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Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Die bundesweite Impfkampagne gegen das Coronavirus steht noch am Anfang. Doch sobald mehr Menschen geimpft sind, dürfte die Frage aufkommen: Was darf ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen? Von Christoph Kehlbach.
Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund setzen diese Woche ihre Warnstreiks fort. Betroffen sind auch dieses Mal wieder der ÖPNV sowie städtische Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime.
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen gibt es derzeit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Nach Kitas, Kliniken und Verwaltungen ist jetzt der ÖPNV betroffen. Mit welchen Einschränkungen Bürger rechnen müssen.
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen gibt es von heute an Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Betroffen sind zunächst Kitas, Kliniken und Stadtverwaltungen in vier Bundesländern. Mit welchen Einschränkungen man jetzt rechnen muss.
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat der öffentliche Dienst Warnstreiks angekündigt. Kitas, Schwimmbäder oder Ämter könnten daher kommende Woche tageweise schließen. Mit welchen Einschränkungen man jetzt rechnen muss.
Der deutsch-französische Vorstoß sorgt für mächtig Wirbel in der EU: Wer ist dafür, wer dagegen, was ist der Unterschied zu Eurobonds - und was passiert, wenn ein Staat den Plan ablehnt? Antworten von Holger Beckmann.
Geisterspiele in der Bundesliga und abgesagte Konzerte: Viele Großveranstaltungen finden wegen des Coronavirus nicht statt. Und viele Verbraucher stellen sich die Frage: Bekomme ich mein Geld zurück? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Große Koalition ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Kernpunkt: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Wie soll das gehen?
Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Hartz IV.