Mit der neuen Verfassung sichert sich Thailands Militär seine Macht langfristig. Die 2014 aus der Regierung geputschten Rothemden sind entsetzt und haben eine Vermutung, wie das Ja beim Verfassungsreferendum zustande kam. Von Lena Bodewein.

Die Thailänder haben bei einem Referendum eine neue Verfassung angenommen. Einwände gegen den von der Militärregierung ausgearbeiteten Entwurf waren verboten. Kritiker sagen, das Militär zementiere damit seine Macht.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat Pläne für eine religiös orientierte Verfassung dementiert. Allerdings solle das bisher "autoritäre Verständnis von Säkularismus" durch ein mehr auf persönliche Freiheiten orientiertes Prinzip ersetzt werden.

Der türkische Parlamentspräsident Kahraman hat eine religiöse Verfassung für sein Land gefordert. Säkularismus dürfe keine Rolle mehr spielen, sagte der AKP-Politiker. Die Opposition reagierte entsetzt - und auch aus der AKP kommen kritische Stimmen.

Seit mehreren Tagen ist in der französischen Nationalversammlung darüber debattiert worden, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen. Die Mehrheit stimmte am Abend nun dafür. Durch ist die Neuregelung damit noch nicht.

Die EU übt scharfe Kritik an der neuen polnischen Regierung, die die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert. In einem Brief fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Timmermans die Überprüfung der entsprechenden Gesetzesänderung.

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung vorzuladen. Grund hierfür ist die umstrittene Gesetzesänderung, welche die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert. Es ginge um die Grundrechte Europas, so Asselborn. Von Kai Küstner.