Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer.  Von K. Becker und M. Langenstraß.

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht dubioser Beraterverträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin - Ex-Ministerin von der Leyen. Von Kai Küstner.

Während die CDU über ihr Tempo bei der Suche nach einem neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten diskutiert, hebt der Erste schon die Hand: Friedrich Merz. Er will offenbar als Nachfolger für Kramp-Karrenbauer kandidieren.

Intensiv-Pflegebedürftige sollen möglichst selbstbestimmt leben können - das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Kabinett gebilligt hat. Minister Spahn kam Kritikern der Vorlage mit Änderungen entgegen.

Der Rechtsanwalt Kaplan vertritt als Co-Verteidiger den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. Kaplan war Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess und wurde selbst von Rechtsextremen bedroht.

Die Müllflut eindämmen und Händler zwingen, weniger Produkte zu vernichten: Der dazu vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf reicht Umweltverbänden nicht aus. Sie fordern zudem mehr Tempo bei der Umsetzung. Von Angela Ulrich.

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werteunion, Mitsch, hat Geld an die AfD gespendet. Gegenüber dem ARD-Magazin Monitor erklärte Mitsch, auch über einen Eintritt in die AfD nachgedacht zu haben.

Hilfsangebote für die häusliche Pflege sollen leichter zu beantragen und übersichtlicher werden. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hat konkrete Ideen - auch zur Entlastung pflegender Angehöriger.

Mit einer Razzia ist die Polizei gegen eine Bande vorgegangen, die von der Türkei aus Rentner mit der Telefonmasche der "falschen Polizisten" betrogen hat. Es geht um Millionenbeträge. Von René Althammer und Olaf Sundermeyer.

Jede sechste Onlinebestellung geht zurück - und ein Teil davon landet im Müll. Das will Umweltministerin Schulze verbieten. Das Kabinett stimmte dafür einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der lässt aber Fragen offen.