Der Verfassungsschutz wird die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei einstellen. Damit reagiert er auf ein Karlsruher Urteil. Einzelne Parteiströmungen bleiben aber im Fokus. Fraktionschef Gysi lobte die eine Entscheidung - und kritisierte die andere.

Im NSU-Prozess soll heute erneut der Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. als Zeuge vernommen werden. Er saß in einem Internet-Café in Kassel, als die Neonazi-Terroristen dort im April 2006 einen 21-Jährigen ermordeten.

Ein Journalist aus Niedersachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen einen Sieg gegen den Verfassungschutz errungen. Daten, die dieser über ihn gesammelt hat, müssen gelöscht werden. Der angeblich linksextreme Mann wird seit Jahren beobachtet.

Die Linkspartei hat einen sofortigen Stopp der Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz gefordert. In einem Brief stellt die Parteispitze der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende November. Dann werde man Klagen einreichen.

Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Niedersachsen: Die Behörde soll nicht nur Daten über Journalisten, sondern auch über eine Mitarbeiterin einer Grünen-Politikerin gesammelt haben. Der Innenminister kündigte Konsequenzen an.

Weil sie zum Thema Rechtsextremismus recherchierte, war die Autorin Andrea Röpke verbotenerweise ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten. Röpke verlangte Einsicht in die Akte, doch die Daten wurden gelöscht. Dagegen reichte sie nun Klage ein.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen soll verbotenerweise Daten über Journalisten gesammelt haben. Wie Innenminister Pistorius mitteilte, soll der Dienst in einem Fall die Daten sogar wieder gelöscht haben, um den Vorgang zu vertuschen.

Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße - dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Als Konsequenz aus Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie hat der Verfassungsschutz seine Arbeitsabläufe umgestellt. Behördenchef Maaßen und Innenminister Friedrich präsentierten nun die Maßnahmen. Besonders die Aktenvernichtung wird neu geregelt.

Beim sächsischen Verfassungsschutz sind erneut unbekannte Akten zum NSU aufgetaucht. Die Papiere seien im Archiv gefunden worden, als dieses noch einmal durchforstet wurde. Verfassungsschutz-Vize Vahrenhold muss seinen Hut nehmen.