Promillegrenze für Radfahrer, Castortransporte und Gewalt in Fußballstadien: Diese Themen standen auch auf der Agenda der Innenminister von Bund und Ländern. Ein Überblick der Beschlüsse.

Bund und Länder wollen Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU ziehen. Sie einigten sich auf eine zentrale V-Leute-Datei, die die Klarnamen der Informanten aber nicht enthalten soll.

Nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen empfiehlt die Bund-Länder-Kommission Korrekturen bei Polizei und Geheimdienst: Zentralstellen müssten ausgebaut, der Informantenschutz neu geregelt werden. Das V-Mann-System soll gestärkt werden.

Es muss lauschig sein, wenn die Innenminister zusammenkommen. Die Chefs haben immer viel zu bereden. Meist bestimmen kontroverse Themen ihre Agenda. Damit die ministeriellen Gedanken möglichst frei fließen können und es möglichst wenig Streit gibt, wird stets für eine entspannende Atmosphäre gesorgt. Und die kommt auf Rollen daher.

Die Innenminister der Länder beraten heute über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Mit 1000 Seiten belastenden Belegen sehen sie sich dafür gut gerüstet. Doch vielleicht ist ein solches Verfahren gar nicht nötig, weil die NPD sich selbst auflösen könnte.

Die Länder entscheiden in dieser Woche über einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Bayerns Innenminister Herrmann drängten im Bericht aus Berlin auf ein neues Verfahren. Bundesinnenminister Friedrich wies auf "juristische und politische Risiken" hin.