Durch die geplante Verschärfung der Sanktionen wird das Bürgergeld nicht abgewickelt - aber deutlich beschnitten. Gerade die SPD musste erkennen, dass es bei einem Teil der eigenen Klientel nicht gut ankommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny verschärfen die USA die Gangart gegenüber Russland. Präsident Biden kündigte 500 neue Sanktionen an. Sie richten sich auch gegen Personen und Einrichtungen in elf anderen Ländern.
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
Arbeitsminister Heil will schärfere Sanktionen für einige Bürgergeldbezieher. Doch wie viel bringt das für die Integration in den Arbeitsmarkt? Experten warnen vor "Nebenwirkungen". Von Alina Leimbach.
Es war ein starkes Zeichen für die neutrale Schweiz, als sie sich im Februar 2022 den EU-Sanktionen gegen Russland anschloss. Doch inzwischen gibt es viel Kritik an der Umsetzung der Sanktionen. Von Katrin Hondl.
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach.
Die EU hatte erst kurz zuvor ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt den Druck weiter. Er will, dass auch die russische Atomindustrie sanktioniert wird.
Nach den erneuten EU-Sanktionen verhängt der Iran jetzt seinerseits Strafmaßnahmen. Betroffen sind neben Unternehmen auch Politiker aus Deutschland und der EU. Ihnen wird unter anderem "Unterstützung von Terrorismus" vorgeworfen.
Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine wird Russland weiter mit Technologie aus westlichen Ländern versorgt. EU-Sanktionen werden dabei offenbar umgangen. Nach Monitor-Recherchen spielen Drittstaaten wie die Türkei dabei eine entscheidende Rolle.
