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Di, 09.03.2010 - 12:06
Durch hohe Ausgaben und niedrige Steuereinnahmen sind die Defizite von Bund und Ländern im vergangenen Jahr drastisch gewachsen. Allein das Minus im Kernhaushalt des Bundes habe sich 2009 verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dabei sind die Krisenposten noch nicht einmal eingerechnet.
Do, 11.02.2010 - 21:13
Sie sind die fünf finanzschwächsten Länder der Bundesrepublik: Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland sollen deshalb jährlich 800 Millionen Euro Konsolidierungshifen vom Bund bekommen. Bei einem ersten Treffen konnten Vertreter der Länder jedoch keine konkrete Einigungen treffen.
Do, 11.02.2010 - 14:33
Heute treffen sich Vertreter fünf hoch verschuldeter Bundesländer, um Verhandlungen mit dem Bund über Konsolidierungshilfen vorzubereiten. Die einen hoffen, gemeinsam gegen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb im Bund vorzugehen. Die anderen erwarten nur "technische Absprachen".
Di, 12.01.2010 - 15:19
Statt der bestellten 50 Millionen Impfdosen gegen die Schweinegrippe müssen die Länder der Pharmaindustrie nur 34 Millionen Dosen abkaufen. Die Länder sparen so rund 133 Millionen Euro. Bei der Bestellung war von einer Zweifach-Impfung und einem gefährlicheren Verlauf ausgegangen worden.
Di, 01.12.2009 - 11:53
Die Koalition hält an der geplanten reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen fest. Das gesamte Steuerpaket solle unverändert in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, hieß es nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Finanzielle Zugeständnisse an die Länder sind angeblich nicht geplant.
Di, 01.12.2009 - 09:36
Die Bundesregierung will sich angeblich die Zustimmung der Länder für ihre Steuerpläne mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Länder und Kommunen sollen demnach Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können. Deren Vergabe war bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft.
Mo, 30.11.2009 - 18:00
In der Diskussion um Steuerentlastungen wird der Ton schärfer: Die von der Union regierten Bundesländer müssten sich "ihrer Verantwortung" bewusst sein, mahnte FDP-Fraktionsvize Thiele. Niedersachsens Regierungschef Wulff warnte dagegen die FDP, ihr Verhältnis zu den Ländern nicht zu "zerrütten".
Mi, 04.11.2009 - 09:59
Die Opel-Mitarbeiter laufen Sturm gegen den Verbleib bei GM. Sie fürchten eine Erpressung der Belegschaft. Für Donnerstag kündigten sie Warnstreiks und Massenproteste an. Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnete das Verhalten von GM als völlig inakzeptabel und forderte die Staatshilfe zurück.
Mo, 02.11.2009 - 11:16
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in der ARD als "Hütchenspiel" bezeichnet. Auch aus der FDP wurden erneut kritische Töne laut. Erste Zahlen zur anstehenden Steuerschätzung dürften den Ton noch verschärfen
Mo, 02.11.2009 - 02:20
Die Diskussion über die Steuerpläne der neuen Regierung hält an. SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte die Vorhaben im Bericht aus Berlin ein "Hütchenspiel". Auch aus der FDP wurden erneut kritische Töne laut. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Kauder den Ländern Kompromissbereitschaft signalisiert.
