Eine Kürzung der Vergütungen bei bestehenden Ökostrom-Anlagen ist vom Tisch. Das beschlossen Bund und Länder bei ihrem Energiegipfel. Auf Maßnahmen für niedrigere Strompreise konnten sie sich nicht verständigen. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Kanzlerin Merkel ab.

Bund und Länder versuchen heute, eine gemeinsame Linie für eine Strompreisbremse zu finden. Doch die Ausgangslage ist kompliziert, die Fronten gehen quer durch die politischen Lager. Der Plan, die EEG-Umlage zu begrenzen, stößt auf heftige Kritik. Jürgen Döschner erklärt die verschiedenen Positionen.

Lange zerstritten, doch über Nacht überraschend geeint - so traten Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier bei einem Treffen mit ihren Länderkollegen in Berlin auf. Ergebnis: Bis Mitte März soll ein Kompromiss zur Strompreisbremse ausgehandelt werden. Aber das dürfte schwierig werden.

Umweltminister Altmaier legte vor, die Grünen ziehen nach: Sie haben ihr eigenes Konzept gegen steigende Strompreise präsentiert. Altmaiers Strompreisbremse lehnen sie ab. Die Grünen wollen stattdessen den Ökostrom von "unnötigen Kosten" befreien.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Reform der Strompreisförderung ausgesprochen und unterstützt damit die Pläne von Umweltminister Altmaier. Über die einzelnen Punkte gebe es aber Diskussionsbedarf. Altmaier will unter anderem die EEG-Zulage einfrieren, um Verbraucher zu entlasten.

Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist überfällig. Die "Strompreis-Sicherung" von Bundesumweltminister Altmaier ist aber gar nicht die lang erwartete umfassende Neuregelung der Ökostromförderung, sondern sein Einstieg in den Bundestagswahlkampf.

Geteiltes Echo auf die Altmaier-Initiative für eine Strompreisbremse: Von der FDP kommt vorsichtiges Lob, von Verbraucherschützern ein klares Ja. SPD und Grüne kritisierten aber, die Branche werde verunsichert. Altmaier will unter anderem die EEG-Zulage einfrieren, um Verbraucher zu entlasten.

Die Energiewende soll beliebter werden - daher will Umweltminister Altmaier den Anstieg des Strompreises begrenzen. Die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher solle 2013 und 2014 nicht steigen - und danach nur in Maßen. Das würde Einschnitte für die Betreiber bedeuten. Von FDP und Verbraucherschützern kommt Lob.

Das umstrittene EEG ist nur zum Teil für die hohen Strompreise verantwortlich. Das - und viele andere Aspekte - werden in der aktuellen Debatte gerne ausgeblendet, analysiert Werner Eckert. Das EEG gibt es seit mehr als zehn Jahren, und es wurde seitdem immer wieder verändert.

Die Debatte um "Stromarmut", EEG-Umlage und Energiewende läuft heiß. Aber eines muss klar sein, meint Werner Eckert: Wegen Katastrophen wie Fukushima wollen die Deutschen mehr Öko- und weniger Atomstrom. Und diesen Wandel hat das EEG trotz aller Ruckeleien mächtig vorangebracht.