Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen.
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
In Sachen Rente drängt die FDP auch nach der gestrigen Bundestagsdebatte auf Korrekturen. Dass es im Parlament zu Änderungen komme, sei normal, sagte Fraktionsvize Köhler in den tagesthemen.
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle.
Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer rüttelt die FDP nun an der Höhe des Bürgergelds für alle Empfänger. Fraktionschef Dürr spricht sich für eine Senkung um bis zu 20 Euro aus. Das Sozialministerium verweist auf die Rechtslage.
Finanzminister Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Im ARD-Sommerinterview plädierte der FDP-Chef für weniger Sozialausgaben. Und er machte klar, welcher Kanzler mit seiner FDP nicht ginge.
Weil die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in die Europapolitik wechselt, wird der Vorsitz des Verteidigungsausschusses frei. Jetzt hat ihre Fraktion den Abgeordneten Faber als Nachfolger benannt - doch der ist nicht unumstritten.
Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP.
