Die Europäische Zentralbank versucht, den Euroraum mit einer lockeren Geldpolitik zu stabilisieren, doch die Kritik der Banken wird schärfer. Die EZB würde das Fundament für die nächste Wirtschaftskrise legen, heißt es. Von K.-R. Jackisch.

Der Rettungsplan der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem entsprechenden Vorschlag des Geldhauses zugestimmt, mit dem es sich bis Ende des Jahres seiner faulen Kredite entledigen will.

Trotz wachsender Konjunktursorgen nach dem Brexit-Votum ändert die Europäische Zentralbank an ihrere Geldpolitik zunächst nichts: Die EZB belässt den Leitzins der Eurozone unverändert bei null Prozent - und damit weiter auf einem Rekordtief.

Die italienische Zentralbank hat in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen versagt. Der Berg fauler Kredite beläuft sich auf rund 360 Milliarden Euro. Die EZB hält das Thema unter der Decke. Von Klaus-Rainer Jackisch.

Die EZB und ihre Entscheidung sind weit weg vom normalen Bürger. Doch das Band zwischen den Bankern und Wählern darf nicht komplett abreißen, meint Frank Bräutigam. Das heutige Urteil der Verfassungsrichter zeige: Die Gerichte haben die EZB im Blick. Zum Glück.

Karlsruhe geht auf Kompromiss-Kurs beim juristischen Schlussakt des Dauerkonflikts um den Ankauf von Staatsanleihen. Hintergrund, Inhalt des Urteils und seine Auswirkungen erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel.

"Bauchschmerzen" hat das Bundesverfassungsgericht mit dem EZB-Kurs: Doch am Ende hat Karlsruhe das Anleiheprogramm gebilligt. Immerhin sei jetzt geklärt: Die EZB unterliege einer Kontrolle, sagt ARD-Korrespondent Kolja Schwartz.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank abgewiesen. Die EZB habe ihre Kompetenzen 2012 nicht überschritten, entschieden die Karlsruher Richter. Es gibt aber Auflagen.

Zum zweiten Mal muss Karlsruhe über die Befugnisse der EZB entscheiden. Dabei geht es nicht nur um Staatsanleihen, sondern um ziemlich grundsätzliche Fragen in der EU - auch für den einzelnen Bürger. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam gibt einen Überblick.