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Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell. Darauf drängen Bund und Regierungsfraktionen. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend. Die Opposition stört sich vor allem an einem Punkt.
Aerosolforscher haben die beständigen Debatten über Treffen in Biergärten oder Joggen im Freien kritisiert. Damit setzten die Corona-Maßnahmen an der falschen Stelle an. Stattdessen müsse der Schutz in Innenräumen verstärkt werden.
Durch Share Deals können Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer umgehen. Das will das Finanzministerium nun per Gesetz erschweren. Eine Bundestagsabgeordnete geht einen anderen Weg. Von A. Kammerer und J. Strozyk.
Am Dienstag will das Bundeskabinett eine einheitliche Notbremse für strengere Corona-Auflagen auf den Weg bringen. In der Union und der SPD gibt es viel Zustimmung. Gegen die Pläne regt sich aber auch Widerstand.
Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch in der Flüchtlingspolitik verschärft sich weiter ihr Kurs.
CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder wollen beide Kanzlerkandidat der Union werden. Bis ein Kandidat feststeht, könne es aber noch einige Tage dauern, sagten beide im Bericht aus Berlin. Morgen beraten zunächst die Spitzengremien.
Der Bund will die Notbremse für strengere Corona-Auflagen vereinheitlichen. Doch die Pläne stoßen inzwischen auch auf Kritik: Der regionale Blick sei entscheidend, nicht ein bundesweites Schablonen-Regelwerk.
Nach führenden CDU-Politikern fordert jetzt auch Parteichef Laschet selbst eine zügige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union. Von der Idee, die Fraktion mitentscheiden zu lassen, hält er nichts.
Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten - dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen. Zieht die Union mit?
Die Infektionszahlen bleiben bundesweit hoch - und in den Krankenhäusern wächst die Angst, gerade auf den Intensivstationen wieder an die Belastungsgrenze zu stoßen. Sogar das Szenario der Triage steht erneut im Raum.