Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Umsetzung seiner Sparempfehlungen durch die Bundesregierung. Behördenchef Engels sagte in einem Interview, im Bundeshaushalt gebe es mittelfristig ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro. Die SPD sprach von einer "Ohrfeige" für Finanzminister Schäuble.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern darf den Verfassungsschutzbericht 2011 nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung verbreiten. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Drei Vereine hatten gegen den Bericht geklagt, weil sie darin mit Linksextremisten in Verbindung gebracht wurden.

Die Innenminister haben sich bei ihrer Konferenz in Rostock auf eine Neuordnung beim Verfassungsschutz geeinigt. Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Auch soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden.

Die Innenminister planen einheitliche Regeln für den Umgang mit V-Leuten. So soll es künftig klare Standards und eine Probezeit geben. Honorare sollen objektiv nachvollziehbar sein. Beim Bundesverfassungsschutz soll ein zentrales Register eingerichtet werden, allerdings ohne Klarnamen.

Wegen der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus ist die Berliner Verfassungsschutzchefin, Claudia Schmid, zurückgetreten. Das teilte Innensenator Henkel mit. Die Akten standen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk NSU.

Berlins Verfassungsschutzchefin Schmid hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung eingeräumt. Im Juli 2010 seien versehentlich Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden. Ein ähnlicher Vorfall war erst zu Monatsanfang bekannt geworden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert. In einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es immer wieder Hinweise auf das Terror-Trio gegeben. Hätten die Behörden die richtigen Schlüsse gezogen, wären Morde verhinderbar gewesen.

Die Liste der Sicherheitsbehörden, die auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Akten zum Thema Rechtsextremismus vernichtet haben, ist erneut länger geworden: Auch beim Berliner Landesverfassungsschutz wurde geschreddert. Die Behörde spricht von einem Versehen, die Opposition von einem Skandal.

Die Kritik am Einsatz von V-Leuten gibt es schon lange, wegen des NSU ist sie aber stark wie nie. Verfassungsschutzchef Maaßen hat V-Leute zwar als unverzichtbar bezeichnet - will sie aber zentral registrieren, um ein "zentrales Wissen" über sie zu haben. Unterdessen lässt die Kritik an den Behörden nicht nach.

Der Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, der Informationen an ein Ku-Klux-Klan-Mitglied weitergab, arbeitete nach SWR-Recherchen an sensibler Position in der Behörde. Er überwachte Telefongespräche und Internetverbindungen. Dienstrechtlich war er offenbar schon zuvor aufgefallen.