Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zur Umwandlung des insolventen Suhrkamp-Verlages in eine Aktiengesellschaft frei gemacht. Die Richter lehnten den Antrag des Miteigentümers Barlach ab, die Pläne per einstweiliger Anordnung zu stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Familienministerin Schwesig abgewiesen. Die rechtsextreme NPD sah ihre Rechte durch eine Äußerung Schwesigs verletzt, wonach es "Ziel Nummer eins" sei, den Einzug der Partei in den Thüringer Landtag zu verhindern.

Die Opposition im Bundestag wollte gerichtlich erzwingen, dass Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Es erklärte sich als nicht zuständig.

Mehrere Landkreise sind mit ihrer Klage gescheitert, die alleinige Betreuung von Arbeitslosen zu übernehmen - unabhängig von der Arbeitsagentur. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es kein neues Verfahren um die Zulassung weiterer kommunaler Jobcenter geben.

Es geht um Kompetenzen und es geht ums Geld - viele Kommunen wollen ohne Einmischung der Arbeitsagentur ihre Jobcenter betreiben und Perspektiven für Langzeitarbeitslose finden. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Demonstranten dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - und damit die Rechte von Demo-Teilnehmern bei Kundgebungen gestärkt.

Die seit drei Jahren erhobene Luftverkehrssteuer ist umstritten. Nun beschäftigt sich auch das Verfassungsgericht mit der Abgabe - auf Antrag von Rheinland-Pfalz. Allerdings ließ das Gericht bereits durchblicken, dass es die Abgabe wohl nicht für verfassungswidrig hält.

Mit Kritik am Bundesverfassungsgericht hat die Politik in jüngster Zeit nicht gespart. Es würde europafeindliche Urteile fällen, hieß es. Das Gericht wurde gar als eine Art "AfD in roten Roben" tituliert. Nun setzen sich die Richter zur Wehr.

Deutschland darf sich weiter am Rettungsschirm ESM beteiligen. Doch mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ändern sich die Spielregeln. Sollte sich irgendwann abzeichnen, dass mehr Milliarden fällig werden als derzeit geplant, müssten diese in künftigen Haushalten eingeplant werden.

Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone.