Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann.

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht.

Ist das Ölgemälde im Haus der Eltern Raubkunst? Allein in Polen wurden im Zweiten Weltkrieg bis zu 500.000 Kunstwerke gestohlen. Ein Enkel entschied sich, das Bild zurückzugeben. Von Olaf Bock und Jan Pallokat.

Erneut sind in zahlreichen polnischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu protestieren. Zugleich unterzeichnete Präsident Duda ein weiteres umstrittenes Gesetz.

Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Nun entschied der EuGH: In anderen EU-Ländern aufgegriffene mutmaßliche Straftäter müssen nicht zwingend nach Polen ausgeliefert werden.

Mit der polnischen Justizreform wurde die Präsidentin des Obersten Gerichts zwangspensioniert. Doch weil sie die Reform für gefährlich hält, kommt sie weiter zur Arbeit, sagt Gersdorf im tagesschau.de-Interview.

Polens oberste Verfassungsrichterin will nicht aufgeben. Trotz ihrer Zwangspensionierung erschien sie heute zu Arbeit. Doch womöglich setzt die Regierung einfach auf Zeit. Von Jan Pallokat.

Die polnische Regierungspartei will mit einem neuen Gesetz viele Richter des Obersten Gerichts in Rente schicken. Doch es regt sich Widerstand - nicht nur bei der Präsidentin des Gerichts.

Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat.

Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben.