Bundesfinanzminister Schäuble plant für das kommende Jahr neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro. 2015 soll der Bund sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett billigte die Eckdaten schon früher als geplant - als "starkes Signal" an den am Donnerstag startenden EU-Gipfel.

Schulden machen hat im Bund eine Tradition: Das letzte Mal kam Finanzminister Strauß 1969 ohne neue Schulden aus. Seitdem brauchte jede Regierung Milliardenkredite. Daran wird auch der Etat für 2014 wenig ändern. Immerhin: Minister Schäuble peilt den "strukturellen Ausgleich" an.

Die Bundesregierung will für ihr Ziel, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, offenbar noch stärker bei den Gesundheitsausgaben sparen. Laut Staatssekretär Kampeter könnten bis zu vier Milliarden Euro Bundeszuschuss beim Gesundheitsfonds wegfallen.

Noch ist unklar, wie die Zugeständnisse an Griechenland finanziert werden sollen - und wie teuer das für Deutschland werden könnte. Die SPD drängt nun, die Verabschiedung des Etats 2013 zu verschieben. Finanzminister Schäuble widersprach: Keine der Hilfsmaßnahme betreffe den Haushalt des kommenden Jahres.

Der Bundesetat für 2013 steht. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Haushaltsausschuss das endgültige Zahlenwerk. Demnach sind für 2013 neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro geplant, 1,7 Milliarden weniger als vorgesehen. Die Opposition kritisierte "Buchungstricks", die "in Griechenland niemals akzeptiert" würden.

FDP-Chef Rösler und Finanzminister Schäuble waren sich gestern noch einig: Schon 2014 könnte ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden stehen. Doch nun regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Und die SPD spricht von "haltlosem dummem Gerede" im Vorfeld der Bundestagswahl.

Deutschland kann womöglich früher als erwartet wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bereits 2013 könne dies voraussichtlich fast erreicht werden, schreibt Finanzminister Schäuble im "Tagesspiegel". Auch Wirtschaftsminister Rösler betonte, der "Weg zur schwarzen Null" sei 2014 möglich.

Für 2016 plant die Bundesregierung einen Etat ohne neue Schulden. Vizekanzler Rösler reicht das nicht. Er will dieses Ziel schon im Haushaltsentwurf 2014 erreichen, der vor der Bundestagswahl vorliegen soll. Wie sich das erreichen ließe, wird laut einem Zeitungsbericht derzeit geprüft. Auch Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für einen früheren Termin.

Die Debatte musste warten bis nach dem ESM-Urteil. In der Generalaussprache - traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche - griff die Opposition die Bundeskanzlerin scharf an. Merkel sei nur am Machterhalt interessiert, warf ihr SPD-Fraktionschef Steinmeier vor. Doch auch die Kanzlerin teilte aus.

Das politische Berlin hat heute zunächst nach Karlsruhe geblickt. Kanzlerin Merkel wollte das Urteil zu ESM und Fiskalpakt abwarten, bevor sie in der Haushaltsdebatte das Wort ergreift. Die Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Die Opposition hat sich schon in Stellung gebracht.