Im Entwicklungspolitischen Weißbuch der Bundesregierung lobt Entwicklungsminister Niebel die Arbeit seines Ministeriums. Deutschland sei "Weltmarktführer im Anbieten von Entwicklungsdienstleistungen". Die Opposition lässt dagegen kein gutes Haar an der Bilanz.

Minister Niebel zieht in seinem Weißbuch eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik. Dagegen beklagt Danuta Sacher von "terre des hommes" im Interview mit tagesschau.de, Niebel stelle sich nicht den brennenden Zukunftsfragen wie dem Problem der Lebensmittelspekulation. Er operiere mit Instrumenten von gestern.

Rösler ist die Befriedung der FDP gelungen - zumindest vorerst. Als Parteichef ist er gestärkt, sein zuletzt lautester Kritiker ist abgestraft und ruhig gestellt. Für Rösler kommt es nun darauf an, seine Position als Kapitän im Team zu behaupten, meint Kerstin Lohse. Bis zur Wahl kann das gelingen - danach werden die Karten neu gemischt.

Es war ein heftiges Gerangel um die Plätze im Präsidium - jetzt steht die Führungsmannschaft der FDP fest. Die Stellvertreter von Parteichef Rösler heißen Lindner, Leutheusser-Schnarrenberger und Zastrow. Durchgefallen ist Minister Niebel. Er gehört dem Präsidium nicht mehr an. Neu dabei ist der Kieler Kubicki.

Für viele Liberale wäre FDP-Fraktionschef Brüderle der bessere Parteichef als Rösler. Lange Zeit vermissten sie beim Amtsinhaber scharfe Töne. In seiner kämpferischen Rede vor den Vorstandswahlen traf Rösler aber den Nerv des Parteitags - mit einer Absage an "Kuschelpolitik" und Angriffen auf die Grünen.

Keine "Kuschelpolitik", kein "Tanz im Kirschblütenregen": Auf dem FDP-Parteitag hat der Vorsitzende Rösler seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Er selbst zeigte sich äußerst kämpferisch und teilte ordentlich aus - vor allem in Richtung Grüne, aber auch des Koalitionspartners CDU.

Nach dem Burgfrieden zwischen Parteichef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle verlagert sich die Personaldebatte auf dem FDP-Parteitag in die zweite Reihe. Vor allem Entwicklungsminister Niebel muss bei den Wahlen um seinen Platz im Präsidium bangen. Auch die thematische Neuaufstellung fällt der FDP schwer.

Die Zeiten, in denen der FDP Kompetenz in Steuerfragen zugeschrieben wurde, sind wohl vorbei. Die Liberalen bewegten sich inzwischen in dieser Frage auf dem Niveau der Linkspartei, meint Meinungsforscher Hilmer von Infratest dimap im tagesschau.de-Interview. Die Partei müsse dringend ihr Profil erweitern.

Was nur hat es zu bedeuten, dass Dirk Niebel seine geliebte Armeemütze freiwillig abnimmt und dem Haus der Geschichte in Bonn schenkt? Wird der Minister zum Ende der Legislaturperiode milde? Will er ein Friedenssignal in Richtung FDP-Präsidium schicken? Was es auch sein mag - der Effekt ist höchst ungewiss. Und die Mütze wandert gleich ins Lager ...

Entwicklungsminister Niebel hat sich im Januar als Gegner von FDP-Chef Rösler in Stellung gebracht. Die Revolte scheiterte bekanntlich - und nun fürchtet er seine Abwahl aus dem Präsidium. Über die "Bild" ließ er die Liberalen wissen: "Mut und Ehrlichkeit" dürften nicht bestraft werden.