Kommentare zum Thema Neuwahlen

Die Neuwahl am 23. Februar gibt es erstmals fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl. Wen schicken die Parteien ins Rennen? Ein Überblick.

Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.

Mehrere Parteien haben bereits Entwürfe ihrer Programme für die Bundestagswahl vorgestellt, nun ziehen die Grünen nach. Unter anderem plant die Partei einen "Bürgerfonds" für die Rentenkasse. Was steht noch in dem Entwurf?

Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier.

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen.

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste.

Viel Kritik für das FDP-Papier zum Koalitionsbruch - und was sagen die Liberalen? Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann moniert die "D-Day"-Wortwahl. Der Generalsekretär versucht, sich zu erklären - während der Nachwuchs seinen Rücktritt fordert.

Die FDP-Spitze hat einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt. Das zeigt ein nun veröffentlichtes internes Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen".