Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei Kabinettsmitglieder ihre Ehefrauen angestellt, als das Verbot in Vorbereitung war. Bei Ex-CSU-Fraktionschef Schmid gab es unterdessen eine Hausdurchsuchung.

Als Konsequenz aus der Familienaffäre hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Beschäftigung von Verwandten verschärft. Nun ist sogar die Anstellung von Cousins und Cousinen verboten. Alle Fraktionen stimmten zu.

Die CSU holt sich in der Beschäftigungsaffäre Unterstützung von Theo Waigel: Der frühere Bundesfinanzminister soll einen Ehrenkodex für Abgeordnete ausarbeiten. Parteichef Seehofer beklagte indes eine "Treibjagd der Medien".

Die Nöte der CSU in der Verwandtenaffäre werden größer: Die Staatsanwaltschaft Augsburg will die Immunität von Ex-Fraktionschef Schmid aufheben lassen. Der CSU-Politiker soll seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt haben.

Bayerns CSU hat Ministerpräsident Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt. In seiner Rede empfahl er den in der Kritik stehenden Kabinettsmitgliedern, die umstrittenen Gehälter für Familienmitglieder zurückzuzahlen.

Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Schmid ist die frühere bayerische Sozialministerin Stewens bis zur Landtagswahl an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Schmid war gestern zurückgetreten - er hatte seine Frau beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro aus der Landtagskasse gezahlt.

Zu den Vorwürfen der Opposition, die CSU sei eine "Schutzpatronin der bayerischen Steuerhinterzieher", stellte Hasselfeldt klar: "Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis."

Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Das Kabinett "halte einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich", heißt es in dem Beschluss. Ob sich der Bundestag noch zu einem Antrag durchringen wird, ist äußerst fraglich.

Mit ihrem Vorstoß, die NPD nicht verbieten lassen zu wollen, stößt die FDP auf scharfe Kritik. Auch die Begründung von Parteichef Rösler sorgt für Unmut. "Dummheit" lasse sich nicht verbieten, hatte Rösler erklärt. Die Länder werfen ihm vor, rassistisches Denken zu bagatellisieren. Auch der Zentralrat ist empört.

Die Union will mit der Forderung in den Wahlkampf ziehen, bei der Rente Mütter besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Finanziert werden soll das über Rücklagen der Rentenversicherung. In ungewohnter Eintracht lehnen Arbeitgeber und Gewerkschaften diesen Plan ab.