Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform verabschiedet. Der Nachrichtendienst soll künftig umfassender und unabhängiger arbeiten können. Die Opposition wirft Ministerpräsident Erdogan einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat vor.

In der Türkei hat das Verfassungsgericht Premier Erdogan erneut einen Dämpfer verpasst: Nach Ansicht der Richter sind Teile seiner Justizreform ungültig. Dabei ging es um die zuletzt vereinfachte Ernennung von Staatsanwälten und Richtern durch die Regierung.

Eine regierungsnahe Stiftung in der Türkei hat in den vergangenen Jahren fast 100 Millionen US-Dollar Spenden aus dem Ausland erhalten. Von wem und warum und wofür ist offen. Im Vorstand der Stiftung sitzt auch ein Sohn von Regierungschef Erdogan.

Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern.

Wütend über den Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP sind Tausende Anhänger der Opposition zu Protesten auf die Straßen gezogen. Sie fordern die Neuauszählungen einiger Wahlkreise. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas.

Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ist für die CSU von jeher ein rotes Tuch. Durch die Drohungen des türkischen Regierungschefs Erdogan in Richtung Opposition sieht sie sich nun bestätigt. Generalsekretär Scheuer fordert ein Ende der Verhandlungen. Auch aus CDU und SPD kommt Kritik an Erdogan.

Trotz autokratischen Führungsstils und Internetzensur fährt Erdogan bei den Kommunalwahlen einen satten Sieg ein. Der Regierungschef habe den Türken ihren Stolz zurückgegeben, meint Nahost-Experte Steinbach im Gespräch mit tagesschau.de. Aber sein Politik-Verständnis sei zutiefst antidemokratisch.

In der Türkei hat Premier Erdogan nach seinem Sieg bei den Kommunalwahlen eine härtere Gangart angekündigt. Seine Gegner müssten damit rechnen, "bis in ihre Höhlen" verfolgt zu werden. Erdogans AKP erreichte mehr als 45,5 Prozent - trotz Korruptionsskandals.

Mit jedem neuen Wahlsieg wächst Erdogans Selbstherrlichkeit, meint Reinhard Baumgarten. Für die Türkei wird die Machtkonzentration zu einer unkalkulierbaren Last. Und zu einer Gefahr für die demokratischen Spielregeln.

Trotz der Korruptionsvorwürfe hat die Regierung Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen: Der Ministerpräsident sprach von einem großen Sieg seiner Partei. Doch es gibt Betrugsvorwürfe der Opposition.