Ex-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage im Streit um seine Steuererklärungen einstecken müssen: Das Gericht ebnete den Weg für die Vorlage seiner Unterlagen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann.
Bayer ist mit einem geplanten Glyphosat-Berufungsverfahren vor dem Obersten US-Gericht gescheitert. Der Supreme Court nahm den Antrag auf Revision nicht an. Der Chemiekonzern muss nun 25 Millionen Dollar zahlen.
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Biden versprochen, erstmals eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. Nun ist es soweit: Ketanji Brown Jackson soll die Nachfolge von Verfassungsrichter Stephen Breyer antreten.
Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt nach einer Entscheidung des US-Supreme Court in Kraft. Allerdings dürfen Abtreibungskliniken dagegen klagen. Die juristische Auseinandersetzung könnte nun von vorne losgehen.
Donald Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Nun hat er eine weitere Niederlage kassiert. Das oberste US-Gericht will die Übergabe der Dokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft nicht stoppen.
Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für die Abgeordneten ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig. Zurücktreten will Johnson nicht.
