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Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.
Heute muss sich Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-U-Ausschuss erklären. Lief das Verfahren korrekt ab? Vertreter der Betreiberfirmen belasteten den angeschlagenen CSU-Politiker bei ihren Aussagen schwer.
Das Maut-Debakel geht weiter: Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt auch E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Doch die mangelnde Kooperation des Bundesverkehrsministers sorgt für Ärger.
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.
Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Mit welcher Begründung? Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Christoph Kehlbach mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
Die deutsche Pkw-Maut ist nach jahrelangen Diskussionen gerade auf den Weg gebracht. Nun fordert die EU-Kommission bis 2027 deutliche Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will davon nichts wissen.
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Seit 2013 hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft - nun wird sie wohl umgesetzt, der Bundesrat stimmte heute zu. Ab 2019 sollen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen - bis zu 130 Euro pro Jahr. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss.