Mehrheitswillen in den Einzelstaaten brechen dürfen?
Da machen es sich einige Staaten des Balkan sehr einfach.
Die "dummen" Österreicher, Deutschen, Schweden u.a.
nehmen ja eh alle auf. Wir machen da gar nichts und transportieren nur. Was wäre gewesen, wenn Ö, D und die anderen Länder nein gesagt hätten? Schweden z.B. hat ca. 9,7 Mio. Einwohner und bereits 190000 Asylanten aufgenommen. Und die Balkanländer? Ein paar vielleicht.
Die EU muss jetzt mal Tacheles reden und alle Länder der EU zwingen, entsprechend der Vereinbarungen, Asylanten sofort aufzunehmen. Ansonsten muss den Verweigerern ein Austritt aus der EU angedroht werden.
Wann hört dieser Irrsinn endlich auf. Es handelt sich um Kriegsflüchtlinge oder Migranten. Politisch Verfolgte im Sinne des GG sind die wenigsten, was auch in der Rückschau an der Anerkennungsquote von 1% zu erkennen ist. Es muss endlich Schluss sein mit dem Geschwafel der Integration.
Die Flüchtlinge benötigen Schutz in der Nähe ihres Heimatlandes. Dieses kann die EU durchaus organisieren und finanzieren. Und zwar, solange der Fluchtgrund vorhanden ist.
Die Lügen, mit denen die Völker aktuell hinter die Fichte geführt werden, sollten endlich beendet werden. Die Flüchtlinge, die jetzt hier sind, werden bis auf 10% niemals in den Arbeitsmarkt kommen (Aussage Nahles) und damit dauerhaft Sozialfälle bleiben, aber auch nicht integriert werden. Schon heute sind >3Mio.ohne Arbeit (mit Deutschkenntnissen und häufig auch einer Ausbildung). Wie soll es denn ohne funktionieren.
Die Mehrzahl de syrischen Flüchtlinge in der Türkei sind sich selbst überlassen.
Nur einige hunderttausend sind in Lagern.
Zu sagen, die die Türkei würde es schaffen, ist nicht korrekt.
Nicht umsonst kommen diese Leute nach D.
Und vergessen sie mögliche Flüchtlingslager in D.
Merkel und ihre Mitstreiter haben sich in den Kopf gesetzt, diese Leute dauerhaft in D anzusiedeln als zusätzliches Arbeitskräftereservoir.
Solange das angestrebt wird, solange wird auch deren Unterbringung in Wohnungen angestrebt.
wie wäre es ,wenn die "durchwinker" zu allererst mal eine nette anklageschrift und einen gerichtstermin bekommen würden,wegen permanenten rechtsbruchs?