Der UN-Migrationspakt und der Brexit waren zentrale Themen von Merkels Rede in der Generaldebatte. Sorgen bereitet ihr der zunehmende Nationalismus. Nachholbedarf für Deutschland sieht sie bei der Digitalisierung.

Wie sollen Städte kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden? Die Regierung plant eine automatische Kennzeichenerfassung. Kommunen und Grüne sind wenig begeistert. Auch der Datenschutz hat Bedenken.

Traditionell kritisiert die größte Oppositionsfraktion zum Auftakt der Generaldebatte die Regierung. Diesmal war das etwas anders: AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte ihre Rede vor allem zur eigenen Verteidigung.

Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Noch wächst die Wirtschaft kräftig, doch ein Abflauen zeichnet sich ab. Das prägte auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Während Scholz die "Schwarze Null" verteidigte, schimpfte die AfD über "Tricksereien".

Flüchtlingskinder haben weltweit schlechtere Chancen auf eine gute Bildung, kritisiert die UNESCO. Manche Länder schließen sie demnach ganz aus. Für Deutschland gab es Lob - aber auch Kritik.

Union und SPD haben sich offenbar auf die konkrete Ausgestaltung ihres Einwanderungsgesetzes geeinigt. Das berichtet die "SZ". Auch beim umstrittenen "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge gab es einen Kompromiss.

Das Kabinenpersonal von Eurowings streikt für verlässlichere Dienstpläne, Arbeits- und Bereitschaftszeiten. Nach Angaben eines Sprechers des Flughafens Düsseldorf sind 14 Flüge vom Ausstand betroffen.

Mehr Hilfe und besserer Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt - das will Familienministerin Giffey. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie ein neues Förderprogramm angekündigt. 2017 gab es fast 140.000 Fälle.

Eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums will heute ihren Abschlussbericht zum Dieselskandal beschließen. Dass sich die Regierung längst mit den Autoherstellern geeinigt hat, ist nicht gut angekommen. Von Arne Meyer-Fünffinger.