Der Landkreis Sonneberg in Thüringen ist ein Corona-Brennpunkt. Die Obergrenze wird deutlich überschritten. Der Leiter des Krisenstabs, Jürgen Köpper, berichtet im Interview, weshalb er jetzt auf Massentests statt Lockdown setzt.
Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard.
Die Pläne Österreichs für eine Obergrenze sind bei der EU auf scharfe Ablehnung gestoßen. Diese seien rechtswidrig, meint die EU-Kommission. Doch die Regierung in Wien hält an dem Vorhaben fest - und unterstützt Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen.
Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie.
Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das "ständige Gerede" der CSU.
Dass Deutschland den Flüchtlingsstrom begrenzen muss, ist politisch kaum umstritten. Eine Möglichkeit: Kontingente, eine andere: Obergrenzen. Das ist eine Frage der Definition, meint Tina Hassel, Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit tagesschau.de.
