Das türkische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Friedensprozess mit der kurdischen PKK legalisieren soll. Regierungschef Erdogan will sich so offenbar die Stimmen der Kurden bei der Präsidentschaftswahl sichern.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will auch künftig die Entwicklung seines Landes mitbestimmen. Seine AK-Partei nominierte ihn als Präsidentschaftskandidat. Mit den Beschränkungen des angestrebten Amtes dürfte er sich aber kaum zufrieden geben.

In Istanbul hat der Prozess gegen Organisatoren der Proteste rund um den Gezi-Park begonnen. Den Angeklagten drohen bis zu 29 Jahre Haft. Menschenrechtler protestierten gegen die strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten.

Spätestens seit der Erstürmung des türkischen Konsulats in Mossul ist die Regierung in Ankara Teil der aktuellen Irak-Krise. Doch bis vor Kurzem hatte die Türkei in Syrien noch auf die voranstürmenden Islamisten gesetzt.

Ab sofort darf in der Türkei nicht mehr für Alkohol geworben werden. Restaurants, Kneipen oder Supermärkte müssen sämtliche Werbung für Alkohol unterbinden. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Das Gesetz ist Teil eines Feldzugs der Regierung gegen den Alkoholkonsum.

Bereits 16 Jahre dauert ein Rechtsstreit um die türkische Schriftstellerin und Soziologin Selek - Kritiker sprechen von einem Justizskandal. Nun hat ein Gericht in Istanbul die Verurteilung Seleks zu lebenslanger Haft wieder aufgehoben.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat vor der Teilnahme an Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Proteste gewarnt. Die Sicherheitskräfte hätten "genaue Anweisungen" bekommen, alles Notwendige zu unternehmen. Trotzdem soll es an mehreren Orten Kundgebungen geben.

In mehreren Städten der Türkei sind zum ersten Jahrestag der Istanbuler Gezi-Park-Proteste neue Kundgebungen angekündigt. Ministerpräsident Erdogan verurteilte die Aufrufe. Auch im Verhältnis zu Deutschland hat Erdogan neue Probleme.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Sperre der Videoplattform Youtube für gesetzeswidrig erklärt. Sie verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilte das Gericht mit. Die Regierung hatte Youtube vor der Kommunalwahl im März sperren lassen.

Ein Jahr ist es her, dass mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul der Grundstein gelegt wurde für eine Protestwelle gegen die Regierung. Hunderte Demonstranten stehen deswegen derzeit vor Gericht. Die Folgen von Gezi wirken bis heute.