Die CDU steuert in den Wahlkampfmodus: Während die Opposition Besserverdienende höher besteuern will, wirbt die CDU im Falle eines Wahlsiegs mit dem ausdrücklichen Verzicht auf Steuererhöhungen. Das soll dann im Juni auch im Unions-Wahlprogramm stehen. Steuersenkungen gebe es aber auch nicht.

Das griechische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Sie ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Mit der Reform steigen unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne.

Der Reichtums- und Armutsbericht erweist sich als neuer Zankapfel für die Koalition. Für Wirtschaftsminister Rösler ist der Entwurf nicht zustimmungsfähig. Auch aus der Union kommt Kritik. Der Vorwurf: Arbeitsministerin von der Leyen bringe in dem Papier Steuererhöhungen ins Spiel.