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Österreich lenkt im Streit ums Bankgeheimnis offenbar ein. Unter Bedingungen sei man bereit, am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Österreich wolle nicht "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" sein.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Den EU-Staaten entgeht nach eigenen Angaben jedes Jahr eine Billion Euro an Steuern. Deshalb will die Gemeinschaft den Kampf gegen die Steuerflucht beim nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai beraten. Dadurch erhöht sich der Druck auf Österreich, sein Bankgeheimnis zu lockern; doch Wien lehnt dies weiter ab.
Sogar Luxemburg kann sich inzwischen vorstellen, das Bankgeheimnis aufzuweichen - da wächst der Druck auf Österreich nachzuziehen. Im Land selbst ist die Debatte längst im Gange: Während Kanzler Faymann sich Änderungen vorstellen kann, bremst ausgerechnet sein Koalitionspartner.
Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist in Österreich ein heikles Thema: Laut einer Umfrage glauben 42 Prozent der Österreicher, dass unter Hitler "nicht alles schlecht war". Der Historiker Walser diagnostiziert seinen Mitbürgern ein fehlendes Bewusstsein für die Schrecken der NS-Zeit.
Bei der Kärntner FPK beginnt nach der verheerenden Niederlage bei den Landtagswahlen die komplette Neuaufstellung: Landeschef Scheuch tritt zurück und übergibt sein Amt vorerst an den Juristen Ragger. Die große Schwesternpartei FPÖ denkt daran, die FPK als Landesgruppe einzugliedern.
Die Erben des Rechtspopulisten Haider sind abgestürzt, in Kärnten siegt die SPÖ, in Niederösterreich verteidigen die Konservativen ihre absolute Mehrheit. In beiden Bundesländern triumphiert Millardär Stronach: Er zog die Protestwähler an.
Die Erben des Rechtspopulisten Jörg Haider müssen in Österreichs Bundesland Kärnten die Macht abgeben. Die bisher mit knapp 45 Prozent regierende FPK stürzte bei den Landtagswahlen beispiellos auf 17,3 Prozent ab. Sieger sind die Sozialdemokraten. In Niederösterreich siegten die Konservativen.
Im österreichischen Kärnten zeichnet sich für die Nachfolger des verstorbenen Rechtspopulisten Haider eine schwere Niederlage ab. Bei der Landtagswahl verlor die bislang regierende Partei FPK ersten Hochrechnungen zufolge deutlich. Gewonnen haben demnach die Sozialdemokraten.
Er könnte das Zünglein an der Waage werden: Der Milliardär Frank Stronach hat enorme Summen in den Wahlkampf gesteckt, sein "Team Stronach" könnte bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich gut zehn Prozent holen. Dabei bleiben die politischen Ansichten des 80-Jährigen diffus.