Verkehrsminister Ramsauer setzt die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Druck: Wenn sich das Land nicht an den Mehrkosten für "Stuttgart 21" beteilige, würde das zu höheren Ticketpreisen für Fahrten mit der Deutschen Bahn führen. Gewerkschafter sehen dagegen den Bund in der Pflicht.

Die Bahn räumt ein, dass sie "Stuttgart 21" heute nicht mehr beginnen würde. Trotzdem will und darf sie weiterbauen. Der Aufsichtsrat gab grünes Licht. Völlig unklar ist, wer die Mehrkosten von bis 2,3 Milliarden Euro zahlt. Klar ist hingegen: Das Bahnprojekt wird nun auch Thema im Bundestagswahlkampf.

Die Bahn kann das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" trotz der Kostenexplosion weiterbauen. Dafür erhielt der bundeseigene Konzern grünes Licht des Aufsichtsrats. Unklar ist, wie die Mehrkosten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro verteilt werden. Stadt und Land wollen sich bisher nicht beteiligen.

Für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist es eine entscheidende Sitzung, zu der sich der Bahn-Aufsichtsrat versammelt. Das Gremium will darüber abstimmen, ob der Staatskonzern weitere Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro übernimmt. Ohne Zustimmung droht dem Projekt das Aus.

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats zum Milliardenprojekt "Stuttgart 21" sorgt ein "Spiegel"-Bericht für Verwirrung. Der Bahn-Aufsichtsrat plane die Entmachtung des Vorstands, heißt es da. Der stellvertretende Chef-Aufseher weiß allerdings von nichts.

Möglicherweise sind bei "Stuttgart 21" mehr Subventionen aus Brüssel geflossen als zulässig: Nach Informationen des SWR liegt der Staatsanwaltschaft Berlin eine entsprechende Strafanzeige vor. Demnach soll sich die Bundesregierung bei der EU Zuschüsse in Höhe von 114 Millionen Euro erschlichen haben.

Trotz der massiven Kostenexplosion wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" wohl nicht stoppen. Noch im März soll die Bahn bei der geplanten Sondersitzung offenbar grünes Licht für den Weiterbau bekommen. Auch das Kanzleramt soll Druck gemacht haben.

Ein internes Papier der Bahn könnte die Bundesregierung in Bedrängnis bringen. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, dass der Bahn-Aufsichtsrat einer Kostensteigerung des Projekts "Stuttgart 21" schon 2009 zustimmte. Darin sitzen auch Staatssekretäre der Regierung. Der Bundesrechnungshof prüft den Fall.

Der frühere Schlichter im Streit um "Stuttgart 21", Geißler, hat sich für einen Weiterbau trotz steigender Kosten ausgesprochen. Ansonsten habe man zwei Milliarden Euro ausgegeben und nichts dafür bekommen, sagte er. Bahn-Vorstand und Landesregierung wollen heute über die Mehrkosten beraten.

Vor dem Spitzengespräch zu "Stuttgart 21" zwischen Bahn-Vorstand und Landesregierung setzt der Aufsichtsrat des Konzerns Land und Stadt unter Druck. Laut einem Medienbericht will er die Mehrkosten nicht alleine tragen. Sonst würden "Sonderwünsche" nicht umgesetzt. Doch die grün-rote Regierung wehrt ab.