Weniger Worte, mehr Taten und ein klares Bekenntnis zur Hilfe fordert Extremismus-Experte Hajo Funke von deutschen Politikern in der Flüchtlingsfrage. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Politologe, wie es zur Eskalation von Heidenau kommen konnte.
Nach den 90er Jahren sehen wieder pogromähnliche Zustände in Ostdeutschland. Was mach eigentlich der Verfassungsschutz? Ist er wieder mal so damit ausgelastet, die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zu beobachten, dass er für die wirklichen Probleme in Deutschland keine Zeit hat?
Peter Hohl sagte einmal:
"Die wenigsten Menschen verstehen sich darauf, Ursachen zu beeinflussen.
Die meisten vergeuden ihre Zeit mit dem aussichtslosen Versuch, Wirkungen zu verändern."
Horst Seehofer sagte: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”
Wenn Herr Seehofer die Wahrheit sagte, hat die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluss auf diese Situation!
Hundertausenden von Fuechtlingen helfen (die schon durchgezogen sind , die da sind und die noch kommen werden) , beschaeftigen sich die Deutschen mit der NAZI Vergangenheit.
Ist auch einfacher herumzupolitisieren und schlau zu sein als den Geldbeutel aufzumachen.
Zum Vergleich: GDP (Bruttoinlandsprodukt per Capita) In Deutschland betraegt 2014 45.000 US$ in Serbien/Mazedonien 12.000 US$
Enttaeuschend auch wie die deutschen Faehigkeiten Ordnung zu organisieren verschwunden sind.
.....doch wenn Herr Funke sagt: "Die Schande besteht darin, dass Polizei und Politik in Sachsen zwei Tage lang versagt haben", kann ich ihm nur zur Hälfte beipflichten, denn - die Polizei, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal leisten muss, die auf Grund von Personalkürzungen und Einsparungen garnicht so präsent sein kann wie es erforderlich wäre, mit dem Versagen von Politikern in einem Satz zu erwähnen, ergibt eine glatte 6 als Benotung.
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen sind nur die Spitze des Eisberges! Große Teile der deutschen Bevölkerung stehen seit dem 1960er Jahren einer Masseseinwanderung kritisch gegenüber.
Dies wird völlig ignoriert. Bild, ts.de & Co. trommeln für die Einwanderung und trotzdem mögen viele nicht folgen.
Also liebe Politiker überzeugt das Volk mit ehrlichen Argumenten oder stellt Euch wenigstens einer offenen Diskussion! So wie das gerade läuft ist das wenig demokratisch.
Man möchte wirklich nicht unken, aber eskalierte in der Weimarer Republik (23-29) nicht auch deshalb die Situation, weil die damalige Demokratie sich ebenfalls wegduckte und die riesigen Menetekel an der Wand nicht sehen wollte. War das nicht DAS Einfallstor für die Schlägertruppen von Adolf Hitler und Ernst Thälmann ?
Wie war das damals noch ?
Und ja, endlich wird die tragende Schuld der Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage auch einmal benannt.
Seit einem Jahr ist eine Angela Merkel, ist ein Vizekanzler, ist ein de Maiziere völlig untätig, jetzt aber empört und verwundert !?
Die Politik hat dieses wachsende Problem, vermutlich aus rein innenpolitischen Überlegungen, verschleppt, vertagt und ja, natürlich ausgesessen.
Falsch aber ist, dass bei PEGIDA nur Rechte und Nazis marschierten. Es waren zum größten Teil Menschen aus allen gesellschaftlichten und sozialen Schichten mit von der Partie, die einfach auf wachsenden Unmut, Irritation und Hilflosigkeit aufmerksam machen wollten.
das begann mit dem Jugoslawienkrieg und setzte sich über die unzähligen Einmischungen und Militärschläge fort.
Werden ökonomische und militärische Kriege beendet, versiegt auch der Flüchtlingsstrom.
Aber Vernunft setzt sich leider nicht durch.
Ehrlich gesagt bezweifle ich es stark, dass die Politik solche Zwischenfälle wie Heidenau tatsächlich effektivverhindern kann - und zwar nicht, weil die Politik unfähig ist, sondern weil es unserer Gesellschaft gewisse Personen gibt und auch meiner Meinung nach immer geben wird, die genau auf solche Krawalle aus sind. Ein Verbot von Parteien oder Vereinen wird da auch nicht viel helfen.
Dennoch müssen offene Diskussionen geführt werden. Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass es gerade in den neuen Bundesländern in Teilen der Gesellschaft Defizite im Umgang mit Zuwanderung durch Ausländer sowie auch mit dem Demokratieverständnis gibt. Hier sollte meiner Meinung nach die Politik ansetzen - parteiübergreifend.
Nicht nur diejenigen die fremdenfeindliche Parolen skandieren oder entsprechende Straftaten begehen sind eindeutig als Neonazis und braunes Pack einzuordnen, sondern auch all diejenigen die ihnen zustimmen, ihre Verantsaltungen besuchen und ihnen bei der Begehung von Straftaten Deckung in einem Demonstrationszug bieten.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Familien handelt, die mit Kindern der Ausländerhatz beiwohnen.
Es ist leider kein Wiederspruch Nazi und gleichzeitig steuerzahlender bürgerlicher Biedermann zu sein.
PEGIDA hat dazu geführt, dass man glaubte in diesem Land hinter der Maske des "besorgten Bürgers" fremdenfeindliche Parolen absondern zu können.
Doch auch wenn tausende von Demonstranten Müll skandieren bleibt es Müll und wenn es sich dabei um fremdenfeindliche rassistische Parolen handelt, dann sind diese Menschen Rassisten und ideologische Nazis.
Es gibt ein Recht auf Asyl in Deutschland, aber kein Recht auf die Begehung von Straftaten zur Meinungsäußerung!
Es gilt den Flüchtlingen aus den Kriegsregionen zu helfen und auch die anderen EU Länder daran zu erinnern, dass sie ihren Teil dazu beitragen müssen. Den Randalieren die meinen das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen, muss man klar und eindeutig die rote Karte zeigen. Und da spielt es keine Rolle, ob das von rechts oder von links kommt. Wer durch Aufrufe und durch Taten andere Menschen herabwürdigt, sie bedroht und beschimpft, der muss die Konsequenzen tragen.
Allerdings muss man auch sehen dass viele aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Und das sind nicht nur die aus dem Balkan. Hier muss man klar sagen dass sie nach ihrer Ablehnung wieder ausgewiesen werden. Auch wenn sie ihre Pässe vernichten.
Man muss also beides tun. Den rechten Rattenfängern entgegen treten, aber ihnen auch das Wasser entziehen indem man die Gesetze des Asylrechts auch umsetzt.
Fakt ist wenn Leute solchen Unfug begehen, hat vorher Jemand die Steilvorlage geliefert.
Das Volk ist nicht da um jeden Unfug seitens der Politik emotionslos hin zu nehmen, wer das erwartet oder glaubt ist nicht gerade sonderlich intelligent.
Wenn man nun im Ausland schlecht über uns spricht (was ich nicht glaube) ist das alleine die Schuld der momentanen Regierung.
Diese verunsichert die Bevölkerung durch nicht Information und fehlenden Zukunftsgarantien für die Bevölkerung.
Ich glaube eher das unsere Regierung im Ausland kritisiert wird, gerade weil diese das tut und somit für die Unruhen / den Unfug sorgt.
Wir hätten diese Ewiggestrigen nie ins Land lassen dürfen. Wer hat denen eigentlich Asyl gewährt?
Nee, aber jetzt mal im Ernst, wie wäre es denn zur Abwechslung, wenn explizit unser Deutschland sich als Hort der Willkommenskultur und der Hilfsbereitschaft präsentieren würde? Da wäre ich stolz!
Uns geht es gut genug, wir haben in den letzten Jahren durch die Eurokrise Milliarden gemacht. Das ist Geld, das uns eigentlich nicht zusteht, denn es muss wem anderes weggenommen worden sein, anders funktionieren negative Zinsen einfach nicht. Wir könnten, wenn wir wollten, und unsere Politiker könnten noch viel mehr. Und dann stimme ich "CE" zu, dass wir etwas gegen die Fluchtgründe tun müssen: faire wirtschaftliche Bedingungen weltweit, weniger Wohlstand für uns, mehr für andere, keine Rüstungsexporte mehr. Ich vermute allerdings, dass er/sie das anders meint, denn derartige Argumente habe ich von Pegida und anderen bisher nicht gehört. Auch Steine transportieren solche Überlegungen nicht..
Es gab eine Sitzblockade die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde . 0hne Vorwarnung wurden die Demonstranten überfallen .
Hier heißt es "Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen(...)"
und "hier war die Abgrenzung nicht eindeutig genug." (zur Pegida)
Die Politik spielt den Rechtsextremen in die Karten indem sie alles und jeden dass sich kritisch äußert in die rechte Ecke stellt.
Die Ängste der Menschen werden nicht ernst genommen und aus Angst wird Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu Gewalt...Der Weg zur dunklen Seite der Macht!
Es ist eine Tatsache, dass jeder Flüchtliing der in Deutschland aufgenommen wird zunächst einmal 1000-1200€ im Monat kostet (Quelle: Heidenaus Bürgermeister).
Das sind - nimmt man die aktuellen Schätzungen -eine Milliarte Euro jeden Monat.
Das können und müssen wir uns leisten, dazu muss man aber auch stehen!
Warum kann man über Probleme nicht ehrlich reden?!
Dasselbe mit der "Integration": Das Konzept von Medien und Regierung ist es, das als Aufgabe der Deutschen zu sehen und wenn etwas nicht klappt liegt das an mangelnder Toleranz und Fremdenfeindlichkeit...
wie es sich politisch korrekt gegen die Asylantenflut äußern kann.
Dass Brandstiftungen keine Lösung sind, sondern Straftaten. Darüber dürfte Klarheit herrschen. Aber Proteste werden auch sonst gegen alles bemüht. Da kann auch die Asylpolitik nicht verschont werden.
Also wie kann man sich äußern ohne als Pack oder Mob bezeichnet zu werden?
Aus eigener Erfahrung weiß ich (Gespräche bei Besuchen in Sachsen), dass noch viel rechtes, faschistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Köpfen der Menschen steckt - leider auch bei vielen jungen Menschen. Dieses konnte sich im Verborgenen zu DDR-Zeiten verfestigen (auch als Protest zum Staat - ich habe selbst dort gelebt) und kommt jetzt zum Ausbruch.
Mir scheint, dass vor allem lokale Politiker und Polizeistellen wegschauen. Anschläge und solche Ereignisse wie jetzt könnten mit Sicherheit im Vorfeld vermieden werden!!! Und jetzt sollten wirklich konsequent alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden und es sollten sehr schnell Prozesse geführt
werden mit den richtigen Urteilen am Ende.
@macaniel
Die Mazedonier und Serben "helfen" den Flüchtlingen nicht aus Nächstenliebe, sondern um sie so schnell wie möglich aus ihrem Land zu befördern.
Ausserdem werden gute Geschäfte mit der Flucht gemacht (Taxidienste, Verpflegung, etc.), wie die Tagesschau kürzlich berichtete.
Jeder würde in so einem Fall gerne "helfen", entschuldigen Sie bitte den Sarkasmus.
Jeder in Deutschland hat das Recht auf Frieden und Sicherheit. Es ist daher abstoßend, wenn gewalttätige Rechtsradikale Menschen bedrohen und verletzen. Und als Verbrecher gehören die Täter mit aller Strenge des Gesetzes verfolgt.
Man muss es aber trotzdem nicht gut finden, wenn doppelt so viele Migranten nach Deutschland kommen wie es Geburten von Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt. Und wenn nichts getan wird, um diese Zahlen zu ändern. Bei diesen Dimensionen greift das Asyl- und Flüchtlingsrecht nämlich in unser eigenes Recht auf Selbstbestimmung ein. In unser Recht auf ein eigenes Land, in dem unsere Kinder und Enkel genauso frei und selbstbestimmt leben können, wie wir jetzt. Demokratie muss mehr sein als das Recht auf Altruismus! Deshalb sollten die Deutschen darüber abstimmen können, ob der Dublin Vertrag weiterhin ignoriert werden sollte (eigentlich wäre ja vorgesehen, dass Flüchtlinge im ersten EU Land, das sie betreten, Asyl bzw. Anerkennung als Flüchtling beantragen).
Einwanderungsminister Brokenshire sagte, man müsse jenen, die kommen wollen, zeigen, dass Großbritannien kein Land sei, in dem "Milch und Honig" fließe. - sowas würde bei uns mit gefängniss wegen hetze bestraft!
"Falsch aber ist, dass bei PEGIDA nur Rechte und Nazis marschierten. Es waren zum größten Teil Menschen aus allen gesellschaftlichten und sozialen Schichten mit von der Partie, die einfach auf wachsenden Unmut, Irritation und Hilflosigkeit aufmerksam machen wollten."
Dem muss ich leider wiedersprechen:
Gesellschaftliche und soziale Schichten sind völlig unerheblich wenn es darum geht eine rassistische oder NAZI Ideologie zu kultivieren.
Man hält sich in gewissen Kreisen höchstens ein wenig zurück, diese öffentlich auszudrücken.
Letztendlich war dies doch eines der Erfolgsrezepte von PEGIDA:
Unter dem Deckmantel des "Besorgten Bürgers" konnten diese "Säubermänner" endlich einmal öffentlich ihre Resentiments pflegen und rassistischen Rednern zujubeln.
Letztendlich hat PEGIDA eine Stimmun kreiert, die den Boden dafür bereitet hat, dass gewisse rechtsradikale Elemente der Meinung sind "Es ist OK und Volkes Wille gegen die Ausländer etwas zu unternehmen"
Politiker sind schöne Sündenböcke.
Viele schreiben hier, dass Merkel und Co. endlich etwas gegen die Ursachen der Flüchtlingssituation "machen" sollen, haben aber selber keine Vorschläge, was Merkel, Gabriel und Co genau und konkret eigentlich "machen" sollen.
Politiker können die Ursachen auch nicht einfach wegzaubern.
Im Moment müssen wir alle mit der Situation umgehen.
Und da sind alle Deutschen herausgefordert.
Integration passiert an der Basis.
Sprachkurse geben, Alltagshilfe geben, den Kontakt zu Flüchtlingen suchen, gemeinsam Fußball spielen und und und.
Jeder einzelne, sogar Forumskommentatoren, können dazu beitragen, dass Integration gelingt.
Und wenn sie gelingt, werden Ängste abgebaut, die Entsstehung von Prallelgesellschaften vermieden und platte Feindbilder finden keinen Nährboden.
Los gehts...
Wann kapiert es denn endlich auch der Dümmste: Der Unmut zunehmender Teile der deutschen/europäischen Bevölkerung ist nicht gegen den EINZELNEN Asylbewerber gerichtet, sondern gegen die unerträgliche MASSE, die unser Land bzw. Europa bereits jetzt destabilisiert. Der rechte Mob vor den Asylbewerberheimen ist dabei vergleichbar mit den Links-Autonomen, die ebenfalls die Speerspitze einer breiteren Unzufriedenheit sind.
Ein einzelner Wassertropfen ist harmlos, zahllose Wassertropfen führen zu einer Überschwemmung. Bin ich deshalb "wasserfeindlich" nur weil ich nicht überschwemmt werden will?
Die Mehrheit der Menschen ist dagegen... ist das so?! Wer weiss denn was Menschen denken, aber sich nicht trauen zu sagen.
Hass gedeiht am besten da wo niemand es mitbekommt. Still und heimlich in den Köpfen!
Man kann niemanden dazu zwingen mit dem Hass aufzuhören. Überzeugen, ist das Stichwort! Wir müssen es schaffen Menschen davon zu überzeugen das es richtig und gut ist den Flüchtlingen zu helfen! Und nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für uns. Menschen sollten keine Angst davor haben das man ihnen etwas wegnimmt. Menschen sollten keine Angst davor haben zu teilen.
Menschen müssen sich wieder mehr für Menschen interessieren. Die Politik hat da versagt, und Frau Merkel hat zu lange geschwiegen. Gabriel hat im Gegensatz dazu sofort gehandelt. Aber ob Gabriel oder Merkel... Politiker tun nur das,womit sie sich profilieren können und handeln nicht mit Herzblut wie Til Schweiger zum Beispiel. Und da liegt unser Problem! es gibt kaum noch politische Vorbilder für die Gesellschaft
D hat keine historische Verantwortung Flüchtlingen gegenüber. D hat schon eine moralische Verantwortung. Moral ist individuell. Also empfindet jeder seine Verantwortung Flüchtlingen gegenüber auch anders. Das muss akzeptiert werden.
Wenn unsere gewählten Vertreter hier entscheiden (Bund, Land, Kommune), muss der Dialog geführt werden.
Ich sehe momentan KEINEN Dialog.
PS: Netz, TV und Presse sind kein Dialog!
stellt doch wieder nur die Probleme an den Rand. Es wird dargestellt das man versäumt hat pegida sofort auszugrenzen die npd sofort zu verbieten usw.
Die wahren Gründe für Unruhe und Krawalle hat immer noch niemand erkannt. Es ist von einer Völkerwanderung die Rede und deren Ursachen ok. Aber wo und wie sollen denn Millionen hier untergebracht, versorgt, und betreut werden bezüglich Schule für Kinder und Gesundheit für die alten? Und das für eine nicht kalkulierbare längere Zeit. Die Kriege im mittleren Osten werden doch nicht aus Personalmangel plötzlich eingestellt werden. Diese Fragen beschäftigen konkret 99,99% der protestierer das hat doch mit Hass nazis und Populismus nichts zu tun. Das sind Ängste für die unsere Regierung keine Worte findet und es allerdings , das steht fest , keine Lösung gibt.
Durch rechte CSU-Parolen, Versagen der Politik bei Unterbringung und Integration und durch die Duldung der rechtsextremen NPD (die sogar Staatsgelder in Millionenhöhe bekommt).
Wir bräuchten eine Volksabstimmung, ob und ggf. wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen, ggf. ob Par. 16a GG geändert werden soll.
Wenn die NPD in manchen Gemeinden in Sachsen über 20 Prozent erhält, ist das zunächst einmal Fakt. Fakt ist auch, dass die NPD eine zugelassene Partei ist und dass das BVG ein Verbot vor ein paar Jahren abgelehnt hat. Das kann man schlecht finden, hilft aber nicht weiter.
Und was machen wir, wenn die NPD in diesen Gemeinden eine Mehrheit erhält? Und die Mehrheit der Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen möchte?
Dann stehen wir vor der Frage Demokratie vs. Asylrecht. Und dann?
Und wer weiß wieviele von den Heidenauer Nazis für den Verfassungsschutz arbeiten?
Ein Politikwissenschaftler unternimmt den Versuch, die Vorfälle und Vorgänge rund um Heidenau zu erklären. Für meinen Geschmack zu theoretisch. Fragt sich, ob "Politologie" uns weiterhelfen kann. Ich fürchte nicht.
Die Menschen kommen nicht wegen irgendeiner verfehlten Politik des Westens in den Westen. Und auch Militärschläge haben damit nichts zu tun. Sie kommen, weil in Afrika und im arabischen Raum die Entkolonialisierung versagt hat. Weil bis heute keine funktionierende demokratische Staatswesen aufgebaut werden konnten. Und weil die medizinische Versorgung immer besser wurde, so dass ein sehr hoher Geburtenüberschuss entsteht. Und gleichzeitig keine entsprechenden Arbeitsstellen bereitgestellt werden können. Hier liegt das Problem, deshalb kommen die Flüchtlinge, nicht in Militärschlägen. Das trifft auch auf den Westbalkan zu: Serbien, Opfer unserer Militärschläge, hat kaum Auswanderer zu uns. Die Serben bleiben im eigenen Land. Es kommen Albaner, Bulgaren, Rumänen. Die aber keinen Krieg hatten. Die westliche Nabelschau ist verfehlt.
Zitat aus dem Interview:
"Eine ganze Region ist nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak ins Rutschen gekommen. "
Gibt es da Experten?
"Wir brauchen in D dringend eine umfassende tabulose Debatte wie weit wir in Zukunft helfen wollen und können".
Diese offene und ehrlich Debatte wird es aber nicht geben, ganz einfach aus dem Grunde, weil bürgerliche Mitbestimmung oder bürgerliche Mitsprache, ausser bei BTW und LTW nicht erwünscht ist und ganz bewusst verhindert wird !
Mit NICHTS ist ausufernde Gewalt und hinterhätige Aggression (egal von wem verübt) gegen andere Menschen zu rechtfertigen, völlig egal ob Flüchtling oder nicht.
Es ist aber das politische Berlin, das dieses Problem, diesen gesellschaftlichen Spaltpilz, auf uns zurasen sah und NICHTS unternommen oder vorbereitet hat. Die monatelangen Hilferufe der Kommunen, Behörden, der Polizei und all der Freiwilligen,...in den Wind geschlagen hat und sich taub und blind stellte.
Vor diesem Hintergrund, ist es eine wahre Schande der Politik, sich jetzt so heuchlerisch aufzuspielen und ALLE skeptischen wie kalt übergangenen Bürger und Wähler zu stigmatisieren.
... sind die verbrecherischen Angriffskriege gegen den Irak und gegen Libyen wohl ein Fanal für Jahrzehnte - nur keiner unserer Politiker hat damit scheinbar ein Problem.
Dann aber mit dem Finger auf die eigenen Bürger zu zeigen, ist da total fehl am Platze.
Beseitigt erstmal euren eigenen Misthaufen, der stinkt nämlich gewaltig.
... seit den 1960er Jahren einer Masseneinwanderung kritisch gegenüber."
Diese Behauptung ist zumindest für den Westen der Republik unzutreffend. Gerade in den 60er Jahren, also etwa 20 Jahre nach dem Krieg, wurden hunderttausende Gastarbeiter freundlich begrüßt. Es gab eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Zuwanderern. Grundsätzlich ist das auch heute nicht anders.
Insgesamt stimmen Willkommensbekundungen und Hilfsbereitschaft gegenüber der großen Flüchtlingszahl bei über 2/3 der deutschen Gesellschaft. Die fremdenfeindlichen und gewaltbereiten Rechtsextremisten sind mit ca. 3 % eine laute Minderheit.
Masseneinwanderung anderer Kulturen, Religionen und Ethnien ist grundsätzlich eine Bereicherung für D., aber auch eine Herausforderung für Staat, Politik und Gesellschaft. Mit der Symbolpolitik der verantwortlichen Politiker sind sicherlich die wenigsten Bürger einverstanden. Es fehlen lösungsorientiere und ursachengerechte Aktivitäten auf deutscher und europäischer Ebene.
Mich würde nach dieser Vermischung von Rechtsextremismus und der Zahl der Migranten die wir aufnehmen ja mal interessieren, ob der Herr Extremismusexperte David Cameron als Rechtsextremisten bezeichnen würde ?
Die Briten nehmen ja anscheinend nicht unbegrenzte Zahlen an Menschen auf.
Was ist mit anderen EU Ländern ? Alles Nazis ??
Allein schon das Herr Funke wiedermal Pegida anführt, wenn es um Krawalle in Heidenau geht, läßt mich an diesem Experten zweifeln. Die Dresdner Thesen kennt der "Politikwissenschaftler" sicher nicht. Dabei legt dieses Grundsatzpapier deutlich die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung dar. Auf den Dresdner Spaziergängen hat Lutz Bachmann bis heute stets zur Gewaltfreiheit aufgerufen!
Und natürlich wird von den erschreckenden Bildern der Zerstörungswut von Seiten der ASYLANTEN in Suhl auch nicht mehr gesprochen. Genausowenig wie von den gewaltätigen Linken, die stets und überall zu "Solidaritäts"krawalle anreisen.
"Der Unmut zunehmender Teile der deutschen/europäischen Bevölkerung ist nicht gegen den EINZELNEN Asylbewerber gerichtet, sondern gegen die unerträgliche MASSE, die unser Land bzw. Europa bereits jetzt destabilisiert."
Nach 1945 kamen 12-14 Millionen Fluechtlinge nach Deutschland, die aus Mittel- und Osteuropa vertrieben wurden. Deutschland hat es definitiv nicht geschadet und zu der Zeit war Deutschland arm. Die Masse ist also kein Argument.
kommt von unseren "Volksvertretern" . Erst wird eine Sitzblockade durch den Polizeieinsatz aufgebracht, die anschliessenden Krawalle dann pflichtgemæss als rechts motiviert dargestellt. Das Anwohner ein Recht haben dagegen zu demomstrieren wird vollkommen ausser Acht gelassen. Eine Demokratie ermøglicht es eben allen ihre eigene Meinung sagen zu kønnen. Nur wenn man es als Politiker arrogant ignoriert, siehe Tillig-Besuch in Freital, kommt es zu solchen Zustænden. Offene Grenzen, Polizei-Unterbesetzung und das "Fluechtlings-Weiterhelfen" umliegender Lænder mitsamt einer komplett unvorbereiteten Politik und notduerftigen Zeltstædten læsst die Lage brenzlig werden. Es wird Zeit als Politiker fuer sein Geld etwas mehr zu tun als blosse Parolen zu pflegen und sich dann wieder zu verdruecken. Merkel & Co. verantworten doch Einsætze in Afghanistan ("Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"), Lybien, dem Irak und fast noch in Syrien...
wie schnell es ginge, wenn "Ausländer" sich so in der Öffentlichkeit benehmen würden, wie der braune Mob in Heidenau und anderswo: meine Vermutung Wasserwerfer wären das mindeste, Kessel und ähnliches wahrscheinlich - Abschiebeknast mit Sicherheit! Das auf "Personalmangel" bei der Polizei zu schieben, ist lächerlich!
er spricht für sich.
Warum ausgerechnet die "neuen"
Bundesländer ein derart braunes Land
sind, darüber kann man nur mutmassen.
Da kommt wohl viel zusammen.
Eine Lösung kann nur auf politischer
Ebene entstehen, wenn man dann den
Handlungsbedarf nach über 25 Jahren
erfolgloser "Einheit" noch erkennen kann.
Denn dort "wächst" zwar was, aber es
"blüht" einigen immer noch verdammt wenig.
scheint mir eigentlich genau darin zu bestehen, einen Aufstand eskalieren zu lassen - dazu als Beleg die populistischen Ausfälle eines Seehofers, die Ansätze beim sächsischen Innenminister, das große "Verständnis" für die gut organisierten ach so "besorgten" Bürger, die hinter einem Kriminellen herlaufen...dann kann man wieder mit Fug und Recht das Asylrecht de facto verschärfen oder auch ganz abschaffen ud man hätte endlich seine Ruhe, um den dt Wohlstand auf Kosten anderer zu mehren und zu bewahren... Außer Lippenbekenntnissen ist doch von der GroKo nichts gewesen, insbesondere, wenn ich den Verwalter der 'inneren Sicherheit' betrachte, der absolut nichts inhaltlich Gehaltvolles beiträgt, außer Pensionäre zu aktivieren, was ein paar Monate dauern könnte! Dann haben wir Weihnachten...
Wann kommt endlich echtes Steuergeld an der Basis in ausreichender Höhe an, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren??? Taten, nicht "klare Worte" bitte!
Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung in der Turnhalle in Nauen bestätigen, setzt das noch mal eins drauf auf die anderen Brandstiftungen, die es schon gab (es kann mir niemand erzählen, dass all diese Einrichtungen für Asylbewerber/-innen zufällig oder wegen technischer Defekte gebrannt haben):
Ein Turnhalle wird von der Bevölkerung vor Ort genutzt, von Schulen und Vereinen. Wenn eine Kommune soweit ist, dass sie vorübergehend nur noch durch so eine Halle die Unterbringung bewältigen kann und andere Nutzungen zeitweise ausschließen muss, ist es ein Armutszeugnis, dass Menschen zu denken scheinen, dass sie die Halle lieber abbrennen und sie lieber gar niemand nutzen kann, auch nicht die Schulen und Vereine, als dass dort für begrenzte Zeit Asylbewerber/-innen leben, bis andere Plätze gefunden worden sind oder deren Ansprüche auf Asyl geklärt sind.
Mir graut vor solchem Vorgehen - bei allem Verständnis für Sorgen und Ängste, die aber auch mächtig geschürt werden.
Eigentlich sind die Deutschen doch so stolz auf ihren Verstand, aber in Bezug auf die Interaktion Gabriels mit PEGIDA scheint mir, dass ganz D. Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren hat:
Gabriel hatte sich einige Zeit zuvor öffentlich, zusammen mit u.a. Rita Süssmuth, bei ANNE WILL über seine Kindheit und Jugend geoutet, nämlich dass sein Vater ein glühender, unbelehrbarer Nazi war, der "seine Ideologie auch und gerade in der Familie auslebte". Dass dies motivieren kann, sich politisch zu engagieren, braucht nicht gesagt zu werden.
Bei PEGIDA sagte Gabriel " Ich komme als Privatmann und nicht als Politiker, ich will Zuhören, denn oft ist der viel zitierte Stammtisch nichts anderes als der Frühstückstisch ". Deutlicher und persönlicher kann man ja kaum werden: Ich hatte einen Nazivater und ich habe Erfahrung mit solchen fanatischen Lügen an meinem eigenen Frühstückstisch und deswegen hören ich hier als Privatmann zu, was bleibt der Demokratie denn als Zuhören und Aushalten...
die Bilder sprechen für sich und erinnern an früher. Dennochmacht man es sich viel zu leicht, wenn man Bekenntnisse am hellichten Tag in den Problemgemeinden vor laufenden Kameras flott-schneidig oder tantenhaft-belehrend an den heraufdämmernden bürgerlichen Ungehorsam samt radikaler Verführer richtet. In Harvestehude, einem der teuersten Viertel Hamburgs und der Republik, wehrt man sich mit vornehmeren Methoden und vielen Advokaten offenbar eleganter und effektiver. Angst vor unbegrenzter Überfremdung und den Folgen politischer Strategielosigkeit steht im Raum.Keineswegs nur im deutschen Osten. Die Politik hat eindeutig versagt.Man ruht sich bis heute auf der Dublinregelung aus, einer typischen EU-Scheinlösung. Viele Staaten zwingt es zum Mißbrauch. Brüssel stiftet Ideen nach Art eines Brainstormings - beschlussfest sind sie jedoch nicht. Der Vorrat an EU-Gemeinsamkeiten leert sich zunehmend.Schweden und wir vereinzeln,Leute sind ratlos, Zeit für Verführer und Moralappelle .
'Die Politik muß sich bekennen ...'?
Wie bitte? Wer oder was ist 'die Politik' eigentlich? Bekenntnisse haben wir aus dieser Richtung ohnehin viel zu viele; tatenlos, ergebnislos, nutzlos.
Klar, der Pegidabewegung wurde zu spät und erwartbar falsch entgegen getreten. Die Ängste der Menschen, auf denen Pegida und andere 'schwimmen', bleiben nach wie vor ignoriert.
Ja, die Kommunen brauchen JETZT das Geld und andere Ressourcen, um der anrollenden Flut (800.000 Menschen sind bewußt 'zu tief gegriffen') seriös und menschlich begegnen zu können.
Selbstverständlich brauchen wir eine schnelle 'Rückführung' für Menschen, die hier rechtlich kein Asyl erwarten können! Das muß man dann als Staat auch einfach einmal 'tun'! Und 'man' muß sich klar machen, daß diese Menschen (aus dem Balkan) zuhause unsere Hilfe brauchen, weil sie immer wieder kommen, in der Hoffnung den nächsten Winter zu überleben.
Wir brauchen aber vor allem Menschen in unserer Staatsführung, die keine Politiker sind!
Da ist die Erstaufnahmestelle in Dortmund überfüllt. Stadt macht sie dicht, Begründung persönliche Haftung von Amtsträgern bei Überfüllung. Das Land hätte die Verantwortung die Flüchtlinge zu verteilen. Das Land tut nichts, sondern verspricht Busse zu schicken, die nicht kommen.
Busunternehmen anrufen, Aufnahmeeinrichtungen anrufen, Transport bestellen. Innenminister, hunderte Beamte im Innenministerium und in der Stadt sind unfähig das zu organisieren.
Das Vertrauen in Politik ist in der Bevölkerung zurecht nicht mehr vorhanden.
Flüchtlinge sind Menschen in Not.
Menschen in Not muss man als Christ
helfen. Wer das nicht tut oder nicht will, dem wird das sonntägliche Gebete-Plappern in der Kirche auch nicht helfen. Aktive Solidarität mit den in Not geratenen Menschen ist ein Zeichen der Stärke, alles andere ist verachtenswerte Schwäche.
& rassistische Hassparolen aus der Nachbarschaft sind zu dulden? Wo leben Sie denn so? Im rechtsfeien Raum? Oder ist der nur in Marxloh und Neukölln nach Ihrer Lesart anzutreffen?
schon die frage ist eigentlich falsch. denn rechtsextremes, fremdenfeindliches gedankengut gibt es im gesamten bundesgebiet, einschliesslich der bereitschaft, dies auch in "taten" umzusetzen.
und das ist auch schon seit jahren bekannt.
nur wollten und wollen die dafuer zustaendigen staatlichen behoerden davon nichts wissen, weil ihnen eine "linke" gefahr, die fuer sie vor allem aus kapitalismuskritischen bewegungen erwaechst, als viel "wichtiger" erschien und erscheint. es verwundert ja nicht mehr wirklich, mit welcher unverhaeltnismaessigen haerte und welchem personellen und materiellen aufwand z.b. auf linke protestbewegungen und demonstrationen wie anti-g7 oder gegen die muenchener sicherheitskonferenz vorgegangen wird, waehrend der braune mob relativ ungehindert agieren kann und darf.
in sachsen haben wir den sonderfall der npd, die vor allem in der saechsischen schweiz und im dreilaendereck erfolgreich in das vakuum vorstiess, das staat und parteien dort hinterlassen haben.
Das sehe ich nicht so, dass Herr Gabriel die Pegida-Bewegung zu milde bewertet hatte.
Im Gegenteil, man hätte die kritischen Hilferufe wirklich ernst nehmen und Pro und Contra diskutieren müssen. Das hätte viele Bürger beruhigt. Aber da gleich alle in die braune Ecke gestellt wurden und in Interviews immer auch nur ganz rechte Ansichten veröffentlicht wurden, entstand bei einem großen Teil der Bevölkerung der Eindruck, dass man keine Bedenken äußern durfte und ein schlechter Mensch sei. Das weckt dann eine Hilflosigkeit und die Proteste wurden dadurch größer.
Herr de Maiziere hat einen Anfang gemacht, indem er auch mal Bedenken zu der großen Einwanderungswelle ansprach und auch die Flüchtlingsintegration thematisierte.
"Die Politik muss sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, Flüchtlingen helfen zu wollen, an deren Seite zu stehen."
Das steht außer Frage ... und auch Pegida hat das gesagt (und wurde dennoch von den Medien in die braune Ecke abgeschoben). Was aber komplett fehlt ist HANDELN ... GEGEN DIE FLUCHTGRÜNDE!
Mir geht diese "Blankodiffamierung der Proteste" hier in den Medien und der öffentlichen Meinung gewaltig auf den Keks, weil diejenigen die das machen absolut unwillig sind ihre eigene Meinung selbstkritisch zu betrachten und sich selber als viel engstirniger erweisen als diejenigen die sie kritisieren.