EU-Diplomaten haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut einem Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert.

Die scharfe internationale Kritik am Siedlungsausbau auf Palästinensergebieten kann Israel bisher nicht zum Einlenken bewegen. Am Südrand von Jerusalem sollen fast 1.000 neue Wohnungen gebaut werden. In der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland soll außerdem eine Universität entstehen.

"Aggressivität üben im Urlaub" - für 100 Dollar können Touristen im Westjordanland trainieren, wie man eine Waffe benutzt. Auf dem Schießplatz in Sichtweite des Siedlungsblocks Gush Etzion lehrt ein ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Armee, wie sich die Teilnehmer selbst verteidigen können.

Eine Milliarde US-Dollar fehlen im Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ein Grund ist, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren um 400 Prozent gestiegen sind. Die Gehälter der Beamten können nicht mehr gezahlt werden. Arbeiter warten auf Geld für öffentliche Aufträge.

Am letzten Tag seiner Nahost-Reise ist Bundespräsident Gauck in Ramallah mit Vertretern der Palästinenserregierung zusammengekommen. Gauck bekräftigte das deutsche Engagement für die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staats. Dieses Ziel könne nur friedlich erreicht werden.

Gaucks Nahost-Besuch ist ein Balanceakt. Zum Abschluss ist er heute ins Westjordanland gereist, wo er mit Palästinenserpräsident Abbas und Ministerpräsident Fajad spricht. In Israel hatte er die Zwei-Staaten-Lösung angemahnt und die Siedlungspolitik kritisiert.