Sloweniens Regierungschef Jansa ist nach nur 13 Monaten im Amt von der Opposition gestürzt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag zu. Gegen Jansa gibt es seit einiger Zeit Korruptionsvorwürfe. Die Chefin der größten Oppositionspartei soll nun eine neue Regierung bilden.

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Das Abgeordnetenhaus wies auf einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und CDU den Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker zurück. Für den Antrag der Opposition stimmten 62 Abgeordnete, 85 votierten dagegen.

Grüne, Linke und Piraten machen ernst und haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Wowereit beantragt. Sie werfen ihm komplettes Versagen im BER-Desaster vor. Doch Wowereit wies die Forderung in der Debatte scharf zurück. Die Entscheidung fällt am Samstag.

Im Streit um den Flughafen BER berät das Berliner Abgeordnetenhaus über eine mögliche Ablösung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piratenpartei will einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker einbringen, dem jedoch keine Chancen eingeräumt werden. Die Entscheidung fällt am Samstag.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bleibt im Amt. Im Mainzer Landtag hat die rot-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit einen Misstrauensantrag der CDU abgelehnt. 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, die 41 Abgeordneten der CDU dafür. Hintergrund ist die Affäre um die Insolvenz des Nürburgrings.