Sie decken Skandale und Steuerhinterziehung auf, aber werden dafür von der Justiz bestraft. Das darf nicht sein, kritisiert die EU-Kommission - und fordert einen besseren Schutz für Whistleblower. Doch den blockieren Staaten wie Deutschland. Von R. Sina.
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Dazu gehören Strafen für unlaute Steuerberater und Banken sowie ein besserer Whistleblower-Schutz. Aufhänger war der Abschlussbericht der Luxleaks-Sonderausschusses.
Vor eineinhalb Jahren enthüllten die LuxLeaks Steuertricks großer Konzerne. Politiker aller Parteien kritisierten die Unternehmen, die EU setzte zwei Sonderausschüsse zur Klärung ein. Nachforschungen bei den Unternehmen zeigen: Geändert hat sich kaum etwas. Von K. Mügge und J. L. Strozyk.
Die EU hat die Steuervorteile von Konzernen in Luxemburg oder den Niederlanden für illegal erklärt. Als "großen Schritt" bezeichnet Steuerrechtler Achim Doerfer im tagesschau.de-Interview die Entscheidung - und prophezeit: "Das ist erst der Anfang."
Vier Monate nach der "Luxleaks"-Affäre knöpft sich die EU-Kommission Steueroasen für Konzerne in Europa vor. Die EU-Staaten sollen sich über ihre Steuerzusagen an Unternehmen austauschen. Kritiker halten das für nutzlos.
Luxemburg hat Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Das gab die Brüsseler Behörde nach einer Untersuchung bekannt. Auch andere Firmen sind wegen Steuersparmodellen ins Visier der EU-Behörde geraten.
Kaum ist Kommissionschef Juncker im Amt, steht er wegen der Luxemburger Steuerdeals in der Kritik. Ausgerechnet die Kommission soll die Vorwürfe gegen sein Land aufklären. Juncker findet: Das ist gar kein Problem. Außerdem sei alles rechtens gewesen.
