Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor.
Eine Billion Euro will Frankreich als Obergrenze für den neuen Rettungsschirm ESM fordern - und damit doppelt so viel wie bisher geplant. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Finanzminister Baroin vor dem morgigen Treffen mit seinen Amtskollegen.
Die Opposition hat der Regierung im Bundestag eine falsche Strategie in der Eurokrise vorgeworfen. Die SPD warnte vor einem Europa als "Wurmfortsatz der Finanzmärkte". Die Grünen forderten einen "Stabilitätspakt mit Zähnen" - und die Linkspartei kritisierte den geplanten Fiskalpakt als grundgesetzwidrig.
Eigentlich sollte die Obergrenze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bei 500 Milliarden Euro liegen. Doch nach Meinung mancher Experten reicht das nicht mehr aus. Die OECD hat sogar eine Verdoppelung der Summe gefordert. Deutschland müsste in dem Fall mehr Geld für Krisenländer bereitstellen.
Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratspräsident Van Rompuy. Merkel sprach von einem "Meilenstein".
Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
