Die deutliche Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl hat die Linkspartei schwer getroffen. Erneut wurde der Einzug in den Landtag in einem westdeutschen Flächenland verfehlt. Fehler will man keine gemacht haben, stattdessen soll jetzt ein achtköpfiges Spitzenteam die Partei zur Bundestagswahl führen.

Für die Mitarbeit an Gesetzen hat das Finanzministerium vor einigen Jahren 1,8 Millionen Euro an eine Kanzlei gezahlt. Linkspartei-Chef Riexinger drängt darauf, das durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Ein Sprecher von Ex-Minister Steinbrück betonte, dieser sei mit dem Vorgang nicht befasst gewesen.

Die Kritik am EZB-Beschluss, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, geht quer durch die politischen Reihen: Von gesetzeswidrigen Beschlüssen bis hin zu einem "schwarzen Tag für die deutschen Sparer" ist die Rede. Doch es gibt auch Beifall für die Entscheidung.

Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.