Ihre Meinung zu: Netzpolitik.org: Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt Strafanzeigen

2. August 2015 - 1:16 Uhr

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden durch Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes ausgelöst. Der Chef der Behörde, Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen.

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Kommentare

Doch, auf diesen Spatz sollte

Doch, auf diesen Spatz sollte man schon mit Kanonen schiessen. Es ist ja schliesslich nicht das erste Mal, dass er nicht nachvollziehbar agiert.

Wahnsinn kennt keine Grenzen!

"Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus müsse sichergestellt sein."

Dass aber das millionenfache Ausspionieren unserer zum Teil intimsten Details uns alle bedroht, ist natürlich absolut hinnehmbar.

Bitteschön, in welchem Paralleluniversum leben eigentlich diese Herrschaften? Und kann man irgendwie das Wurmloch dazwischen kappen? Die sollen sich in ihrem eigenen Universum austoben und können dann meinetwegen alle Regeln der Physik... äh des gesellschaftlichen Gefüges... aushebeln, wie sie möchten! Aber bitte nicht in meinem Universum!

Übrigens: Maaßen kann gleich mitgehen! Immerhin geht auch der NSA-BND-Skandal voll auf seine Kappe!

Ich glaube ich spinne

Weil ein Reporter Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache" veröffentlicht wird er des Landesverrates angezeigt? Verschlusssache bedeutet nicht "Geheim"!

Kennen die Herren im Bundesamt die Wertigkeiten der Geheimhaltungsstufen nicht? Einmal kurz Wikipedia konsultiert und siehe da "Verschlussache = "Kenntnissnahme durch unbefungte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein". Substanzielle Schädigung wie "Geheim" welche das Fortbestehen der Bundesrepublik gefährden könnten, wie im fall der NSA späherei, ist hier nicht der Fall. Zwei mal inkompetent und arrogant in Schlüsselpositionen ?

Diese Herren sollten schnellst möglich das Amt niederlegen, haben sie doch unmissverständlich dargelegt, das sie nicht in der Lage sind ihr Amt mit Verstand und kompetenz zu führen.

Maassen sollte auch gehen

Hier hat Wolfgang Bosbach Unrecht. Herr Range hat keinerlei Rückgrat und hat ausserdem Seine Unfähigkeit schon bei der NSA bewiesen. Dass er nun nach 50 Jahren in die Fussstapfen von Strauss tritt und Journalisten verfolgt, zeigt dies überdeutlich. Vom Alter her passt der Rückzug sowieso.

Mich ärgert aber auch, dass so Leute wie Herr Maassen trotz nachgewiesener Fehler und mangelnder Selbstreflexion, siehe Fall Kurnaz, noch Karriere machen. Davon gibt es in dieser Republik zu viele. Ein besseren Präsidenten des Verfassungsschutz, der nicht so anmassend ist, zu finden, wäre bei den Skandalen des Verfassungs. dringend geboten.

Die Kritik ...

... würde übrigens nicht so laut und stark ausfallen, wenn wir nicht eine totale Unausgewogenheit im Vergleich zum NSA-Skandal vorliegen hätten! Ich glaube, wäre Range bei der NSA-Affäre ebenfalls aktiv geworden, würde man zwar jetzt angesichts Netzpolitik.org deutlich die Nase rümpfen (vonwegen Pressefreiheit), sich aber sagen: "Okay... der macht seinen Job, wenn auch schlecht. Warten wir die Ermittlungen ab..."

ABER da Herr Range in Bezug auf die NSA seinen Job eben NICHT gemacht hat, selbst obwohl die USA alles zugegeben hat (der helle Wahnsinn eigentlich... der Täter legt ein umfassendes Geständnis ab und der Staatsanwalt sieht keinen Anlass zu ermitteln!), kauft man es ihm jetzt einfach nicht ab, dass ihm plötzlich die Sicherheit unseres Landes und dessen Bürger so sehr am Herzen liegen sollte.

Wenn die Verteidigung

Wenn die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte - und darum ging es den angeklagten Journalisten - die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes gefährdet, dann stimmt etwas ganz Grundsätzliches mit dieser Behörde nicht.

Die Arbeitsfähigkeit einer

Die Arbeitsfähigkeit einer jeden Behörde ist durch einen bestimmten gesetzlichen Rahmen eingeschränkt - und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat auch gut so. Von daher ist die Arbeitsfähigkeit kein Wert an sich - vor allem da die beiden angeklagten Journalisten mit ihren Recherchen mutmaßliche illegale Praktiken des Verfassungsschutzes aufzudecken suchten .

Was ich wissen will

Was ich wissen will, muss ich mir heutzutage als demokratischer Bürger leider aus vielen Quellen holen.
Es ist meinerseits nur gerecht, die Arbeit öffentlich-rechlicher Medien auch mit anderen Meinungen zu vergleichen.
Netzpolitik diktiert mir keine Meinung, dient aber im journalistischen Sinne auch meiner Meinungsbildung als "Verbraucher".

Bitte erklärt mich nicht als unmündig, wenn ihr zu doof seit. Geheimnisse zu bewahren.

Wer vor mir, als Volk, Geheimnisse hat, ist es nicht wert, mich zu regieren !

mal ein bisschen drangsalieren

So einen kleinen Politik Blog - ja den kann man ja mal drangsalieren, an den traut man sich ran aber vor den eigentlichen grossen Fischen (NSA und Konsorten) zieht man den Schwanz ein. So sind sie, unsere Staatsorgane. Mich stösst das immer mehr ab. Und zu Verrat von Staatsgeheimnissen sei folgenes gesagt? Wer ist denn eigentlich der Staat? Das bist Du und ich, Sie alle, die dies hier gerade lesen, wir alle. Wie kann also unser Land & unsere für uns agierende Regierung mit all ihren Organen Geheimnisse vor uns haben? Wir alle sind der Staat und dieser hat keine Geheimnisse zu haben. Wir alle müssen darüber informiert sein, was in unserem Land ansteht. Es sei denn, einige Institutionen sind gleicher als gleich und wollen ein eigenes Süpplein z.B. zum Zwecke eigener Vorteile kochen. Davon soll DER Staat - also WIR - nichts mitbekommen. Wenn dies so wäre, ist in dieser Richtung zu ermitteln, denn dann stinkt der Fisch vom Kopf her.

G.

Wenn eine "Verschlusssache" ...

... nicht mehr unter Verschluss ist, dann ist sie auch keine "Verschlusssache" mehr, dann ist diese in einer Demokratie öffentlich. Und wenn man statt der undichten Stellen die mundtot machen will, die uns Öffentlichkeit darüber informieren, dann hat das den Charme von "ertappt" worden zu sein. Schlimm ist eigentlich, dass unserem Verfassungsschutz-Mensch selbst diese einfache Wahrnehmung offenbar fehlt.

Range Maaßen

Vielen Dank für Ihren Kommentar!
Dieses ist noch immer ein Rechtsstaat!
Die Jungs vom Athener Ring in Chorweiler
haben das noch immer nicht begriffen.
Bei Herrn Range als p. Beamter wundert mich einiges gar nicht mehr.
Schönen Sonntag.

Sie sind immer da

Gewählt habe ich diese geheimen Leute nie, aber dauernd tauchen sie auf.
Was mich wirklich interessierne würde, NSA, Snowden, da passiert nichts.
Eine Gurken- Internetseite (Pardon) können sie aber angreifen ?
Ich liebe diesen Staat ..

achso .. ich mag mal ablenken »Flüchtlinge«

Klassifizierung bedingt entsprechendes Verhalten

Wenn Dokumente mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sind, dann muß der Umgang damit den VS-Richtlinien entsprechen. Es kann hier keine Ermessensspielräume geben. Wenn jedes Mal von und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob die Klassifizierung zurecht erfolgt ist, kann man's gleich bleiben lassen.
M. W. muß eine Person, die Zugang zu VS-Vertraulich und aufwärts hat, sicherheitsüberprüft sein. Wer Personen außerhalb dieses Kreises entsprechende Dokumente zugänglich macht, handelt in irgendeiner Form deliktisch und das gehört dann auch sanktioniert. Je nach Ausmaß des Schadens muß dies ja keineswegs eine Haftstrafe zur Folge haben, eine Rüge kann ausreichend sein.
Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht angetastet werden, kann aber Journalisten auch nicht dazu legitimieren, sich eigenmächtig über bestehende Rechtsnormen hinwegzusetzen.

Anklage war der Schlüssel

um die digitalen Waffen des Verfassungsschutzes scharf zu stellen!
Ich zitiere Heise.de:
"Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden."
Zitat Quelle: "heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html"

Fall Netzpolitik.org: Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt S

Ich finde, dass man Maaßen entlassen sollte. Wer eine Strafanzeige einfach so macht als Leiter einer Verfassungsschutzbehörde, und dabei die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Pressefreiheit missachtet, dabei auch nicht imstande ist, beim NSA-Skandal als Verfassungsschutzbehörde die Aufklärung voranzubringen, sollte gehen. Wo ist die Verfassungsschutzbehörde bei dem Schutz des Ausspähens privater Daten, was hat Herr Maaßen beim NSA-Skandal auch nur ansatzweise gebracht, gar nichts. Mit dem Koffer in die USA reisen, und mit leeren Händen nach Hause kommen, weil die USA nicht mitmachen, ist das eine. Aber welche Vorkehrungen hat Herr Maaßen getroffen gegen das tägliche millionenfache Ausspähen von privaten Daten von in Deutschland lebenden Bürgern. Wo sind die Vorschläge von Herrn Maaßen gegen das Ausspähen der NSA. Ich nehme der Politik nicht ab, dass das Ausspähen wichtig gegen Terrorismusbekämpfung ist. Das wird nur als Argument gebracht. Folge davon ist dass wir gläsern sind.

"die weitere Arbeitsfähigkeit

"die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus müsse sichergestellt sein."
Blödsinn! Was der Verfassungsschutz da haben wollte ist eine "deutsche NSA". Zwar kleiner und auf gewisse "soziale Netzwerke" beschränkt, aber nichts desto trotz ist das was sie vorhatten nur mit einer elektronischen Überwachung sinnvoll zu machen. Hat aber die NSA schon jemals einen Terroristen bei Facebook gefunden? Nö.

Der Verfassungsschutz sollte lieber mal die Bürger Deutschlands und deren Daten vor einem Abgreifen durch ausländische Dienste und deren Helfer (also den BND) schützen. Das ist das VIEL größere Problem als eine Handvoll von Deppen die den Rattenfängern des IS auf den Leim gehen. Davor muß DIE GESELLSCHAFT sich selber schützen, indem sie Kindern und Jugendlichen eben NICHT den Zugang zu asozialen Netzwerken und Chats erlaubt ... so einfach ginge das nämlich.

Lieber Herr Maassen,

veröffentlichte Dokumente können nicht "geheim" sein. Die Verfehlung liegt nicht in der Veröffentlichung, sondern in der Geheimhaltung (siehe NSA Affäre). Wenn etwas geheim ist wird darüber nicht diskutiert werden können.

prozess

maassen muss der prozess gemacht werden. er muss verurteilt werden für seine vergehen gegen freiheit, demokratie - gegen den souverän. alles andere ist völlig inakzeptabel.

von Gasparatan um 03:41

Nun ja, dieses kleine "Problem" wird sicher leicht zu beheben sein.
Es gibt dann zukünftig eben nur noch "streng geheime" Dokumente, die sofort Landesverrat implizieren, egal, um welchen Inhalt es geht.
Die Herrschaften fühlen sich eben haushoch über das gemeine Volk erhaben. Wir verstehen nichts, wir dürfen einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen machen und damit geben wir unsere Vollmacht ab an Menschen, die danach schalten und walten, wie es den Interessen von USA, Investoren, Banken, Konzernen (siehe TTIP etc.) dient. Sie müssen es noch nicht einmal mehr verbergen. Trotzdem ist die Mehrheit zufrieden? Ich muss immer mehr gegen meine innere Verzweiflung ankämpfen.

Verfolgung Unschuldiger?

"Nach heftiger Kritik lässt Range allerdings die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten"
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Kritik und dem Ruhen der Ermittlungen. Es war von vorneherein geplant, das Gutachten abzuwarten.
Ich bin kein Jurist, aber mir scheint, Range hat sich der Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB strafbar gamacht, denn dass der Verdacht des Landesverrats absurd ist, ist offensichtlich. Offenbar diente diese Anschuldigung nur dazu, Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wenn wir solche Methoden zulassen, unterhöhlt das die Verfassung.

Amüsant wie hier Journalisten

Amüsant wie hier Journalisten zu Märtyrern und Opfern ("Botschafter erschossen") stilisiert werden und wie genau jeder Kommentator weiß, wer der eigentliche Böse ist wie jetzt zu verfahren ist: Maaßen und Range "Kopf ab". Ist es denn nicht verwerflich, dass wir im Sinne einer neutralen Justiz so ein Amt politisch besetzen? Also wenn der Vorwurf des "Botschafters" (gemeint waren ja die "heldenhaften" Journalisten) gilt, dann sollte das auch für die andere Seite gelten.

Demokratie in Bedrängnis.............

Der "vierten Gewalt" obliegt eine Hauptaufgabe bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes. Insofern hat der investigative Journalismus die Pflicht und Schuldigkeit Auswüchse bei den Schnüffelbehörden öffentlich zu machen.
Dass dies angebracht ist, zeigt die NSA-Affäre eindeutig.
Nachdem auf vielen Ebenen der Politik die Rechtsstaatlichkeit durch Umgehungspraktiken mehr und mehr ausgehöhlt wird, ist es höchste Zeit diesem Ansinnen unserer Oberen Einhalt zu gebieten.
Da hat sich seit Jahren etwas verselbständigt und wer weiter denkt weiss auch, dass es sich nicht in erster Linie um Terrorismus geht. Nein, ich denke, es stecken am Ende knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter.
Die marktkonformen und neokapitalistischen Weiterentwicklungen
verlangen geradezu geheimdienstliche Begleitung, die demokratisch nicht mehr durchsetzbar erscheinen.
Bestes Beispiel ist TTiP & Co. Echte Kontrolle nicht gewollt.
Die Hauptverantw. - KAM, IM - sind vermutlich in den Ferien. Ohne Worte!

Herr Maaßen

soll gleich mit Herrn Range gehen. Es ist nicht das erste Mal, daß H. Maaßen daneben liegt. Ich möchte nur auf den Fall KURNAZ und den BND - NSA - Skandal hinweisen.

groko

mehr oder weniger die spitze der gesamten regierung verantwortet die unzähligen verstöße gegen das grundgesetz - gegen grundrechte.
umso verwegener merkels neuer vorstoß, öffentlich über einen antritt zur wiederwahl nachzudenken.
.
wäre unsere demokratie nicht bereits schwer beschädigt, gäbe es überhaupt keine alternative als merkel, steinmeier, friedrich, pofalla, gabriel de maizière, maassen und viele mehr vor gericht zu bringen. sie haben schwere vergehen begangen. zudem die antidemokratischen geheimen ttip-verhandlungen.
.
auf diese weise teilen sie die gesellschaft, frau dr. merkel. in politisch interessierte, die diese vorgänge unerträglich finden und in ihre hauptklientel, für die sie den musikantanstadl light aufführen.

Extremismus und Terrorismus

?
Und die soll von Journalisten ausgehen?
Oder wie?

Ich glaube so langsam haben unsere Politiker jeden Bezug zur Realität verloren.

@Gasparatan

Es ist ja noch viel schlimmer ... das Ganze hört sich etwa so an: "Weil die Internetseite das jetzt berichtet hat, KÖNNEN WIR ES NICHT MEHR MACHEN!" Also scheint es nur dann funktionieren zu können, wenn DAS VOLK ES NICHT WEIS!

Damit machen sich diese Geheimdienstleute komplett lächerlich ... und das finde ich ehrlich gesagt sehr peinlich. Dass wir so inkompetente Geheimdienste haben ist wirklich mies.

Maaßen hat seinen Laden nicht in Griff

Das aber ist und bleibt das Problem des in fast jeder Hinsicht miserabel aus der Spur laufenden Verfassungsschutz.
.
Wenn Maaßen undichte Stellen in seinem Laden hat, darf er sie gern mit seinen Mitteln stopfen, aber nicht Journalisten bestrafen wollen,, die illegales aufdecken.
.
Maaßen, Range und weitere sind und bleiben Fehlbesetzungen

Generalbundesanwalt Range

Was nutzt die Entlassung von Herrn Range? Auch sein Nachfolger ist kein unabhängiges Organ der Rechtspflege, sondern ein der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers unterstellter weisungsabhängiger Beamter, dazu noch ein politischer Beamter. Ein Regierungsmitglied braucht nur mit den Augen zu zwinkern und ein Generalbundesanwalt weiß, wohin die Reise gehen soll. (In anderen Ländern - z.B. in Italien - ist das anders).

Gegen Unbekannt

Maaßens Anzeige richtete sich offensichtlich gegen die unbekannte Person, welche die Informationen aus seiner Behörder heraus weitergereicht hat. Da diese Person höchstwahrscheinlich einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat ist dies durchaus das korrekte Vorgehen.

In der Sache hat Herr Maaßen also recht er war berechtigt evtl. sogar verpflichtet die Anzeige zu stellen.

Es war die Entscheidung der Bundesanwaltschaft diese gegen unbekannt gerichtete Anzeige auf die veröffentlichten Journalisten auszudehenen (Beihilfe etc.).

Das Problem der Behörden ist hier natürlich, wenn man die Journalisten nun nicht zwingen kann ihre Quellen preiszugeben, dann wird diese Anzeige ins leere laufen.

Dies muss eine freie demokratie mit Pressefreiheit nun aber aushalten. Whistleblower sind ein wichtiges Instrument um auf Vertuschungen und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. In der Summe ist eine freie Presse wichtiger als das Interesse auf Geheimhaltung der Sicherheitsorgane.

Verfassungschutz gegen Pressefreiheit der Verfassung?

Ja, der Verfassungschutz ist richtig und wichtig.

Aber nicht so.

Während bei der Spionageabwehr gegen NSA-Schnüffelein beide Augen zugedrückt werden, Politiker und BND hier unendliche Immunität genießen, schlagen über ein paar kleinen Jornalisten die Wogen der Strafjustiz zusammen.

So kann Demokratie nicht funktionieren. Vor allem dann nicht, wenn eben diese zu schützende Verfassung Pressefreiheit garantiert.

also neeee,

"Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen."

Maaßen macht sich ja noch lächerlicher wie Range.

journalisten/Blogger, die die unschöne wahrheit ans licht bringen, behindern also den kampf gegen extremismus/terrorismus? da sollte eher jemand mundtot gemacht werden, der die eigenen (Maaßen) dubiosen machenschaften ans licht bringen.

und obendrein: wenn sich politiker aus der CDU (vor allem Bosbach, den gestern jemand ernsthaft als kanzler ins spiel bringen wollte) so sehr vor Range stellen, dann ist das eher kontraproduktiv, zeigt es doch ganz klar, nach wessen pfeife Range tanzt. nach der des gesetzes nicht. mir kommt es so vor, als hätte Range schwören müssen "jeden schaden von der CDU fernzuhalten".

@ Gasparatan um 03:41

Ich glaube ich spinne
Weil ein Reporter Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache" veröffentlicht wird er des Landesverrates angezeigt? Verschlusssache bedeutet nicht "Geheim"!

Verschlusssache bedeutet aber auch nicht, "kannste ma sofort veröffentlichen, wird schon nix passieren". Wenn ein Reporter einen Fehler macht und gegen geltendes Recht verstößt, sollte er auch dafür bestraft werden. Um nichts anderes geht es hier.

An Caleo und andere " Verteidiger"

Ein Journalist muss die Möglichkeit haben an solche Informationen zukommen ohne Bestrafung.

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die Pressefreiheit und die dadurch ausgeübte Kontrolle ist eine Säule der Demokratie. Seien Sie froh, dass es so etwas gibt. Ansonsten können Sie gerne in Länder ziehen, bei denen so eine Freiheit nicht möglich ist, siehe zB. Russland. Was meinen Sie, wieviele Politiker vor Untaten schon zurückgeschreckt sind, weil es eine freie Presse gibt. Natürlich hat alles immer zwei Seiten, aber das ist ein enorm hohes Gut.
Und das Range und Maaßen unfähig sind, haben Sie mehrfach bewiesen. Bei Maaßen ist besonders verwerflich, dass er trotz nachgewiesener Fehler, siehe Gutachten Kurnaz, nie einsichtig ist. So eine Person hat in solchen Ämtern nichts zu suchen.

Das wird in unserem Land zu oft gemacht, schlechte Leute weiterbefördert, siehe Mehdorn.

@ T.N.Anderson um 04:26

"Wer vor mir, als Volk, Geheimnisse hat, ist es nicht wert, mich zu regieren !"

Es gibt in jedem Staat geheime Informationen, die die Sicherheit des Staates betreffen und die nicht an das Volk hinausposaunt werden dürfen. Wer das trotzdem tut, wird bestraft. Das ist doch ein klarer Fall.

Langsam aber sicher wird es lächerlich...

Maaßen, der mit seinem Verfassungsschutz in den letzten Jahren immer wieder sehr negativ aufgefallen ist (V-Mann Praxis, finanzierung von Terroristen, Schreddern von Akten..) versucht nun einem unfähigen Beamten (NSA Komplex) den Rücken zu stärken in dem man eine Anzeige gegen Blogger mit dem Schutz des Landes vor Terrorismus gleichsetzt.

Wäre das ganze nicht ernst gemeint müsste man eigentlich angst haben vor Lachen zu ersticken.. aber ich fürchte fast, dass dies nicht eine Steilvorlage für die HeuteShow, Extra3 und Die Anstalt sein soll sondern deren ernst ist... und DAS wäre ein Armutszeugnis für den Rechtstaat.

@tagesschau

"Rückendeckung für Range aus der CDU"

?! Die Überschrift ist unpassend wenn man gleich darunter Bosbach zitiert, Bosbach hatte Range ebenfalls kritisiert und mitnichten den Rücken gestärkt, er bemängelte vielmehr die Verhältnismäßigkeit der Rücktrittsforderung! - Wie man in dieser Nachricht unter dieser falschen Überschrift nachlesen kann. Unterstützt hat Range z.B. der CDU-Politiker Jens Koeppen, ein Zitat von ihm wäre hier passender gewesen und Bosbachs Zitat gehört ebenfalls zu den Kritikerstimmen aus der Regierung, er hatte lediglich mit Unverständnis auf die Rücktrittsforderung reagiert. Ich wette, wenn Range SPD-Mitglied wäre, hätte Bosbach dagegen allerdings nichts einzuwenden gehabt. :-)

Ich persönlich finde eine Rücktrittsforderung angemessen, wenn man bedenkt wie schnell gegen die beiden Journalisten die Anklage erhoben wurde und Range sich gleichzeitig weigert, bzw. keinen Bedarf oder ausreichenden Verdacht sieht für eine dementsprechende Anklage gegen die NSA und GCHQ.

herr maaßen

steht einer behörde vor die in den letzten 10 jahren,gegen rechtsradikale (nsu) völlig versagt hat.er sollte sich mal lieber darum kümmern.
und noch ein name wird hier nie genannt,
de maiziere,der chef vom verfassungsschutz wir niemals solch eine klage auf den weg bringen,ohne rückendeckung des innenminsteriums.
solch eine schwere anschuldigung wird von dem innenminister abgesegnet.
warum wird de maiziere mehr oder weniger daraus gehalten?

@02. August 2015 um 03:41 von Gasparatan

Das sehe ich auch so. Wie kommen manche Personen in unserem Staate in leitende Personen? Genau, es sind durch die Politik eingesetzte Freunde etc. Wenn schon unsere Politiker in vielen Fällen absolut unfähig sind und dann auch noch politische Freunde einsetzen, kommt nichts gutes dabei heraus. Die eigentlichen guten Mitarbeiter dieser Behörden gehen dabei leer aus und lassen dann bei jeder Gelegenheit ihre Vorgesetzten ins offene Messer laufen. Das passiert aber leider auch bis in die untersten Ebenen der deutschen Verwaltung.

Netzpolitik.org:Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt........

Kaum zu Glauben,daß sich der Herr Maaßen bei seiner Aktion nicht mit den Spitzen der Großen Koalition abgesprochen hat.
Solche Karrieristen gehen doch selten individuell vor.

Der Inquisitor McCarthy agierte ja auch nicht allein auf sich gestellt.

Interessant wär´ mal zu sehen wie sich der "Freiheitskämpfer" und Bundespräsident positioniert.Von dem Miliärpastor hört man dazu bisher doch nur schweigen.

Verfassungsschutz-Anzeigen

Was soll diese sinnlose Diskussion .

Es ist doch ganz einfach . Hätte der Verfassungsschutz keine Anzeige erstellt, wäre , mit Sicherheit irgend ein ...... auf den Trichter gekommen und hätte eine Strafanzeige gestellt wg. Strafvereitelung im Amt .

Schluss und aus !

Wenn die Merkwürdigkeit eine Form hätte

Wenn man ja nicht davon aus zu gehen hätte dass die veröffentlichten Dokumente eine Strafanzeige in der Tiefe nicht hergeben....

Die personifizierte Merkwürdigkeiten die Herr Maaßen und seine Vorgesetzten dem Bürger darbieten sollten von nun an noch genauer beobachtet werden.

Die Form des Missbrauchs der Institutionen hat hier ein neues Kapitel erreicht. Mit solch dubiosen Figuren angereichert die noch nicht einmal einschätzen können welche Grenzen sie überschreiten und in der Wahl der Waffen auch ohne Not zum Äußersten greifen, haben nichts in Führungspositionen verloren.
Herr Range tut mir schon fast leid wenn er mit solchen Personen umgeben ist.

Wenn Herr Maaßen sich auf ein einziges Argument zurück zieht und sich selbst dann alles "schön" redet. Kann er ja ruhig machen.....
Ich nenne so etwas , extrem stümperhaft vorbereitet.
Mir ist das zu wenig. Viel zu wenig.

Nur eine neue Viererbande.
Kanzlerin, Innenminister, BfV Chef, GBA.

Berufsverbot

Werter Chef Maaßen, wie wäre es mit einem Berufsverbot für Journalisten. Mir bleibt nur noch Kopfschütteln.

Immer mit der Ruhe...

Einerseits stimme ich der CDU zu. Eine Hexenjagdt auf Range zu veranstalten ist nicht in Ordnung, andererseits sollte man prüfen warum der Bundesstaatsanwalt in der NSA-Affäre nachlässig gewesen ist.

Zum Thema Rücktritt würde ich mir wünschen das die Kanzlerin mitsamt den unfähigen Ministern aus CDU,SPD und CSU zurücktreten würden.

Einen Rücktritt Ranges würde ich erst fordern wenn herausgestellt wird, das er bei Untersuchungen Vorteilhaft, nachlässig oder verschleiernd gearbeitet hat. In jedem Fall sollte das untersucht werden.
Und dann darf man auch gerne die NSA-Affäre richtig aufrollen und untersuchen... da stinkt noch einiges gewaltig bis zum Himmel, obwohl man ja alles unter den Teppich gekehrt hat.

Wenn Geheimnisträger diese nicht ...

... geheim halten, dann aber mit der Kavallerie auf die, die sie nun wissen und d'rüber reden !
.
Ich staune immer wieder über G. Orwells Weitsicht ...
.

@Ralf_Stegner

>>
Journalismus ist Teil der Stärke unserer Demokratie.
<<

Wenn der Journalist dabei bewusst gegen geltendes Recht verstoesst ist das aber eine Straftat. Oder halten Sie, lieber Here Stegner es fuer demokratisch wenn Sie Gesetzesbruch begehen duerfen, nicht-Journalisten aber nicht ? Das waere meiner Meinung nach ein seltsames Demokratieverstaendnis.

>>
Der Vorwurf des Landesverrats wirkt nicht von dieser Welt.
<<

Von der Welt wirkt eher wenn jemand erwartet dass er bei bewusstem Gesetzesbruch nicht strafverfolgt wird ... Fast so als wuerden einige denken sie waeren besser als andere.

>>
Total daneben!
<<

Total daneben ist dass ein ganzer Berufsstand der Meinung zu sein scheint, er wuerde ueber dem Gesetz stehen.

@ Frankfurter Bürger um 08:06

"Wenn Maaßen undichte Stellen in seinem Laden hat, darf er sie gern mit seinen Mitteln stopfen, aber nicht Journalisten bestrafen wollen,, die illegales aufdecken."

Da liegen Sie falsch. Er hat doch nur Anzeige erstattet. Bestrafen kann der Präsident des Verfassungsschutzes gar nicht.

Am 02. August 2015 um 08:54 von Bernd Kevesligeti

Er is ja auch in einer schweren Situation. Maaßen und Range zu kritisieren wäre gleichzusetzen mit einer Kritik mit Menschen, die weder aus dem Osten kommen, noch in der Linkspartei aktiv oder Russen sind.
Wahrscheinlich würde er dann wieder eher etwas über Freiheit faseln.. die Freiheit des Journalismus sollte gleich gewichtet sein mit der Freiheit unserer Geheimdienste und der Freiheit des Justizsystems und der Freiheit der Freiheit...

Aber wahrscheinlich hält er sich bei dem Thema ganz einfach zurück.. wie bei jedem wirklich wichtigen oder schwierigen Thema.... Wie damals in Lichtenhagen als er dort noch Pastor war..

Das ist ganz einfach:

Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Journalisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Mit "Kampf gegen Extremismus

Mit "Kampf gegen Extremismus und Terrorismus" kann man heutzutage jeden Unsinn rechtfertigen.

um 03:39 von RoyalTramp

Ihrem absolut zutreffenden Kommentar ist nichts hinzu zu fügen. Gruß.

Zerrbilder

Wie wäre es mal mit Millionen Strafanzeigen gegen Maaßen und Range, wegen Unterlassung im Amt, Unterstützung krimineller Aktivitäten und verfassungsfeindlichem Tun. Die Untätigkeit gegenüber staatsfeindlichem Treiben (NSA), sogar noch Unterstützung von Massenüberwachung unbescholtener Bürger, Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand Terrorbekämpfung sollte doch reichen, oder?
Selbst das Ausspähen der eigenen Regierung bleibt ohne Folgen.
Politiker wie diese sind Feinde der Demokratie und des Souverän. Rücktritt, sofort!

Extremismus ist von rechts

Extremismus ist von rechts gefährlicher, als wenn ein Blatt irgendwelche für die Funktion der Behörde irrelevante Details über einen zukünftigen Überwachungsstaat veräussert.

Der Extremismus des Zweierlei Ma(a)ß in Sachen Spionage ist auch bedenklich weit über alle Grenzen der Normalität.

@ seemöve um 08:40

"und noch ein name wird hier nie genannt, de maiziere,der chef vom verfassungsschutz wir niemals solch eine klage auf den weg bringen,ohne rückendeckung des innenminsteriums."

Auch das ist sachlich einfach falsch. Es geht um eine Anzeige, nicht um eine Klage. Bitte lesen Sie es im Artikel nach.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Politiker oder hohe Beamte kritisiert, das sollte aber dann bitte nicht ohne Sachkenntnis geschehen. Und da sind Sie nicht der einzige Forist, für den die Aufforderung gilt.

@03:41 von Gasparatan

>>
Weil ein Reporter Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache" veröffentlicht wird er des Landesverrates angezeigt? Verschlusssache bedeutet nicht "Geheim"!
<<

Ja !

>>
Kennen die Herren im Bundesamt die Wertigkeiten der Geheimhaltungsstufen nicht? Einmal kurz Wikipedia konsultiert und siehe da "Verschlussache = "Kenntnissnahme durch unbefungte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein"
<<

Damit haben Sie ihre einleitende Frage selbst beantwortet. Ja, hier handelt es sich um Landesverrat, gerade wenn man es wie Beckedahl sehr bewusst gemacht hat.

...nun, auch der Chef des ...

BND, Verfassungsschutzes etc., ist nur ein kleiner Bürokrat auf großem Stuhl - der letztlich umzusetzen hat, was gerade politisch en vogue ist - sollten sich die Prämissen dann mal ändern oder der Wind allzu feste ins Gesicht der Politik blasen, kann man solch einen Stuhl schnell mal neu besetzten und hat dann seiner Pflicht der Dienstaufsicht genüge getan .. das zeigt denn Handlungsfähigkeit und sichert die Wiederwahl!
Aber im Ernst, wer will de Maiziere wider!

@ Bernd Kevesligeti um 08:54

Mit welchem Recht, bzw. auf der Basis welcher Tatsachen, werfen Sie Herrn Maaßen eigentlich vor, ein "Karrierist" zu sein?

@ Bernd Kevesligeti um 08:54

Den in Anführungszeichen gesetzen Terminus "Freiheitskämpfer" für unseren Bundespräsidenten, empfinde ich als unangebrachte Herabwürdigung seiner oppositionellen Haltung in der ehemaligen DDR.

Hr. Bosbach

Hier wird die Meinung von Hr. Bosbach veröffentlicht, eines Politikers im " Widerstand" ein ehrlicher Vertreter des Volkes, wie man meint. Ich habe aber eher den Eindruck, hier wird die Karte eines Alibipolitikers ausgespielt, der als Aufrechter gilt, um diesen unseligen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu relativieren u. zu bagatelisieren. Entweder man ist für das volle Recht der Meinung oder nicht. Kompromisse sind hier nicht mehr angebracht. Es gibt nur ein Ja oder Nein.

Diese Geschichte MUSS Konsequenzen haben!

Zunächst müssen die Verantwortlichen aus Amt und Würden entfernt werden.

Range muß weg, Maaßen muß weg und auch der verantwortliche Bundesminister Maas muß weg!

Eine Schande ist es, daß Maas nicht bereits von sich aus Amt und Mandat niedergelegt hat!

Dieses offen zutage getretene 'Verständnis' von (ganz)rechts-Staat darf in diesem Land niemand mittragen.

@ Vereinsamte Staaten um 09:11

"Die Verfassung von Herrn Maaßen scheint maßgeschneidert dazu zu passen, einen Verfassungsschutz in einem Land ohne Verfassung zu leiten ..."

Von welchem Land reden Sie?

Aufhängen ist verboten!

Die Todesstrafe und "aufhängen" ist in der Bundesrepuplik und Europa verboten aber darauf waren wir alle vorbereitet den Terrorismus und illegale Überwachung unbescholtener Bundesbürger rechtfertigt offenbar bei dieser Regierung und den dadurch so besetzten Verfassungsorganen offenbar alles.
Ich wünsche mir dringend eine Partei die einer Präventivüberwachung unbescholtener Bürger ein für allemahl eine Ende setzt. Der Verfassungschutz ist und bleibt eine Behörde die nicht das geringste in einer Demokratie zu suchen hat aber dieses Problem ist jetzt auch schon sehr alt. Aber es wird Zeit für "Change" und diesen Regierungen und nachgeordneten Behörden im Terrorismuswahn endlich den garaus zu machen. Aber "Change" muss auf CDU nicht unbedingt SPD folgen, nein neue Parteien müssen her und aufhängen muß man auch niemanden mehr,- man muss diese Behörde nur endlich dicht machen denn dies ist dann endlich verfassungskonform!
Hoffentlich besteht noch Meinungsfreiheit !

Verfassungsschutz endlich abschaffen !

der Verfassungsschutz war von Anfang an eine Art westdeutscher Stasi
(siehe 'Gesinnungsprüfung' & Berufsverbote in den 70er Jahren).
Seit 2000 ist er vor allem dadurch aufgefallen, daß er durch die Unterstützung
mehrerer hundert V-Männer ein NPD-Verbot durch das BVG verhinderte und durch kollektives
Wegsehen die NSU-Morde jahrelang weiterlaufen ließ (wenn man da Unfähigkeit
unterstellt ist das noch die freundliche Variante).
Außerdem werden auch mal 'aus Versehen' ein paar sensible Akten auf dem
Weg zum Untersuchungsausschuß geschreddert.
Am meisten erbost mich aber der Umstand, daß - exakt gleich wie beim NSU! -
dem Verfassungsschutz die ganzen Angriffe und Brandanschläge auf Fluchtlinge
am Arsch vorbei geht. Schon wieder ist rechte Gewalt nicht so schlimm.
Im Zweifel wird erst mal gegen die 'terrorverdächtigen' Opfer ermittelt.
Daß Maaßen & Range jetzt mit Landesverrat gegen Aufklärer schiessen ist
da nur konsequent - sie haben halt von Putin, Erdogan & Co. gelernt.

@ Bernd Kevesligeti

Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat.

Worum es geht

Worum es mE geht:
Übertragung der ÜberwachungsPraxis ala NSA im Maaßstab 1:1 auf Deutschland.
[Maaßen will mehr Geld für hard+software zur Überwachung ALLER Bürger in Deutschland. Wenn über dieses Vorhaben (noch) berichtet wird: --> Anzeige.]

In Deutschland laufen wir Gefahr einerseits ein vorbildliches GG zu haben und andererseits eine Realität zu bekommen, die sich immer mehr vom GG entfernt.
[Beweis: Investigativer Journalismus hatte 1962 (SpiegelAffäre) wesentlich bessere Voraussetzungen als 2017 (NetzPolitik.org).

09:20 von AK714

@ seemöve um 08:40

"und noch ein name wird hier nie genannt, de maiziere,der chef vom verfassungsschutz wir niemals solch eine klage auf den weg bringen,ohne rückendeckung des innenminsteriums."

Auch das ist sachlich einfach falsch. Es geht um eine Anzeige, nicht um eine Klage. Bitte lesen Sie es im Artikel nach.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn man Politiker oder hohe Beamte kritisiert, das sollte aber dann bitte nicht ohne Sachkenntnis geschehen. Und da sind Sie nicht der einzige Forist, für den die Aufforderung gilt.
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Ihrem absolut zutreffenden Kommentar ist nichts hinzu zu fügen. Gruß Boris.
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(Originaltext ausgeliehen von 09:18 von Thomas Wohlzufrieden
um 03:39 von RoyalTramp)

Rückhalt wäre angebracht

Ich hoffe mal, dass dieser Staat zur Abwechslung mal Rückgrat beweist, wenn seine hohen Beamten ihre Pflicht tun und es danach von populistischer Seite Kritik hagelt.

Totale Sicherheit versus Freiheit

Range, Maaßen, Maas, de Maiziére (Thomas), Merkel – ein Vorgang wie die Aktion gegen „Netzpolitik.org“ wird natürlich nicht ohne den Segen von ganz oben durchgeführt. Dieser Segen fehlte, als es um die eine Anklage gegen die NSA ging.

Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht ungerecht ist, lediglich die weiter unten positionierten Chargen wie Maaßen und Range zu beschimpfen.

Auf jeden Fall ist der massive Protest JETZT notwendig, wenn wir nicht MORGEN unsere Freiheit gegen die totale Sicherheit (wessen eigentlich) eingetauscht sehen möchten.

@Brüderchen

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Am 02. August 2015 um 09:37 von Bastjan Kastenlaurig

@ Bernd Kevesligeti

Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat."

.

Wo wurde hier der BP herabgewürdigt? Es wurden nur Tatsachen gesagt. Wo anders spuckt er große Töne wenn es um die "Demokratie", "Pressefreiheit" und die "Menschenrechte" geht. Zu Hause dagegen ist er bei diesen Themen still und nicht ein Mal in der Lage den Teppich zu saugen.

@ marc3

Zitat: Verfassungsschutz endlich abschaffen !
der Verfassungsschutz war von Anfang an eine Art westdeutscher Stasi

Wenn bei Ihnen Informationsdefizite bezüglich der DDR-Staatssicherheit vorhanden sind, dann kann ich empfehlen, mal mit ehemaligen Bürgern der DDR zu reden.

@Anonymer-User

Am 02. August 2015 um 08:40 von Anonymer-User:
"... Ich persönlich finde eine Rücktrittsforderung angemessen, wenn man bedenkt wie schnell gegen die beiden Journalisten die Anklage erhoben wurde..."

Wann wurde den bitte Anklage erhoben? Derzeit wird, laut Bericht, ja nicht einmal ermittelt!

Am 02. August 2015 um 09:10 von montideluxe

Ich weis, dass ihre Ansichten bezüglich der Pressefreiheit nahe denen von Präsident Putin liegen haben sie oft genug betont.. aber es ist doch wirklich unsinnig wegen Landesverrates zu ermitteln, wenn andere die Straftat begangen haben.

Journalisten stehen nicht über dem Gesetz und sollten dies auch nicht dürfen (jedoch warum haben Politiker immunität?) aber man sollte Schaden und Nutzen gegeneinander abwägen. Ohne investigativen Journalismus wäre Nixon nie zurückgetreten. Walraff hätte viele Enthüllungen nie gemacht und wir wüssten auch heute noch nicht, dass uns die NSA seit Jahren 24/7/365 überwacht.
Journalisten sollten nicht über dem Gesetz stehen, aber Journalisten sollten straffrei ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Da besteht ein himmelweiter unterschied.

ak714 um 9.24

sie meinen wohl "opportunistische" haltung nicht wahr?
gauck war damals alles andere als ein freiheitskämpfer. setzen sie sich mit den tatsachen auseinander. er hat dann als gauckbehördler eindrucksvoll unter beweis gestellt, dass er seinem herren gehorcht und nicht der stimme der freiheit. was meinen sie was für unterlagen er auf direktem wege den us-amerikanern übergeben hat? und was meinen sie welches drohpotential diese unterlagen gehen den ausspionierten westdeutschen politikern hat? dass hierüber nicht berichtet wird ist ein weiterer skandal der den maroden zustand unserer "demokratie" offenlegt.
.
gauck und merkel waren keineswegs freiheitskämpfer. sie dienen nur dabei mehr freiheiten für die maximalreichen zu erarbeiten - beispielsweise mittels ttip und tisa. haben sie gauck auch nur ein kritisches wort gegen die merkelregierung verlauten lassen hören im zusammenhang mit der totalüberwachung der bürger durch us- und deutsche geheimdienste?

Wer anderen eine Grube gräbt

@montideluxe
"Ja, hier handelt es sich um Landesverrat, gerade wenn man es wie Beckedahl sehr bewusst gemacht hat."

Ankläger , Richter und Henker in einem.
Und sie fordern Rechtsstaatlichkeit und Pochen auf das Einhalten von Gesetzen.

Personen des Vornamens, der Anrede oder des Titels zu entkleiden ist immer ein untrügliches Zeichen für Menschen die sich über andere erheben wollen um diese als Person herab zu würdigen.

Zu denen zähle ich sie hier.

Am 02. August 2015 um 09:37 von Bastjan Kastenlaurig

In gewisser Weise hat das mit dem Thema zu tun, speziell weil unser herr "Freiheitskämpfer" sehr laut schweigt...

Zeigt sich eben einmal mehr, dass nicht nur Maaßen, Range und Maas fehlbesetzungen sind sondern weiterhin auch unser Präsident, der als erster und sofort nach bekanntwerden dieses Skandals den Mund hätte aufmachen müssen.
Aber wie weiter oben geschrieben: Es richtet sich weder gegen Linke noch gegen Russen - entsprechend werden wir nichts von ihm hören.

Was ist eigentlich passiert?

Was ist eigentlich passiert?
Da werden in dem Blog Dinge veröffentlicht, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die Gründe für die Geheimhaltung spielen keine Rolle; Derartiges gibt es in jedem Staat. Ob die Veröffentlichung strafbewährt war, war nicht abzusehen oder bekannt, es bestand aber zumindest der Verdacht.
Nun hat der Präsident des Verfassungsschutzes Strafantrag wegen dieser mutmaßlich illegalen Veröffentlichung gestellt und die zuständige Behörde des Generalbundesanwalts hat Ermittlungen aufgenommen. In meinen Augen ein rechtsstaatlicher Vorgang, an dem nichts aber auch gar nichts auszusetzen ist. Ein alltäglicher Vorgang, dass eine begangene Tat (die Veröffentlichung) von der zuständigen Behörde (der Staatsanwaltschaft) geprüft und bewertet wird. Lediglich der Ermittlungsgrund des Landesverrats halte ich für überzogen.
Diejenige, die darin das Ende des Rechtsstaates sehen, fehlt wohl das notwendige Wissen und Gespür dafür.

re marc3 um 09:35

Zitat: "Verfassungsschutz endlich abschaffen !"

Dafür gibt es eine schöne deutsche Redensart: "Das Kind mit dem Bade ausschütten".
Daher schlage ich vor, wir denken erst mal nach.

Nägel mit Köpfen machen!

@Strandy:"Ich wünsche mir dringend eine Partei die einer Präventivüberwachung unbescholtener Bürger ein für allemahl eine Ende setzt."

Ich wünsche mir endlich einen STAAT, der die uns im Grundgesetz garantierte Freiheit ernst nimmt, sie schützt und stützt und gegen alle vorgeblich uns dienenden Einschränkungen erfolgreich verteidigt.

Das geht mit der aktuellen Parteienlandschaft und der darin auf politischen Aufstieg (mit entsprechender Überversorgung) wartenden Berufspolitikermasse garantiert nicht mehr.

Wir müssen lernen, UNSEREN Staat gegen Parteien und PolitikerInnen zu verteidigen!

Was für eine Posse!

A) Wir leben in einer Demokratie
B) Das Volk ist der Souverän
C) Der Amtseid lautet "Zum Wohle des Volkes!"
D) Die Presse ist ein Kontrollorgan zur Aufdeckung von Mißständem
.
Wenn die Politiker gegen die Interessen des Volkes arbeiten und das aufgedeckt wird, dann schreien sie Zetermordio, dass nun der Staat gefährdet sei, indem seine Autorität untergraben werde.
.
Nein, meine Herren, Sie untergraben die Autorität, indem Sie sie missbrauchen, nicht derjenige, der Sie an den Pranger stellt! Und so tiefaufgewühlt der gute Herr Gauck sonst unsere Werte im Munde führt, so auffällig schweigt er hier. Und das zu erwähnen ist nicht despektierlich, sondern dringend geboten, denn diese Gallionsfigur sollte gerade in dieser Angelegenheit richtungsweisend wirken, aber die Richtung stimmt leider nicht.

re Bastjan Kastenlaurig um 09:37

Das sehe ich genauso. Eine Herabwürdigung des Bundespräsidenten hat hier nix zu suchen. Außerdem kann ich sie überhaupt nicht nachvollziehen.

Zu Maaßen: das hier war KEIN Staatsgeheimnis

Zu diesem Punkt von Maaßen:

In der Affäre um das Portal "Netzpolitik.org" hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs geführt hatten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus müsse sichergestellt sein.

sage ich erneut:

das hier war KEIN Staatsgeheimnis, sondern hier geht es um die Aufdeckung von gesetzes- und verfassungswidrigem sowie eu-rechtswidrigem Verhalten unserer Geheimdienste, das darüber hinaus auch noch gegen internationales Recht verstößt (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta)!!

Und sowas muss aufgedeckt werden, Herr Maaßen. Und damit ist das was hier geschehen ist, ein Verbrechen gegen die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit!!

09:30 von fprinz

Diese Geschichte MUSS Konsequenzen haben!

Zunächst müssen die Verantwortlichen aus Amt und Würden entfernt werden.

Range muß weg, Maaßen muß weg und auch der verantwortliche Bundesminister Maas muß weg!

Eine Schande ist es, daß Maas nicht bereits von sich aus Amt und Mandat niedergelegt hat!

Dieses offen zutage getretene 'Verständnis' von (ganz)rechts-Staat darf in diesem Land niemand mittragen.
////
*
*
Kündigen Sie bitte rechtzeitig an, wenn Sie die Macht in diesem Staat ganz übernehmen.
*
Noch kann man ja ausreisen!

Staatsmacht

Liest man sich einmal zum Beispiel diese Verschlusssache einmal in Ruhe durch, kann
man nur zu dem Schluss gelangen, dass sehr
bald schon auch in unserem Land kritische
Internetseiten /Blogs...wasauchimmer, gesperrt werden können. Immer unter dem schönen Deckmäntelchen der Staatsgefährdung. Mir graust vor der Zukunft.
Alle Macht geht vom Volke aus... was ist das für ein Volk.

Am 02. August 2015 um 09:41 von Bastjan Kastenlaurig

Sie wollen also, dass in einer Demokratie die Politik "ihre Pflicht" tut auch wenn das Volk dagegen hält?

Gut, aber bitte beschweren Sie sich nicht das nächste mal, wenn Putin eine Band in ein Arbeitslager steckt oder in Saudi Arabien Blogger ausgepeitscht werden.
Von diesen Zuständen sind wir im Moment nur noch ein Gerichtsverfahren weit entfernt.

@Brüderchen

"
Am 02. August 2015 um 09:46 von Bastjan Kastenlaurig

@ marc3

Zitat: Verfassungsschutz endlich abschaffen !
der Verfassungsschutz war von Anfang an eine Art westdeutscher Stasi

Wenn bei Ihnen Informationsdefizite bezüglich der DDR-Staatssicherheit vorhanden sind, dann kann ich empfehlen, mal mit ehemaligen Bürgern der DDR zu reden"

.

Das ist ein guter Vorschlag. Genau aus diesem Grund bin ich als ehemaliger DDR Bürger auch dafür den Verfassungsschutz aufzulösen, damit das Grundgesetz vor diesem Organ geschützt wird.

Am 02. August 2015 um 09:55 von karawanke

Worüber noch nachdenken? Der Verfassungsschutz erfüllt seinen Sinn und Zweck schon lange nicht mehr, ist nachweislich sehr nahe an einigen Morden dran gewesen, finanziert den rechtsextremen Terrorismus und überwacht Politiker.

Wenn ein Amt seinen Aufgabenbereich noch mehr verletzt als der Verfassungsschutz, dann wüsste ich gern, wie das überhaupt gehen soll...

Ermittlungen sind keine Verturteilung

Das Urteil wir am Ende ein Richter sprechen. Es könnte auch sein dass die Ermittlungen schon lange vor einer Gerichtsverhandlung eingestellt werden. Mich stört an dem Fall dass Journalisten die Meinung machen wollen dass sogar Ermittlungen verboten sind. Hilft das bei der Wahrheitsfindung?

Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Vielleicht sollte der Verfassungsschutzchef mal den V-Männern und Mitarbeitern des Dienstes eine Aussagegenehmigung im NSU-Prozess erteilen, damit das werte Gericht und der geneigte Bürger dieses Landes endlich einmal erfährt wie viel Blut an den Händen unser Geheimdienste in punkto NSU-Morde etc. klebt. Aber nein, erst mal die Pressefreiheit einschränken, dann vielleicht Berufsverbote erteilen und schwupp ... sind wir wieder in der deutschen Vergangenheit.

@ Laurisch-Karsten

Sie schreiben um 09:46:
"Wo wurde hier der BP herabgewürdigt?"

Sie müssen sich schon die Mühe machen, die ursprünglichen Posts zu lesen. Der BP wurde dort als "Freiheitskämpfer" tituliert (was ich selbst übrigens auch geschmacklos finde).

Man muss natürlich auch

Man muss natürlich auch sagen, dass der Bundesanwalt eine weisungsgebundene Behörde ist. Das heißt, er nicht ohne Anweisung von oben die Ermittlungen gegen die deutschen Geheimdienste eingestellt haben. Ebensowenig findet der Angriff auf die Presse ohne Ministeriale Zustimmung statt...
-
Frau Merkel, Peter Altmaier und am wichtigsten der Herr de Maizière sind (mal wieder) verdächtig still.

Na, von Maaßen habe ich nichts anderes erwartet

Hans-Georg Maaßen ist in meinen Augen, alleine schon aufgrund verschiedener Äußerungen und Haltungen auf diesem Posten eine klassische Fehlbesetzung (unter anderem seine Stellungnahme im Fall Murat Kurnaz)
Es ist schon bedenklich, dass solche Personen an der Spitze solcher Behörden stehen.

Und schon wieder W. Bosbach

Der so oft gelobte Herr W. Bosbach ist schon wieder dabei etwas zu verteidigen was im Prinzip für die freien Bürger gut ist. Wenn er nämlich diesen Bundesstaatsanwalt in Schutz nimmt zeigt er eindeutig das jegliche Form der Überwachung der Bürger, Stasi Methoden, gut findet. Gleichermassen findet er es gut wenn der Journalismus das alles aufdeckt um den Bürgern die Augen zu öffnen.

Gerade CDU/CSU Politiker scheinen ja fast eine panische Angst zu haben das bei Ermittlungen Dinge aufkommen würden die ihnen schaden könnten. Keine Angst, vieles wissen wir schon oder können uns es denken , ohne die Wahrheit dabei aus den Augen zu verlieren ;-)

Herr Bosbach ist immer vorne dran wenn es heisst seine Regierung und Kanzlerin vor Enthüllungen zu schützen. Er ist einer der Hardliner der das Volk ohne Grund überwachen lassen will und Regierungen, bei ihm CDU, einen Freibrief für alles geben will. Das sind schon kleine Anzeichen von Diktaturen.

Man muss sich Gedanken machen was läuft, Schlimm!

@ fprinz

Sie schreiben um 09:30:
"Range muß weg, Maaßen muß weg und auch der verantwortliche Bundesminister Maas muß weg!"

Dazu fällt mir nicht mehr viel ein. Armer Staat, in dem Beamte, die ihre Pflicht tun, "weg" müssen. Wenn das in Russland so passiert, bitte. Aber doch nicht in einer freiheitlichen Demokratie.

Am 02. August 2015 um 10:06 von Laurisch-Karsten

Wir sind selten einer Meinung. Diesmal stimme ich ihnen, auch als Wessi voll und ganz zu.

re RoyalTramp

"der helle Wahnsinn eigentlich... der Täter legt ein umfassendes Geständnis ab und der Staatsanwalt sieht keinen Anlass zu ermitteln!"
-
Ein gewisser Bischoff (falsche Eidesstatliche Aussage) ist so davon gekommen...
Ein gewisser Bundesminister der Verteidigung (mehrfache Urheberrechtsverletzungen) auch...

@ 09:32 von Strandy

Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Ja wirklich. Denn er zeigt das ungeheure Defizit in Teilen der Bevölkerung am Wissen über unseren Rechtsstaat, seinen Verfassungsorganen und deren Aufgaben. Es ist in einer offenen Gesellschaft ein natürlicher Vorgang, dass sich Einige nicht mit dem Rechtssystem identifizieren können. Sie scheinen auch dazu zugehören. Es ist aber gut, dass auch Sie in diesem Forum Ihre Meinung mitteilen können.
Mit dem gleichen Recht aber sage ich, dass Ihre Kritik unberechtigt ist. Ich möchte in keinem Staat leben, in dem es keine, auf der Verfassung beruhenden Sicherheitsbehörden gibt. Dieser Staat wäre jedem Versuch, ihn zu unterwandern hilflos ausgesetzt.
Es ist in unserem Staatswesen gut, dass es Ermittlungsbehörden gibt, die in der Lage sind, Straftatbestände rechtsstaatlich zu prüfen und zu bewerten. Deren Notwendigkeit zu verneinen halte ich für grenzwertig.
Ich denke nicht, dass Sie der Anarchie das Wort reden wollen.

Was für eine Option bleibt?

Entlassung dieses Bundesgeneralanwalts, sofort!

@ Nachtwind

Sie schreiben um 10:07:
"Worüber noch nachdenken? Der Verfassungsschutz erfüllt seinen Sinn und Zweck schon lange nicht mehr, ist nachweislich sehr nahe an einigen Morden dran gewesen, finanziert den rechtsextremen Terrorismus und überwacht Politiker."

Was wollen Sie mit diesen Allgemeinplätzen sagen? Ist davon auch nur ein Teil gerichtsfest zu beweisen? Dann sollten Sie die Belege aber bitte auch anfügen.

Jede Feuerwehr löscht besser...

Hier wird von der staatlichen Feuerwehr jedes verfügbare C-Rohr eingesetzt, um einen brennenden Papierkorb zu löschen. Die Demokratie erleidet einen unermesslichen Wasserschaden.
Im Klartext:
Unter dem Denkmantel der Gefahrenabwehr "Terrorismus" leisten sich Staaten Kriege, wird alles an Völker- und Menschenrechtsverletzungen legitimiert, was sonst zum Aufschrei führt und im Innern der Bundesrepublik dient dieses Universalargument dazu, die Grundrechte weiter einzuschränken und schon mal vorsichtig weiter abzubauen.
Welchen Stellenwert hat denn noch der einzelne Normalwähler, wenn die Geheimdienste alles dürfen, niemand mehr legal sagen darf, was in diesem unseren Land vorgeht?
Wo wendet diese Regierung, die ja quasi absolutistisch regiert, noch Schaden vom deutschen Volk ab? Unsere "Demokratie" schafft sich gerade selber ab, sie erledigt dass, was allen "Terroristen" bis jetzt direkt noch nicht gelungen ist. Warum soll ich noch zur Wahl gehen, wo doch alles alternativlos ist?

Arbeitsfähigkeit Verfassungsschutz

Die Anzeige seit notwendig gewesen, um die weitere Arbeitsfähigkeit seines Hauses sicherzustellen, argumentiert Maaßen.

Dann gehört das ganze Haus abgerissen (darf ich in diesem Zusammenhang vielleicht an das spektakuläre NSU-Morde-"Aufklärungs"-Debakel erinnern?) und ein neues aufgebaut.

Diesmal aber auf demokratischer Basis.

Da hätten die Bürger endlich Sinnvolleres zu tun, als immer nur zu protestieren, weil sie sich dabei selbst engagieren könnten (und müssten!!). Von nix kommt eben nix.

Dass dies im Interesse der meisten der vom Status quo Profitierenden - sprich: Amtsträger und Politiker - liegt, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Ich hoffe aber im Interesse der Allgemeinheit (nicht nur der deutschen) sehr, dass sich auch in deren Reihen genug Ausnahmen finden lassen, die bereit sind, ihre Interessen dem Gemeinwohl unterzuordnen.

veröffentlichte Dokumente ein Witz

Wehrte Forenmitglieder, bitte schaut euch die Dokumente mal an. Das sind "Waschzettel" für den Aufbau einer Abteilung, wie sie in jedem Land mehr oder weniger existieren. Die "Gefährdung" der Bundesrepublik liegt wohl eher darin, daß sich andere Länder kaputt lachen über die Deutschen, weil erst jetzt eine solche Truppe aufgestellt werden soll.
DAS ist natürlich eine Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik.
siehe landesverrat.org
Und bitte bedenken, daß die NSA dann mitbekommt, wer sich diese Seite ansieht - was ja nach deutschem Recht absolut zulässig ist!

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Wenn Sie, Herr Maaßen, schon eine Strafanzeige gegen die Netzpolitik.org stellen, angeblich im Kampf gegen Extremismus oder Terroismus, so müßen Sie sich auch folgende Fragen Stellen lassen: Wo bleiben ihre Strafanzeige gegen die USA (NSA) Praktiken findet hier kein Hochverrat statt? Oder über die Spionagetätigkeiten unserer "Ausländischenfreunde"? Ehrlicher Journalismus hat die Aufgabe Dinge auf zu Decken und Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn es manchem Politiker oder mancher Partei nicht passt. Deshalb, tuen Sie ihre Arbeit und Stellen eine Strafanzeige gegen die NSA auch gegen den Willen der Regierenden.

09:46 von Laurisch-Karsten

@Brüderchen

"
Am 02. August 2015 um 09:37 von Bastjan Kastenlaurig

@ Bernd Kevesligeti

Die Herabwürdigung des Bundespräsidenten sollten Sie sich und uns ersparen. Nicht nur, weil sie mit dem Thema gar nichts zu tun hat."
.

Wo wurde hier der BP herabgewürdigt? Es wurden nur Tatsachen gesagt. Wo anders spuckt er große Töne wenn es um die "Demokratie", "Pressefreiheit" und die "Menschenrechte" geht. Zu Hause dagegen ist er bei diesen Themen still und nicht ein Mal in der Lage den Teppich zu saugen.
///
*
*
Nur zur Sachlichkeit, im Bellevue ist Parkett verlegt und für die wenigen Teppiche gibt es Personal.
*
Oder möchten Sie deren Entlassung, wegen Selbstbedarf beim Staubsaugen?

Verfassungsschutz endlich abschaffen


Wenn bei Ihnen Informationsdefizite bezüglich der DDR-Staatssicherheit vorhanden sind, dann kann ich empfehlen, mal mit ehemaligen Bürgern der DDR zu reden.

Danke, ich hab schon mit mir selbst geredet ;-)

Gerade als Ex-DDRler ist mir der Verfassungsschutz sehr suspekt. Zum Wohl von wem oder was? wird gegen alle
ermittelt - besonders gegenüber Kritikern - nur nicht gegen die rechte Szene.

@09:47 von Nachtwind

>>
Ich weis, dass ihre Ansichten bezüglich der Pressefreiheit nahe denen von Präsident Putin liegen haben sie oft genug betont ...
<<

Was hat Pressefreiheit mit der Einhaltung von Gesetzen zu tun ???

>>
.. aber es ist doch wirklich unsinnig wegen Landesverrates zu ermitteln, wenn andere die Straftat begangen haben.
<<

Wer hat bewusst als 'vertraulich' gekennzeichnete Dokumente veröffentlicht ? Beckedahl oder 'andere' ?

>>
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz und sollten dies auch nicht dürfen (jedoch warum haben Politiker immunität?) aber man sollte Schaden und Nutzen gegeneinander abwägen. Ohne investigativen Journalismus wäre Nixon nie zurückgetreten.
<<

Darum geht's auch nicht, niemand versucht den investigative Journalismus oder die Pressefreiheit einzuschränken. Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten.

Nicht gegen Journalisten, sonder gegen den Dienst ermitteln

Wann wird endlich ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Verfassungsschutz ermittelt? Der Anfangsverdacht ergibt sich aus der Verschleierungstaktik der Mitarbeiter des Dienstes im Zuge des NSU-Prozesses!

ZU 08:13 von iudex9 - Abhängigkeit

"Was nutzt die Entlassung von Herrn Range? Auch sein Nachfolger ist kein unabhängiges Organ der Rechtspflege, sondern ein der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers unterstellter weisungsabhängiger Beamter, dazu noch ein politischer Beamter. Ein Regierungsmitglied braucht nur mit den Augen zu zwinkern und ein Generalbundesanwalt weiß, wohin die Reise gehen soll. (In anderen Ländern - z.B. in Italien - ist das anders)."

So ist es, das ist der eigentliche Skandal! Die öffentliche Zurechtweisung durch den Justizminister gehört dazu.

Wir brauchen unverzüglich einen regierungsunabhängigen Generalbundesanwalt. Dafür sollten Bürger auf die Straße gehen!

Diejenigen, die sich da weit aus dem Fenster lehnen, insbesondere aus der SPD-Ecke, haben offensichtlich, was Geheimnisse angeht, ein kurzes Gedächtnis. Wer ist denn da in jüngster Zeit zurückgetreten (worden)?
Deshalb einfach mal die Luft anhalten!
Schon deshalb sind Twitter-Kommentar wie die von Stegner "Total daneben!"

Maaßen … das ist doch der, der …

das Gutachten schrieb, aufgrund dessen Herr Kurnaz, von dessen Unschuld sogar die Amerikaner überzeugt waren, vier Jahre in Guantanamo bleiben musste? – So einem – nunja: – Menschen, glaube ich doch einfach alles, oder? – Es ist ein himmelschreiender Skandal, wer in diesem Land in Spitzenpositionen befördert wird!

Ach ja: "Verfassungsschutz". Das ist doch die Behörde, die eine unbekannte Anzahl von Neonazis gefördert, ganze Nazi-Organisationen finanziell mit Steuergeld aufgebaut hat – und dann plötzlich alle Akten schreddern musste? WAS erlaubt uns eigentlich anzunehmen, dass die Straftaten, die damit vertuscht werden sollten, nicht mindestens so schlimm waren wie die, zu denen diese Aktion Verdacht erweckt: Unterstützung von Mördern und sogar Beteiligung an ihren Taten?

Man sollte dieses Behördenmonstrum auflösen und alle Mitwirkenden, besonders aber die hochbezahlen "Verantwortlichen", die sich nie verantworten müssen, in Beugehaft nehmen, bis alles aufgeklärt ist!

Die Sache hat auch etwas Gutes...

Durch die Affäre werden wohl viele Menschen erst auf netzpolitik.org aufmerksam. Eine gelungene Werbung für das Portal und für Pressefreiheit insgesamt.

In diesem Sinne: Danke Herr Maaßen! Wir werden jetzt öfter mal auf diese Seite schauen und auch hier und da mal etwas spenden ;)

@ DeHahn

Sie schreiben um 09:57
"Was für eine Posse!
A) Wir leben in einer Demokratie
B) Das Volk ist der Souverän
C) Der Amtseid lautet "Zum Wohle des Volkes!"
D) Die Presse ist ein Kontrollorgan zur Aufdeckung von Mißständem"

Darf ich noch was ergänzen?
E) Auch die Presse sollte sich an das Gesetz halten.

Der Körper

Ein Staat ist wie ein Körper der diverse Organe hat und als solcher hat er überdies einen Charakter und Geheimnisse und die Fähigkeit zu lügen und zu betrügen. Die Frage ist: MUß er auch die Fähigkeit besitzen die Wahrheit offenzulegen bzw zu verzeihen.

Am 02. August 2015 um 10:26 von montideluxe

"Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten."

Nun gut, nehmen wir an er hätte nur daraus zitiert, dann wäre er noch immer mit einem Fuß im knast. Würde er nur schreiben aber keine Quellen preisgeben würde er sich unglaubwürdig machen..

Wie also, ohne veröffentlichungen als Quellenangaben, soll - speziell bei derartigem Material - journalismus funktionieren?
Soll in zukunft alles nur noch auf Gerüchten beruhen? Sollen Journalisten keine Möglichkeit mehr haben ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen?

§5 GG: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Ein verbot der Nutzung einzelner Quellen stellt eine Zensur dar und ist daher vom GG nicht vorgesehen.

Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

Das Jahr 2015 ist geprägt von ein konzentierter Angriff auf unserer Demokratie und Meinungsfreiheit. Es geht nicht nur um einen Angriff gegen das freie Internet und damit gegen die freie Meinungsäusserung, sondern auch um ein frontalen Angrifff gegen das Parlament durch Entscheidungsverlagerung zu gunsten globale Finanzunternehmen und das neue Welthandelsabkommen. Ein weiterer Angriff gegen die Demokratie erfolgt aus Brüssel, wo nur noch die Exekutive selbstherrliche Entscheidungen trifft die nicht in übereinstimmung mit der bevölkerung sind. Ebenso die weitere defacto Entmachtung der Länder und Gemeinden.Diese Machtsverlagerung ist im Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen, im gegenteil. Es geschieht auf breiter Ebene mit Unterstützung anscheinend der gesamte Koalition.

Verfassungsschutz abschaffen


Dafür gibt es eine schöne deutsche Redensart: "Das Kind mit dem Bade ausschütten".

Oder auch: "Das Übel an der Wurzel packen."

Gibt es eigentlich irgendeine - zumindest eine? - Aktion des VS aus den letzten 3 Dekaden die man als 'Schutz der Verfassung und grundrechtlichen Ordnung' anerkennen könnte ?
Ich meine konkret - nicht ala 'wir haben im geheimen eine nur uns bekannte Bedrohung abgewehrt'.
Mir ist keine einzige bekannt. Ich würde ja gern glauben, daß die hin und wieder auch mal was für Freiheit, Demokratie und Grundrechte tun - leider leider kann ich dafür aber kein einziges Beispiel finden.

Netzpolitk

Man sollte die Herren Maaßen, Range, Altmaier, Maas und Frau Merkel wegen Landesverrat anzeigen. Keiner dieser Damen und Herren ist gegen den massenhaften Verrat deutscher Bürger und Firmen vorgegangen. Im Gegenteil der BND hat die NSA sogar noch unterstützt. Wäre so etwas mit Russland passiert hätten die Damen und Herr erheblich anders reagiert. Wir können froh sein das es Netzpolitik und freie Internetinformation gibt, denn bei den meisten Medien von Springer bis Öffentlich Rechtliche hatte man die Pofalla Richtlinie "ich erkläre die Affäre für beendet" übernommen. Ich träume von Zeiten als sogar ein Franz Josef Strauß zu Gunsten der Pressefreiheit seinen Hut nehmen musste oder Willy unwissentlich wegen eines DDR-Agenten selbst zurück trat. Wenn nur einer der Regierungsmitglieder soviel Anstand und Moral an den Tag legten wären sie alle, inkl. Herrn Gabriel zurückgetreten. Mir ist völlig klar das dieser Kommentar nicht veröffentlicht wir da ich auch die ARD mit verantwortlich mache.

@Karlmaria, Bergschneider

Ermittlungen wegen "Landesverrat" aufgrund einer "Verschlussache vertraulich" ist in etwa so, also würde man gegen jemanden wegen "versuchten Mordes" ermitteln, der jemand anderem ein Bein gestellt hat.

Es ist für jeden der Amtsdeutsch lesen kann offensichtlich, dass §94 bei VS-Vertr. keine Anwendung finden kann.

Daher wird das Verfahren sowieso eingestellt werden.

Aber allein die Aufnahme der Ermittlungen ist ein politisch motivierter Anschlag auf die freie Presse!

"Maaßen verteidigt

"Maaßen verteidigt Strafanzeigen"

Natürlich tut er das.
Immerhin hat er die Strafanzeigen gestellt.

"Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden."
...und gegen netzpolitik.org <-NICHT vergessen! Das war auch ER.

Warum hat ER Anzeige gegen netzpolitik.org gestellt ?
Weil ER die Vorratsdatenspeicherung gegen netzpolitik.org nutzen will.

Da nun dieser Vorwurf im Raume steht,so ungerechtfertigt dies auch ist,kann ER nun ganz genüsslich netzpolitik.org analysieren.
Sämtliche Unterstützer (Spender,Menschen die sich pro netzpolitik.org hier & in sozialen Netzwerken äußern,ja selbst alle,die diese Seite nur aufrufen,landen nun auf der "Landesverräter-Unterstützer-Liste" & werden sehr wahrscheinlich langfristig/dauerhaft überwacht & können nun "je nach schwere" mit Hacks & Telefonüberwachung seitens des "Verfassungsschutz" rechnen um deren Kreise vollständig auszuforschen.

Wenn in einem Land eine

Wenn in einem Land eine Kanzlerin bürgerliche Grundrechte aufgrund ihres "Bauchgefühls" verteilt und das öffentlich zugibt und ene Regierungspartei fleißig Gesetze fordert, die gegen die Verfassung verstoßen (CSU/CDU) und der Verfassungsschutz darüber spricht, dass man seine Arbeitsfähigkeit erhalten möchte....wow...sowas kann sich kein Komiker ausdenken...sowas gibt es nur Live...

Vielleicht wäre es so langsam echt mal an der Zeit, dass wir den BVerfG im Kampf um unsere Verfassung unterstützen und eine Behörde einrichten, die unsere Verfassung schütz. Die könnte dann ja auch gleich mal unseren "Verfassungsschutz" beobachten.

Wann wird gegen die Regierung ermittelt?

Wann wird gegen die Regierung ermittelt? Diese Frage müssten wir uns nach All dem auch stellen. Diese Regierung behindert im grossen Stil die Ermittlungen zur NSA Affäre, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Straftat ist. Die Regierung blockiert sogar die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu dem Thema. Es handelt sich dabei sogar um ein parlamentarisches Gremium das normalerweise Sonderrechte hat. Eines darf ein Ausschuss mit Sicherheit nicht werden, behindert, gleich gar nicht von einer Regierung. Denn dann weiss man was gespielt wird, ohne Verschwörungstheoretiker sein zu müssen.

Gegen Terrorismus vorzugehen, auch hart, und zu ermitteln sind freilich hehre Ziele, sie erlauben aber nicht Alles. Und das ist die Gefahr, Staaten nehmen sich mittlerweile alle Freiheiten, die man nur aus Diktaturen kennt.

Nur, die letzten Anschläge in Ländern mit "Total-"Überwachung zeigen das es auch nicht viel hilft. Es werden immer Wege gefunden, und Kamikaze hält man schlecht auf.

Wer schützt ...

... eigentlich die Verfassung vor dem "Verfassungsschutz" und dem BND und den sie ständig aushöhlenden PolitikerInnen???

@10:16 von Magonie

>>
Was für eine Option bleibt?
<<

Zu allererst wohl das Eingeständnis der Journalisten als Berufsgruppe dass Beckedahl mit der Veröffentlichung der Dokumente gegen geltendes Recht verstoßen hat. Viele Journalisten scheinen ja der Ansicht zu sein, sie hätten das Recht dazu, sich die Gesetze auszusuchen welche sie befolgen und welche nicht. Oder sind es garnicht so viele Journalisten sondern nur die welche verbittert darüber sind dass der Versuch die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen zu bombadieren fehlgeschlagen ist ? Es sieht fast so aus.

@Neu

Genau so ist es!

Außerdem kann ich bei allem "nachvollziehbaren" Interesse der Exekutive an Geheimhaltung bislang nur anti-demokratischen Totalitarismus in dieser Handlungsweise erkennen. Offenbar sind Geheimdienste und Geheimhaltung - zumindest in der Praxis - nicht mit Demokratie und Freiheit vereinbar.

Sollen sie Terroristen oder solche, die es noch werden wollen, *im konkreten Verdachtsfall* und nach richterlicher Entscheidung "ausspähen" (das Wort ist mir echt zuwider), aber grundlos unser aller Kommunikation zu überwachen ist schon ein starkes Stück! Und dann diejenigen, welche diese (geheimen) Pläne an die Öffentlichkeit bringen, dafür wegen Landesverrats anzeigen? Ein Herr Maaßen hat ganz offensichtlich ebenfalls das Ma(a)ß vollkommen aus dem Blick verloren und ist somit ebenfalls eine komplette Fehlbesetzung.

@Am 02. August 2015 um 10:27 von cowboy

Nicht gegen Journalisten, sonder gegen den Dienst ermitteln: Völlig Richtig. Und im Zuge dessen auch gegen alle Bundesregierungen, Landesregierungen, sämtliche Institutionen der BRD wg der Unterstützung von "Ex"Nazis seit 70 Jahren. Wenn gegen Nazis so vorgegangen worden wäre und würde, wie gegen Stasi oder RAF, hätten wir vielleicht garkeine mehr. Unsere Geheimdienste ebenso wie unser Polizei und auch die Bundeswehr wurden von "Ex"Nazischergen ausgebildet und genauso haben sie sich zB in den ersten 30 Jahren der BRD auch benommen. Noch heute kann man das manchmal sehen. Und vielleicht ist die Überwachung durch ausländische Geheimdienste auch deshalb noch von Nöten. Obwohl gerade die USA nicht besser sind.

Zu 10:26 von montideluxe "Investigativer Journalismus!"

"Darum geht's auch nicht, niemand versucht den investigative Journalismus oder die Pressefreiheit einzuschränken. Niemand will Beckedahl strafverfolgen weil er irgendwas gelesen hat, es geht einzig und allein um die unrechtmäßige Veröffentlichung von als 'vertraulich ' gekennzeichneten Dokumenten."
JA, so ist das!

Wiki: Investigativer Journalismus (von lateinisch investigare ‚aufspüren‘, ‚genauestens untersuchen‘) setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus.

Heute wird das oft mit parteiischem skandalisierendem Kampagnen-Journalismus gleichgesetzt. Wenn nur noch die Lautesten selbst von Ö-R-Medien wahrgenommen werden, werden sie ihrer Aufgabe in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr gerecht, bzw. mit Demokratie hat das immer weniger zu tun.

@10:27 von cowboy

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Wann wird endlich ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Verfassungsschutz ermittelt?
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Am Anfang steht eine Anzeige. Die können auch Sie stellen. Fragen Sie mal bei der örtlichen Linkspartei nach, die geben Ihnen sicherlich kostenfreie Beratung durch deren Anwälte, immerhin geht's gegen die Regierung.

Der ganze Skandal ist unerträglich - Rücktritt

Es ist alles gesagt - es gibt nur eines Rücktritt: Ranche, Maaßen und Maas..!

@marc3

Sowohl Verfassungsschutz als auch BND haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ABER das ist kein Grund diese abzuschaffen. Es ist vielmehr ein Grund diese radikal zu reformieren ... nur ist das eben mit dieser CDU/CSU und auch der SPD nicht möglich. Wir brauchen also eine neue Partei ... und jetzt bitte nicht von der AfD oder den Piraten anfangen.

Rechtsbeugung vom Generalbundesanwalt verlangt?

Ist es nach erfolgter Anzeige richtig, die Ermittlungen nicht voranzutreiben? Wird vom Generalbundesanwalt Rechtsbeugung verlangt? Ich halte es für wenig hilfreich, gegen das Netzpolitik-Blog vorzugehen, aber die gesetzlichen Grundlagen für das Vorgehen des Generalbundesanwalts zu korrigieren, ist nicht seine Aufgabe, sondern die des Gesetzgebers.

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