Seit Jahren beschäftigt ein Streit zwischen einem Österreicher und einem bayerischen Freizeitbad die Justiz: Die Betreiber des Bades hatten dem Gast aus dem Nachbarland den ermäßigten Eintritt, den Einheimische zahlen, verweigert. Zu Unrecht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Darf man auf Internetportalen negative Erfahrungen mit seinem früheren Vermieter veröffentlichen? Ja, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - wenn es sich um wahre Tatsachen handelt und kein unverhältnismäßig großer Schaden entsteht. Von Klaus Hempel.

Die Geduld der Verfassungsrichter mit der Erbschaftsteuer ist am Ende. Die Koalition hatte anderthalb Jahre Zeit für die Neuregelung - die Frist verstrich ohne Einigung. Das ist respektlos, meint Klaus Hempel - eine harte Linie sei wünschenswert.

Die Anti-Polizei-Parole "ACAB" gilt nur dann als Beleidigung, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht- so das Bundesverfassungsgericht. Die allgemeinere Äußerung der Formel "All Cops Are Bastards" fällt damit unter die Meinungsfreiheit.

Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen.

Eine schwache Opposition in Zeiten einer Großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte - so das Urteil aus Karlsruhe. Damit ist die Klage der Linksfraktion gescheitert. Doch als Verlierer sieht man sich dort nicht. Im Gegenteil: Man spricht sogar von einem Erfolg der Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Fraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können.

Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei.

Bei Innenminister de Maizière sorgt die Zurechtweisung aus Karlsruhe für Unverständnis: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen am BKA-Gesetz behinderten den Kampf gegen den Terror. Der Informationsaustausch müsse intensiviert werden. Von Anna Engelke.

Das Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes muss überarbeitet werden, weil es zum Teil gegen das Grundgesetz verstößt. Zu den notwendigen Änderungen machte das Bundesverfassungsgericht viele Vorgaben. Von Gigi Deppe.