Der Verfassungsschutz warnt: Russland nutzt für geheimdienstliche Aktivitäten in Deutschland immer wieder sogenannte "Wegwerf-Agenten". Angeworben werden die Zivilisten oft über Messengerdienste wie Telegram.
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff.
Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und hat Klage eingereicht. Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD.
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.
US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie".
Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch.
Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
