Innenminister Friedrich sieht sich durch das heutige Urteil zur Antiterrordatei bestätigt. Die Kritiker betonen dagegen die Korrekturen, die die Verfassungsrichter verlangen. Die Rufe nach rascher Anpassung der rechtlichen Grundlagen verhallen. Denn erst die nächste Regierung wird sie umsetzen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter sind jedoch wesentliche Teile verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2014 nachbessern. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg.

Als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September ist in Deutschland die Antiterrordatei geschaffen worden. Sie bündelt Informationen aller Sicherheitsbehörden. Doch ein pensionierter Richter sieht darin einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und hat geklagt. Heute fällt das Urteil.

Innenminister Friedrich hat die Einmischung des Bundesverfassungsgerichts in das politische Tagesgeschäft ungewöhnlich scharf kritisiert. Ohne den Namen von Gerichtspräsident Voßkuhle zu nennen, sagte Friedrich an dessen Adresse, wer Politik machen wolle, möge für den Bundestag kandidieren.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass es beim NSU-Prozess auch feste Plätze für ausländische Medienvertreter geben soll, ist allgemein begrüßt worden. Die türkische Regierung sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Auch hierzulande zeigten sich Politiker erleichtert.

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Plätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht an und gab damit der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" statt. Auch konkrete Vorschläge zur Platzvergabe machten die Richter.

Im Streit um die Plätze für Medienvertreter im NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht will die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Richter sollen klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht hatte die NPD inmitten der Verbotsdiskussion für eine handfeste Überraschung gesorgt. Sie wollte sich von den Richtern ihre demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Nun verkündeten diese ihr Urteil - und erteilten der rechtsextremen Partei eine Abfuhr.

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle sorgt einmal mehr für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Während die FDP von einem "Meilenstein" spricht, bleibt die Union bei ihrem "Nein" und isoliert sich damit zunehmend. Doch eine Neuregelung muss her. Von Anita Fünffinger.