Der katalanische Separatistenführer Puigdemont kann in Spanien vor Gericht gestellt werden - jedoch nur wegen Veruntreuung, nicht wegen Rebellion. Dies bedeutet für Spanien ein Dilemma. Von Marc Dugge.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen des Vorwurfs der Rebellion.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft will den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien ausliefern. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung für zulässig zu erklären.

Zwei Meldungen zum Fall Puigdemont kamen kurz hintereinander: Die Staatsanwaltschaft will die Auslieferung, das Gericht lehnt eine Haft ab. Wie hängt das zusammen? Frank Bräutigam beantwortet diese und weitere Fragen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein ist ein weiterer Schritt im Auslieferungsverfahren - aber nicht der letzte. Wie es nun im Fall Puigdemont weitergeht, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will, dass Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont ausgeliefert wird. Diesen Antrag bereitet sie gerade vor. Den Antrag, ihn sofort in Haft zu nehmen, lehnte das OLG hingegen ab.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kann ab sofort das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er hat die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung erfüllt.

Carles Puigdemont sitzt seit Tagen in Neumünster im Gefängnis. Nun gibt es Bewegung in dem Fall: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragte nach "intensiver Prüfung" einen Auslieferungshaftbefehl.

Eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist trotz Europäischen Haftbefehls kein Automatismus. Christoph Kehlbach erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.

Eigentlich ist die Debatte vom Tisch, denn auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zuletzt eine Helmpflicht für Radfahrer abgelehnt. Doch das Oberlandesgerichts Schleswig könnte mit einem Urteil eine Art Helmpflicht durch die Hintertür einführen.