Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Plan, mit dessen Umsetzung sie ein Tabu brechen würde: Geld aus einem Topf für Entwicklungshilfe soll etwa in Afrika für die Unterstützung von Streitkräften ausgegeben werden. Von Lena Kampf und Kai Küstner.

Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.

Ein günstiger und schneller Brexit - dieses Versprechen der britischen Regierung deckt sich nicht mit der Brüsseler Verhandlungsposition. Ein internes Papier zeigt: Die EU-Kommission hat weitreichende Forderungen. Von Sabine Hackländer.

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber. Sie empfiehlt häufigere Abschiebehaft und stellt 200 Millionen Euro für Rückführungen und Wiedereingliederungsprogramme in den Herkunftsländern bereit.

Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist.

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt.

Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch.

Die EU-Kommission will Europa mit schnellem Internet und kostenlosem WLAN an öffentlichen Plätzen versorgen. Doch das ist nur ein Teil ihrer neuen Digitalstrategie. Der andere sieht vor, Verlegern online mehr Rechte einzuräumen - und das sorgt für Diskussionen.