Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute den ZDF-Staatsvertrag. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe geklagt. Ihrer Ansicht nach sitzen in den Aufsichtsgremien des Senders zu viele Vertreter von Staat und Parteien.

Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei".

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.

Innenminister Friedrich sieht sich durch das heutige Urteil zur Antiterrordatei bestätigt. Die Kritiker betonen dagegen die Korrekturen, die die Verfassungsrichter verlangen. Die Rufe nach rascher Anpassung der rechtlichen Grundlagen verhallen. Denn erst die nächste Regierung wird sie umsetzen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter sind jedoch wesentliche Teile verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2014 nachbessern. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg.

Als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September ist in Deutschland die Antiterrordatei geschaffen worden. Sie bündelt Informationen aller Sicherheitsbehörden. Doch ein pensionierter Richter sieht darin einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und hat geklagt. Heute fällt das Urteil.

Innenminister Friedrich hat die Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in das politische Tagesgeschäft ungewöhnlich scharf kritisiert. Ohne den Namen von Gerichtspräsident Voßkuhle zu nennen, sagte Friedrich an dessen Adresse, wer Politik machen wolle, möge für den Bundestag kandidieren.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass es beim NSU-Prozess auch feste Plätze für ausländische Medienvertreter geben soll, ist allgemein begrüßt worden. Die türkische Regierung sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Auch hierzulande zeigten sich Politiker erleichtert.

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Plätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht an und gab damit der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" statt. Auch konkrete Vorschläge zur Platzvergabe machten die Richter.