Bislang wollten Union und FDP an der Regelung festhalten, Steuerbetrüger nicht unter Strafe zu stellen, wenn diese sich selbst anzeigen. Jetzt signalisierte CSU-Chef Seehofer seine Bereitschaft zu Änderungen. Milde sei nicht immer angebracht, sagte er. In der Affäre Hoeneß verlangte er Fairness.

Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bleibt - vorerst. Die Linkspartei stand mit ihrem Antrag auf Abschaffung im Bundestag allein da. Die schwarz-gelbe Koalition sowie das rot-grüne Lager lehnten den Vorstoß ab. Um Bayern-Präsident Hoeneß wird es derweil einsam.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat die Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß als "schwerwiegend" bezeichnet und Kritik zurückgewiesen, seine Regierung tue zu wenig gegen Steuerhinterziehung. Die bayerische Opposition warf der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor.

Die Bundesregierung will die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug nicht abschaffen. Finanzminister Schäuble sagte im Bundestag, die Vorgaben seien erst 2011 verschärft worden. Vertreter von SPD und Grüne forderten, "Oberschichtenkriminalität" müsse genauso hart verfolgt werden wie andere Taten.

Der Fall von Bayern-Präsident Hoeneß wirft neues Licht auf die Möglichkeit, per Selbstanzeige einer harten Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die SPD will die Regelung mittelfristig abschaffen. Die Regierung will nicht auf die Selbstanzeige verzichten, bringt sie dem Fiskus doch Milliarden ein.

Erst die Selbstanzeige, dann die vorläufige Festnahme: Immer neue Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-Präsident Hoeneß befeuern die politische Debatte über Konsequenzen bei Steuerhinterziehung. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich deshalb auch heute der Bundestag mit dem Thema.

Der Präsident des FC Bayern, Hoeneß, soll wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im März vorläufig festgenommen worden sein. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Haftbefehl sei gegen eine Kaution in Millionenhöhe ausgesetzt worden.

Schöne Strände und vielleicht auch niedrige Steuern - viele reiche Russen hat es nach Zypern gezogen. Schätzungen gehen von bis zu 15 Milliarden Euro Privatvermögen auf zyprischen Konten aus. Der Aufschrei über eine geplante Zwangsabgabe auf Vermögen ist deshalb besonders groß.

Die Linkspartei will Reiche zwar stärker belasten, aber sie strebt keine Radikalbesteuerung an. Stattdessen solle unter anderem der Spitzensteuersatz angehoben werden, so Parteichefin Kipping. Sie dementierte damit einen Bericht, dass die Partei Einkommen von 500.000 Euro zu 100 Prozent versteuern wolle.

Die Linkspartei will sich nach einem Zeitungsbericht in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern. Parteichef Riexinger sagte, die Kappung der Einkommen ab 500.000 Euro sei "eine Demokratiesteuer".