Kommentare zum Thema Justizministerium

Wegen der Anklage infolge der Dokumentenaffäre hat Ex-US-Präsident Trump das Justizministerium attackiert. Er nannte die Anschuldigungen "lächerlich und unbegründet". Dabei wetterte Trump auch gegen Amtsinhaber Biden.

Die Bundesregierung hält das Streamen von Internetvideos zwar für rechtlich unbedenklich. Rechtssicherheit bietet das den Nutzern aber noch nicht. Opposition und Juristen fordern deshalb klarere Regelungen.