Um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, wärmt Bundestagspräsident Schäuble einen alten Vorschlag wieder auf: die Klarnamenpflicht für die sozialen Netzwerke. Macht die Forderung Sinn? Von Iris Marx.

Schon länger will Bundestagspräsident Schäuble mit einer Wahlrechtsreform die Größe des Bundestags eindämmen. Doch sein Ziel, dies noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 umzusetzen, hat er offenbar aufgegeben.

Außenminister Gabriel hat Finanzminister Schäuble scharf dafür angegriffen, dass er die Europa-Visionen des französischen Präsidenten Macron ablehnt. Im Interview mit Markus Preiß erläutert Schäuble seine Sicht der Dinge.

Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.

Wichtige Entscheidungen künftig lieber ohne die europäische Institutionen? Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt nicht nur Opposition und Koalitionspartner auf. Experten fürchten eine Schwächung der EU. Von Julian Heißler.

Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer. Von M. Stempfle.

Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen.

Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler.

Ein Brexit wäre hart - vor allem für die Briten selbst: Finanzminister Schäuble hat eindringlich vor einem EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. Das Votum ist seiner Ansicht nach endgültig. Außerdem warnte er vor einem Dominoeffekt.

Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen in den Ländern können auf deutlich mehr Steuereinnahmen hoffen. Die Steuerschätzung sagt dem Staat für dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus, als noch im Herbst vorhergesagt.