Detail Navigation:
Im Fall Nawalny hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Giftanalyse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelt. Moskau prangert eine "Desinformationskampagne" an - es gehe lediglich um neue Sanktionen.
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder.
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält.
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein.
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor.
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an.
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen.
150 Milliarden Euro - die Bundesregierung will mit einem Nachtragshaushalt die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Summe sei Teil eines größeren Maßnahmenpakets, kündigte Finanzminister Scholz an.
Die deutsche Industrie hungert nach Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, nur damit kann die Energiewende gelingen. Das Kabinett will mit einer Rohstoffstrategie nun die stete Versorgung sicherstellen. Doch der Beschluss hat Tücken. Von Kai Küstner.
Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen.