Ein neues Kapitel im Rechtsstreit rund um die EZB: Das Bundesverfassungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zum Ankauf von Staatsanleihen vor. Frank Bräutigam und Benedikt Plesker erläutern die Hintergründe.

Jetzt muss der EuGH klären: Ist das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Zweifel und verwies die Frage an die Luxemburger. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst in Monaten kommen. Von Gigi Deppe.

Die AfD klagt gegen Bildungsministerin Wanka vor dem Verfassungsgericht. Wanka habe mit dem Slogan "Rote Karte für die AfD" auf der Seite ihres Ministeriums die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern verletzt. Ab heute wird in Karlsruhe verhandelt. Von Max Bauer.

Kleine Gewerkschaften, die mit ihrem Streik ganze Konzerne lahmlegen - das soll seit 2015 das Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Nahles verhindern. Doch sind einheitliche Tarifverträge rechtmäßig? Das prüft nun das Verfassungsgericht. Von K. Hempel.

Als Enttäuschung, aber zugleich auch als Bestätigung - so wird das Urteil zur NPD parteiübergreifend gewertet. Gerade die Länder, die das Verbot beantragt hatten, setzen nun darauf, der NPD die Finanzbasis zu entziehen.

Die ersten Reaktionen aus der Politik auf das Urteil zur NPD fallen gemischt aus: Dass die NPD zu unbedeutend sei, um verboten zu werden, sei eine Blamage für die Rechtsextremen, so die Grünen. FDP-Vize Kubicki sieht hingegen vor allem die SPD blamiert.

Mehrere Betreiber von Biogas-Anlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Ökostrom-Reform von 2014 gescheitert. Seit dieser wird ein Bonus nur noch für bestimmte Biomasse-Stoffe gewährt. Laut dem Urteil nur eine "Randkorrektur".

Bei teils gewaltsamen Protesten gegen die Euro-Rettungspolitik in Frankfurt 2013 waren von der Polizei knapp 1000 Demonstranten eingekesselt worden. Dagegen klagte ein Mann, der bei den Protesten dabei war - und scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den strikten Schutz von Feiertagen eingeschränkt. So galt der Karfreitag in Bayern bislang als "stiller Feiertag", Feste zu feiern war verboten. So ein Schutz verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz.

Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Richter nannten aber auch Bedingungen - und ein Stopp ist immer noch möglich. Befürworter und Gegner zeigten sich zufrieden.