Die scharfe internationale Kritik am Siedlungsausbau auf Palästinensergebieten kann Israel bisher nicht zum Einlenken bewegen. Am Südrand von Jerusalem sollen fast 1.000 neue Wohnungen gebaut werden. In der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland soll außerdem eine Universität entstehen.

Außer den USA haben alle 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. Dies mache jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte, hieß es. Kritik kam auch von UN-Generalsekretär Ban.

Erst vor zwei Tagen wurde ein Bauplan mit 1500 Wohneinheiten für Ostjerusalem genehmigt. Ungeachtet breiter Kritik gaben die Behörden jetzt erneut grünes Licht für weitere 2600 Wohnungen. Premier Netanjahu verteidigte den Schritt, die US-Regierung sieht ein "Provokationsschema".

Erst vor zwei Tagen wurde der Bau von 1500 Wohnheiten für Ostjerusalem genehmigt. Ungeachtet breiter Kritik gab die zuständige Planungsbehörde jetzt erneut grünes Licht für weitere 2600 Wohnungen. Es wird befürchtet, dass auch sie einen Palästinenserstaat verhindern könnten.

Das israelische Innenministerium hat den Weg frei gemacht für den Bau von 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Die Wohneinheiten sollen in einem Stadtteil entstehen, den die Palästinenser für ihre künftige Hauptstadt beanspruchen. Auch wenn der Bau noch Jahre dauern dürfte - schon die Ankündigung ist eine Provokation.

Nach der Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung hat Israel wie angedroht reagiert: Die Regierung genehmigte den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Siedlungen des Westjordanlandes und in Ost-Jerusalem. Die Entscheidung hat auch innenpolitische Gründe.