Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
Bundeskanzlerin Merkel hat Irland in der Schuldenkrise Unterstützung zugesichert. Wie die weitere Hilfe aussehen könnte, ließ sie aber offen. Die irischen Hoffnungen, bald direkte Bankenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM zu erhalten, dämpfte Merkel bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Kenny.
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden.
Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum.
Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler.
Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen.
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss.
Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden.
Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben.
Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium.
