Heftige Debatte im EU-Parlament über die Verfassungsänderungen von Ungarns Regierung: Während die EU-Kommission mit diversen Verfahren droht, denken einige Parlamentarier über schärfere Mittel nach - und zwar über einen Stimmrechtsentzug. Die Konservativen zeigen sich zurückhaltend.

Die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn ist in Kraft. Präsident Ader verzichtete auf seine Möglichkeit, ein Veto einzulegen, und unterzeichnete die Novelle. Kritiker fürchten, dass durch die Reform Bürgerrechte beschnitten werden könnten. Auch das Verhältnis Ungarns zur EU wird dadurch belastet.

Die ungarische Regierung errichtet einen autoritären Staat mitten in Europa - und die EU schaut hilflos zu. Schuld daran ist auch das politische Kalkül der Konservativen Brüssel, meint Martin Bohne. Doch die EU darf sich das nicht gefallen lassen. Sonst drohen ihre Regeln unverbindliche Makulatur zu werden.

Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.

Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt.

Ungarns Parlament hat für eine Reform der Verfassung gestimmt und damit die Richter de facto entmachtet. Sie dürfen sich nicht mehr auf frühere Urteile beziehen. Die Folgen: Obdachlose können fürs Übernachten im Freien bestraft werden, Studenten müssen nach ihrem Studium im Land bleiben.

Ungarns Parlament hat sich für eine umstrittene Verfassungsänderung entschieden. Die Abgeordneten stimmten für die von Ministerpräsident Orban eingebrachten Änderungen. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Kritiker fürchten, dass damit Bürgerrechte beschnitten werden könnten.

In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi zu: Die Muslimbruderschaft hat ihre Unterstützer zu Pro-Mursi-Kundgebungen aufgerufen. Die vom Präsidenten entmachteten Richter hingegen wollen landesweit gegen die Beschneidung der Justiz streiken.

Der Oberste Richterrat Ägyptens hat die selbst verordnete Machtausweitung durch Staatspräsident Mursi scharf kritisiert. Dies sei ein beispielloser Angriff auf die Justiz. Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zu einer weiteren Demonstration gegen Mursi aufgerufen.

In Ägypten bleibt die Lage angespannt. Liberale Gruppen wollen so lange protestieren, bis Präsident Mursi sein Dekret zurücknimmt, mit dem er sich über die Justiz stellt. Eine andere Wahl als Proteste habe die Opposition nicht, so ein Politik-Experte. Nun werde das schlimmste Szenario Realität.