Die seit drei Jahren erhobene Luftverkehrssteuer ist umstritten. Nun beschäftigt sich auch das Verfassungsgericht mit der Abgabe - auf Antrag von Rheinland-Pfalz. Allerdings ließ das Gericht bereits durchblicken, dass es die Abgabe wohl nicht für verfassungswidrig hält.

Mit Kritik am Bundesverfassungsgericht hat die Politik in jüngster Zeit nicht gespart. Es würde europafeindliche Urteile fällen, hieß es. Das Gericht wurde gar als eine Art "AfD in roten Roben" tituliert. Nun setzen sich die Richter zur Wehr.

Deutschland darf sich weiter am Rettungsschirm ESM beteiligen. Doch mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ändern sich die Spielregeln. Sollte sich irgendwann abzeichnen, dass mehr Milliarden fällig werden als derzeit geplant, müssten diese in künftigen Haushalten eingeplant werden.

Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone.

Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm.

Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde werde extremistischen Parteien Aufwind verschaffen, sagt der Politologe Daniel Göler. Im Interview mit tagesschau.de. erklärt er, welche Vorteile ein Mandat in Brüssel kleinen Parteien bei Wahlen in Deutschland bringen wird.

Der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Bis heute haben etwa 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt. An zu geringer Teilnahme wird das Votum also nicht scheitern.

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute den ZDF-Staatsvertrag. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe geklagt. Ihrer Ansicht nach sitzen in den Aufsichtsgremien des Senders zu viele Vertreter von Staat und Parteien.

Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.