Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Grund seien "vielfältige Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Diese hatten der Koalition vorgeworfen, mit ihren Entwürfen den "gläsernen Arbeitnehmer" zu schaffen.

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht noch in diesem Monat ein Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch den Bundestag bringen. Danach soll die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern ausdrücklich verboten werden, die offene Überwachung jedoch ausgeweitet.

Nach dem gescheiterten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof will die Deutsche Bahn die Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen ausweiten. Wie Bahnchef Grube der "BamS" sagte, solle dies Thema eines Sicherheitsgipfels im Februar sein. An dem Treffen sollen Vertreter von Bund und Ländern sowie Datenschützer teilnehmen.

Der gescheiterte Bombenanschlag in Bonn und das Fehlen von Videoaufzeichnungen auf dem Gleis haben die Debatte über die Kameraüberwachung an Gefahrenschwerpunkten neu entfacht. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Videoüberwachung.