Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch - denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen.
Im November haben weniger Menschen die Flucht über das Mittelmeer gewagt. Laut UN war es das erste Mal, dass die Zahl im Vergleich zu einem Vormonat zurückging. Die EU stockte ihre Finanzhilfen auf, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen.
Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt. Von Stefan Heinlein.
tagesschau.de gibt einem Überblick über die wichtigsten Positionen der Parteien in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beschützt werden müssen, betonen alle Bundestagsparteien gleichermaßen. Bei Gesundheitsversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern sind sie jedoch uneins. tagesschau.de vergleicht die wichtigsten Forderungen.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt.
Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen.
Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat sich Kanzlerin Merkel für einen "Dreiklang" an Maßnahmen ausgesprochen: Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen. Skepsis äußerte sie über Asylverfahren schon in Nordafrika. Heute berät der Bundestag.
