Kommentare zum Thema Demonstrationsverbot

Extremismus-Expertin Manja Kasten befürchtet eine große Mobilisierung gewaltbereiter rechter Gruppen am Wochenende in Berlin. Auch ein Demo-Verbot hätte diese Gruppen nicht aufgehalten, sagt sie im Interview mit tagesschau.de.

Egal ob Fest oder Demonstration - bei "polizeilichem Notstand" gilt ein Versammlungsverbot. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie die Rechtslage bundesweit und in Sachsen ist.