Angesichts islamkritischer Proteste in Deutschland fordert Finanzminister Schäuble von der Politik bessere Aufklärung über Vorteile von Immigration. Deutschland brauche Zuwanderer, sagte er der "Bild". Sie veränderten den Alltag meist zum Besseren.

Finanzminister Schäuble sieht in der aktuellen Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Reformeifer einiger Länder. Strukturreformen seien "ohne jede Alternative", wenn es bergauf gehen soll, sagte Schäuble der "Bild".

Finanzminister Schäuble hatte es wirklich nicht eilig. Eigentlich musste er zum CDU-Parteitag - doch in Brüssel gefiel es ihm viel besser. Seine Pressekonferenz verlängerte er, lästerte über das Kölner Treffen - und sagte dann doch noch etwas zur EU-Politik.

Finanzminister Schäuble hält die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 für unverzichtbar. Dieser laufe unbefristet, sagte er im Bericht aus Berlin. Den Soli beizubehalten, bedeute daher keine Steuererhöhung. Die CDU breche auch ihr Wahlversprechen nicht.

52 Staaten haben sich vor kurzem darauf verpflichtet, im Kampf gegen Steuerflucht enger zusammenzuarbeiten. Finanzminister Schäuble glaubt, dass Steuerhinterziehung damit "unattraktiver" wird - ungeachtet der neuen Berichte über die Steueroase Luxemburg.

Deutschlands führende Ökonomen und der IWF rufen die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf, etwa in die Infrastruktur. Finanzminister Schäuble setzt weiterhin auf Haushaltsdisziplin. Am wichtigsten für Wachstum in der Euro-Zone sei Vertrauen.

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite aufnehmen - so steht es im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister will das einem Medienbericht zufolge ändern und den Ländern einen begrenzten Finanzspielraum zugestehen. Jedoch nicht bedingungslos.

Erstmals seit 1969 will der Bund 2015 auf neue Schulden verzichten. Zu Beginn der Etatberatungen herrscht darüber Einmütigkeit in der Regierung. Die Grünen kritisieren, wie die Schlange auf's Kaninchen starre die Koalition auf die schwarze Null.

Jetzt reicht's. Erst zerpflücken ihm die Kollegen aus der CDU munter die Maut-Pläne, jetzt zweifeln auch noch die Minister de Maizière und Schäuble öffentlich an dem Konzept. Für CSU-Chef Seehofer ist das: Sabotage. Ein klares Maut-Bekenntnis müsse jetzt her.

CSU-Chef Seehofer fordert beim Thema Maut "Unterstützung" - doch stattdessen schießen zwei CDU-geführte Ressorts offenbar quer. Laut "Spiegel" zweifelt das Finanzministerium an den berechneten Erlösen. Und das Innenministerium hege gar verfassungsrechtliche Bedenken.